Der niedersächsische Verfassungsschutz hat nicht nur Daten über Journalisten gesammelt, auch über einen Rechtsanwalt wurde nach dessen eigenen Angaben eine Akte angelegt. Der Göttinger Jurist Sven Adam fordert nun Einblick in die Datensammlung über sich, wie er am Montag mitteilte. Der Rechtsanwalt vertritt auch mehrere vom Verfassungsschutz beobachtete Journalisten, ferner zählen zu seinen Mandanten politische Aktivisten aus dem linken Spektrum.
Der Verfassungsschutz wollte zu Adams Vorwurf keine konkrete Stellungnahme abgeben. Seine Behörde dürfe zu einzelnen Personen in der Öffentlichkeit keine Stellung nehmen, sagte Sprecher Frank Rasche. Der Anwalt werde – wie jeder andere Bürger auch – eine Antwort auf sein Auskunftsersuchen erhalten. Er müsse dann selbst entscheiden, ob er mit diesen Informationen an die Öffentlichkeit gehe oder nicht.
Einen vom Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Wochenende veröffentlichten Bericht, wonach der Verfassungsschutz mehr als die bisher bekannte Zahl von sieben Journalisten illegal beobachtet hat, wollte Rasche nicht bestätigen. Nach Angaben des „Spiegel“ stießen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes bei Recherchen in ihrer Datenbank auf sieben weitere Journalisten, zu denen es Einträge gab. Einige von ihnen rechne die Behörde der autonomen Szene zu.
Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Freitag angekündigt, die Arbeit des Verfassungsschutzes generell auf den Prüfstand zu stellen. Es sollten alle zu rund 9000 Personen in Niedersachsen gespeicherten Datensätze unter die Lupe genommen werden. Pistorius sagte, er sei sprachlos über das Vorgehen der Behörde und entsetzt über den Zustand, in dem sie von der alten Landesregierung hinterlassen worden sei.
Die Überprüfung der personenbezogenen Daten in der Datei laufe nach wie vor, sagte der Sprecher des Verfassungsschutzes. Es sei nicht auszuschließen, dass weitere Journalisten gespeichert wurden - „vielleicht aber auch zu Recht“, erklärte der Sprecher. Das werde die Einzelfallprüfung ergeben. Über weitere Erkenntnisse werde der Verfassungsschutz den zuständigen Ausschuss des Landtages unterrichten.
dpa
