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Niedersachsen Das jähe Ende einer steilen Politikerkarriere
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18:30 18.06.2009
Von Klaus Wallbaum
Swantje Hartmann fühlt sich von der SPD gemobbt und geht – womöglich am Ende zur CDU?
Swantje Hartmann fühlt sich von der SPD gemobbt und geht – womöglich am Ende zur CDU? Quelle: Philipp Guelland/ddp
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Das Ereignis des Tages hatte schon am Donnerstagmorgen seine Vorboten geschickt, als sich Swantje Hartmann, bisher Landtagsabgeordnete der SPD, nicht auf ihren alten Platz setzte – sondern ein paar Stühle weiter nach rechts, hinter die Abgeordnetenreihen der Grünen. Minuten später dann ging die Nachricht wie ein Lauffeuer durch die Reihen des Parlaments: Die 36-jährige einstige Hoffnungsträgerin aus Delmenhorst verlässt die SPD, von der sie sich nach eigenen Worten „gemobbt“ fühlt. Ein Wechsel zur CDU ist nicht ausgeschlossen, aber zunächst bleibt sie fraktionslos.

Der Schritt kam nicht unerwartet, Auslöser sind aktuelle Querelen in Hartmanns Heimatverband Delmenhorst, wo die SPD ihr den Sitz im Verwaltungsausschuss und damit das ehrenamtliche Bürgermeisteramt aberkannte. Die Ursachen für das Zerwürfnis liegen aber tiefer, und sie gehen über die Grenzen von Delmenhorst weit hinaus. 2008 hatte sich Hartmann mit ihrem langjährigen Weggefährten überworfen, dem SPD-Landesvorsitzenden Garrelt Duin. Dieser hatte nach Vorwürfen, Hartmann sei in finanzielle Unregelmäßigkeiten verstrickt, von der Abgeordneten den Ausstieg aus der Politik gefordert. Sie weigerte sich, sah sich von Duin verunglimpft. Es folgte ein langer und teilweise schmutziger Streit, an dessen Ende vergangenen Oktober die Vorwürfe fallen gelassen und die Kriegsbeile begraben wurden. Aber eine wirkliche Versöhnung blieb anschließend aus, Hartmann war zeitweise krank, dann tauchte sie in Sitzungen der SPD-Landtagsfraktion auf, wurde aber von vielen gemieden. „Wir haben uns bemüht, aber keiner konnte ihr nahe kommen“, berichtet die SPD-Abgeordnete Petra Emmerich-Kopatsch, die früher zu Hartmanns Vertrauten zählte.

Gleich nach der Landtagswahl noch gehörte Hartmann zum Kreis derer, die womöglich einmal ganz an die Spitze der SPD-Fraktion streben könnten. Am Donnerstag nun klagte sie über „den Verlust an Streitkultur und an rechtsstaatlichen Prinzipien“ in der SPD. Obwohl sie im Streit um Unregelmäßigkeiten in der Parteikasse entlastet worden sei, habe die Partei sie bis heute nicht rehabilitiert, geschweige denn sich entschuldigt. Außerdem sei der Kurs der SPD „unehrlich und unglaubwürdig“, weil Kanzlerkandidat Steinmeier als Vater der Agenda 2010 heute einen „ganz anderen Kurs“ steuere.

So gab die Frau am Rande des Plenums fleißig Interviews und berichtete, wie Generalsekretär Hubertus Heil per SMS auf ihre Entscheidung reagierte – nur mit dem Wort „warum?“. Während Hartmann die Braunschweiger Genossen lobte, die sich immer „fair“ verhalten hätten, streifte ein grimmig dreinschauender SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner durchs Parlament und sagte nur knapp „kein Kommentar“. Ein Wechsel zur CDU dürfte für Hartmann, die „weiter Politik machen will“, nicht problemlos werden. Zwar könnte die CDU-Landtagsfraktion ihr einen Gaststatus geben. Aber wenn sie in die Partei eintreten und in der Folge Fraktionsmitglied werden will, hinge dies nicht von der Landes-CDU, sondern vom Kreisvorstand in Delmenhorst ab. Dort aber sitzen auch Anhänger der einstigen CDU-Landtagsabgeordneten Annette Schwarz, mit der sich Hartmann im Wahlkampf ein hitziges Gefecht lieferte. Die Vorbehalte gegenüber der einstigen SPD-Frau sind groß. Lösen könnte dies wohl nur die Verlockung, dass mit Hartmann weitere SPD-Ratsmitglieder die Seiten wechseln und so die CDU stärkste Fraktion im Rat der Stadt werden könnte.