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Niedersachsen Das Geld für die Flüchtlinge reicht nicht
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22:21 04.08.2014
Von Michael B. Berger
Die Zahl der Flüchtlinge in Niedersachsen steigt. Doch die Kommunen haben nicht genug Geld, um alle Asylbewerber versorgen zu können. Quelle: Daniel Kamann (Symbolfoto)
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Hannover

So verzeichnete das Land in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 6697 Erstanträge auf Asyl und 1030 Folgeanträge. Allein im Juni haben 1379 Menschen Hilfe in Niedersachsen beantragt (14019 bundesweit).

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen fürchten die Kommunen nun, dass sie künftig überhaupt nicht mehr mit den für Asylbewerber vorgesehenen Leistungen auskommen, wie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände berichten. „Wir beobachten die Entwicklung mit Sorge“, sagt Oliver Kamlage vom Städte- und Gemeindebund. „Vor allem die Wohnungsnot in manchen Städten macht uns zu schaffen“, ergänzt Ulrich Mahner vom Niedersächsischen Städtetag.

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Die meisten Asylsuchenden werden mit Unterkunft, Kleidung und Lebensmitteln unterstützt, bei akuten Erkrankungen auch mit medizinischer Unterstützung. Dafür zahlt das Land an die Kommunen eine Pro-Kopf-Pauschale, die nach der jüngsten Verordnung 5932 Euro pro Jahr und Flüchtling beträgt, also knapp 500 Euro monatlich.

„Dieser Betrag muss nahezu alle Leistungen abdecken, reicht aber bei einer teureren medizinischen Behandlung, etwa für einen schwer traumatisierten Flüchtling, überhaupt nicht aus“, sagt Kamlage, der Experte vom Städte- und Gemeindebund. „In einem schweren Fall in Göttingen waren für die Krankenbehandlungen Rechnungen in Höhe von 122.000 Euro zu begleichen“, berichtet Sozialexperte Mahner. So ein Fall sei zwar die Ausnahme. Aber in nicht wenigen Fällen blieben die Kommunen auf den Kosten für medizinische Rechnungen sitzen. Deshalb wäre angemessen, zumindest die Krankenkosten „spitz“ abzurechnen, also nicht durch eine Fallpauschale, sondern konkret bezogen auf einen Einzelfall, sagt Ulrich Mahner.

Doch zum größten Problem, sagt Kamlage, entwickele sich die Unterbringungsfrage, vor allem in Städten, die ohnehin ein zu knappes Angebot an preiswertem Wohnraum hätten. „Aus Universitätsstädten wie Göttingen oder Osnabrück gab es schon Hilferufe“, sagt Mahner. Mancherorts sei der Wohnungsmarkt völlig überfordert – auch mit der Folge, dass den Flüchtlingen windige Unterkünfte angeboten werden beziehungsweise den Ämtern, die für die Unterkunft sorgen.

Ein weiteres Problem sei oft die geringe Zeit für die Suche nach geeignetem Wohnraum. „Inzwischen haben die Kommunen dafür nur eine Woche, in der sie die Flüchtlinge unterbringen müssen, wenn sie von den Erstaufnahmeeinrichtungen den Gemeinden zugewiesen werden. Dabei ist dies gar nicht so einfach, weil man schon aufpassen muss, wen man in eine gemeinsame Unterkunft bringen kann. Die Flüchtlinge müssen schon zusammenpassen“, sagt Kamlage. Große Kosten für die soziale Betreuung sei in der Fallpauschale gar nicht eingeplant. Dabei bräuchten die Menschen, die aus völlig anderen Kulturkreisen kämen, dringend Hilfe.

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