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Niedersachsen Das neue Prostitutionsgesetz kommt in den Kommunen erst später
Nachrichten Politik Niedersachsen Das neue Prostitutionsgesetz kommt in den Kommunen erst später
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00:16 05.07.2017
Eine Prostituierte liegt bei Uetze in ihrem sogenannten Lovemobil.  Quelle: dpa
Hannover

Bereits zum Ende der kommenden Woche tritt das neue Prostitutionsgesetz in Kraft, das Sexarbeiterinnen vor Zwang und Ausbeutung schützen soll. Doch dass hehre Ziel steht vorerst nur auf dem Papier, denn Niedersachsens Kommunen haben vom Land noch nicht einmal eine Vorgabe, wie sie die Einhaltung des Gesetzes überprüfen sollen. Ein entsprechender Verordnungsentwurf des Sozialministeriums ist noch in der Verbandsanhörung - und vom Landeskabinett noch nicht endgültig abgesegnet. Herbe Kritik hagelt es deshalb von den Kommunalverbänden. „Der Vollzug zum 1. Juli, dem Tag, an dem das Bundesgesetz in Kraft tritt, ist völlig illusionär“, sagt Thorsten Bullerdiek, Sprecher des Städte- und Gemeindebundes. Er spricht von einem „völlig unausgegorenen Entwurf des Landes“, der ohnehin viel zu spät komme und überhaupt nicht durchfinanziert sei.

Die Stadt Hannover wird zunächst weder Gewerbescheine an Prostituierte ausstellen, noch Bordellbetreiber wegen einer Erlaubnispflicht anschreiben, obwohl bereits zwei neue Stellen geschaffen worden sind. Man rechne nicht vor August/September damit zu starten, sagt ein Sprecher. Beim Gesundheitsamt der Region ist für die gesundheitliche Beratung, die Sexarbeiterinnen künftig in Anspruch nehmen müssen, vom 3. Juli an eine Telefonnummer eingerichtet: (0511) 61 62 52 52.

„Eine gesundheitliche Beratung basiert auf Vertrauen, nicht auf Zwang“

Marlene Graf, stellvertretende Leiterin des Fachbereichs Gesundheit der Region, übt auch grundsätzlich Kritik: „Eine gesundheitliche Beratung basiert auf Vertrauen, nicht auf Zwang.“ Das Gesundheitsamt der Region bietet deshalb weiter auch eine kostenlose, anonyme Beratung wegen HIV und andere sexuell übertragbare Infektionen an.

In Hannover sind nach Angaben der Stadt derzeit etwa 1000 Prostituierte tätig. Gut 800 arbeiteten in den etwa 40 Bordellen und Clubs der Stadt sowie in etwa 140 Wohnungsbordellen. Rund 120 Prostituierte böten ihre Dienste auf dem Straßenstrich an. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Prostituierte eine Gesundheitsberatung bekommen. Die Kommunen sind auch zuständig für die Konzessionen für Bordellbetriebe sowie die Anmeldung der Prostituierten.

von Michael B. Berger und Jutta Rinas

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