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Niedersachsen Das Agrarministerium ist im Ausnahmezustand
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15:04 02.03.2013
Von Klaus Wallbaum
Prof. Michael Kühne (von links) vom Landesamt, Heidemarie Helmsmüller und Staatssekretär Udo Paschedag vom Agrarministerium. Quelle: dpa
Hannover

Gerade mal zehn Tage ist der Grüne Udo Paschedag als niedersächsischer Agrar-Staatssekretär im Amt. Dreimal musste er schon als Krisenmanager auftreten – immer ging es um Lebensmittelskandale, erst falsch deklariertes Pferdefleisch, dann Bio-Eier, die gar keine waren, und jetzt Futtermittel, das mit Schimmelpilzen verunreinigt ist. Ein ruhiger Amtsantritt sieht anders aus. Paschedag und sein Minister Christian Meyer müssen immer wieder vor die Kameras, um Missstände zu schildern und Aufklärung zu versprechen.

Liegt die Häufung von Skandalen am Regierungswechsel? Werden jetzt Dinge offenbar, die vorher unter der Decke geblieben waren? Dafür gibt es nur eingeschränkt Anzeichen. Was den Verdacht gegen 150 Betriebe angeht, die Eier womöglich widerrechtlich als „Bio-Eier“ etikettiert haben, drängt sich die Erklärung auf – erst nach dem Regierungswechsel wurden die monatelangen Überprüfungen der Justiz bekannt. Womöglich hatte der neue Minister Meyer auch selbst ein Interesse an einer schnellen Veröffentlichung, schließlich sind die Unregelmäßigkeiten zu einer Zeit geschehen, als er selbst nicht verantwortlich war. Schon beim Pferdefleischskandal sieht die Sache aber anders aus: Seinen Ausgangspunkt hat dieser Fall nicht in Niedersachsen, und er wurde auch schon vor dem Regierungswechsel ruchbar. Die Generalkritik von Meyer, dies seien die Auswüchse von unübersichtlichen, durch viele Zwischenhändler geprägte Fleischhandelsketten, klingt überzeugend. Es ist ganz so, als erlebe der neue Minister im Amt jetzt hautnah das, was er früher als Oppositionspolitiker immer angeprangert hat.

Auch der neueste Skandal kann auf die Unübersichtlichkeit und Größe der Agrarwirtschaft zurückgeführt werden: Ein Futtermittelhändler hat Mais aus Serbien bestellt – obwohl es Hinweise auf eine mögliche Verunreinigung gegeben hatte. Paschedag fragt sich nun, warum die Selbstkontrolle der Futtermittelindustrie nicht funktionierte. „Hier hätte es eine höhere Sensibilität geben müssen“, sagt er – und das in einem Ton, als wolle er damit in Wirklichkeit ausdrücken: Falls die Industrie die Kontrollen selbst nicht hinbekommt, wird es künftig der Staat regeln.

Im konkreten Fall gibt es aber noch ein anderes Problem: Mit dem Ruf nach „mehr Transparenz“ waren vor allem die Grünen in die neue rot-grüne Koalition gestartet. Der neueste Skandal aber weckt Zweifel an der Transparenz des von Meyer geführten Agrarministeriums. Ende Januar, noch zu Amtszeiten seines Vorgängers Gert Lindemann (CDU), waren überhöhte Werte des krebserregenden Stoffes Aflatoxin B 1 in der Milch von einem Bauernhof in Leer festgestellt worden. Die Milch wurde nicht ausgeliefert, das Landesamt für Verbraucherschutz forschte nach der Ursache. Am 22. Februar dann, als der neue Minister Meyer schon drei Tage im Amt war, erhielt die Verbraucherschutzabteilung des Ministeriums das Ergebnis – es lag am Mais aus Serbien, der dem Futtermittel beigemengt worden war. Erst sechs Tage später aber, als das Ausmaß der mit dem belasteten Futter belieferten Bauernhöfe klar war, informierte die Abteilungsleiterin Heidemarie Helmsmüller den Minister und den Staatssekretär. Einen Tag später ging Paschedag vor die Presse. Paschedag ist anzumerken, dass er mit der späten internen Information nicht zufrieden ist, gleichwohl stellt er sich vor seine Mitarbeiter und bezeichnet deren Entscheidung als „normalen Vorgang“. Schließlich kam – nach bisherigen Erkenntnissen – keine belastete Milch auf den Markt. Ein fader Nachgeschmack der Sache bleibt aber: Eine Woche lang wusste das Agrarministerium von einem neuen Skandal, ohne damit an die Öffentlichkeit zu gehen.

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