Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen David McAllister und seine Problemministerin Astrid Grotelüschen
Nachrichten Politik Niedersachsen David McAllister und seine Problemministerin Astrid Grotelüschen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:14 10.12.2010
Anzeige

Für Astrid Grotelüschen wird die Luft dünner. Weniger als acht Monate nach ihrer Vereidigung zur Agrarministerin wackelt ihr Stuhl auf der Regierungsbank. Tierquälerei, Dumpinglohn, enge familiäre Kontakte zur umstrittenen Massentierhaltung - kaum ein Monat verging ohne neue Attacken von Tierschützern und Opposition.

Während die 46-Jährige in Interviews um Stärke und Gelassenheit bemüht ist, hat sie in den eigenen Reihen jeden Rückhalt verloren. Anfänglicher Respekt ist - wenn überhaupt - in Mitleid umgeschlagen. „Es ist eine tragische Geschichte“, sagt ein sichtlich bedrücktes Kabinettsmitglied hinter vorgehaltener Hand.

Anzeige

So scheint es nur noch eine Frage der Zeit, bis Ministerpräsident David McAllister (CDU) die Reißleine zieht - vermutlich ziehen muss, will er Schaden von seiner CDU abwenden. Denn die permanente Kritik an Grotelüschen kratzt auch am Image der Christdemokraten und dem Bild Niedersachsens als Agrarland Nummer Eins. Ein Rücktritt der Ministerin könnte eine Möglichkeit sein, um den Schaden so gering wie möglich zu halten. Für die CDU in Niedersachsen laufe es derzeit so gut, das dürfe nicht gefährdet werden, heißt es aus den Reihen der Union. „Wir lassen uns das nicht kaputt machen.“ Die Ministerin betont jedoch, dass sie ihr Amt behalten wolle.

Für McAllister und dessen CDU ist Grotelüschen aber zur Problemministerin geworden. Ein hausgemachtes Problem - denn die Suppe, die McAllister jetzt auslöffeln muss, hat ihm sein Amtsvorgänger aufgetischt: Der amtierende Bundespräsident Christian Wulff. Er hatte Grotelüschen Mitte April bei seiner Kabinettsumbildung freudestrahlend als Nachfolgerin von Hans-Heinrich Ehlen (CDU) präsentiert.

Anfangs wirkte Grotelüschen unverbraucht und voller Energie - jetzt heißt es im eigenen Lager, sie mache handwerkliche Fehler. Im August hatte McAllister seine Ministerin im Landtag noch lautstark verteidigt: „Astrid Grotelüschen übt ihr Amt sehr versiert aus. Sie ist eine Kennerin der Agrarpolitik, weil sie aus der Agrarbranche kommt.“

Mittlerweile schweigt McAllister und die Fachkenntnisse und die Nähe zur Agrarbranche scheinen mehr Problem als Vorteil zu sein. Nicht sie, sondern ihr Staatssekretär war es zum Beispiel, der neue Leitlinien für den Tierschutz in der Geflügelindustrie angekündigt hatte. Inzwischen hat sich McAllister der Sache angenommen. Jetzt will der Chef selbst prüfen, wie es um den Tierschutz im Land bestellt ist.

„Noch nie ist eine Personalie so vergeigt worden“, spottet Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Das Schweigen des Ministerpräsidenten ziehe den Ruf des Landes in den Schmutz. „Sie sind auf dem besten Wege, das Agrarland Nummer eins so richtig in die Jauche zu reiten.“

Mittlerweile scheint die Situation um Grotelüschen so verfahren, dass die 46-Jährige sich aus eigener Kraft kaum noch rehabilitieren kann. „Sie kann doch jetzt machen, was sie will. Es hilft doch nichts“, sagt ein Kollege von der Regierungsbank. Während sich die Parlamentarier im Landtag normalerweise mit öffentlicher Kritik an Parteifreunden zurückhalten, gibt es an den Stehtischen am Rande des Plenarsaals nur noch ein Thema. Ein weiteres Indiz für die schwierige Lage.

„Das Problem muss beseitigt werden“, sagt ein CDU-Abgeordneter. Innerhalb weniger Wochen müsse es eine Lösung geben, meinen andere CDU-Kollegen. Grotelüschen müsse sich trotz ihrer privaten Bindungen von der Geflügelbranche stärker distanzieren. Wer McAllister jedoch kennt, weiß, dass er derzeit gar nicht reagieren kann - es will nicht den Anschein erwecken, er beuge sich vorschnell der Kritik der Opposition und den Negativschlagzeilen in den Medien.
Für Grotelüschen würde das Ende ihrer kurzes Amtszeit politisch weitreichende Folgen haben. Die Seiteneinsteigerin ist keine gewählte Abgeordnete, für ihren Ministerposten hat sie sogar ihr Bundestagsmandat aufgegeben. Versorgungsansprüche für ihre Amtszeit kann sie ebenfalls nicht geltend machen - laut Ministergesetz müsste sie dafür mindestens drei Jahre Mitglied des Kabinetts sein.

Über mögliche Nachfolger wird ebenfalls schon spekuliert: Der CDU-Abgeordnete Clemens Große Macke, ein Landwirt aus dem Raum Cloppenburg wird genannt, aber auch der Parlamentarische Geschäftsführer Jens Nacke und Fraktionschef Björn Thümler sind als Namen zu hören. Sie kommen beide wie Grotelüschen aus dem Oldenburger Land.

Zum Abschluss der Landtags-Sitzungswoche ergreift Grotelüschen, die sich bis dahin äußerlich ungerührt zeigte, erstmals das Wort. „Letzte Rede“, spottet ein Abgeordneter aus dem Lager der Opposition. Die Ministerin verteidigt die Tierschutz-Leitlinien Niedersachsens als Vorbild für andere Länder. Die aufgebrachte Opposition kann sie mit ihrer Rede nicht besänftigen - aber auch McAllister, weiter über seine Akten gebeugt, scheinen ihre Worte nicht wirklich zu erreichen.

dpa

Mehr zum Thema

Es gärt rings um Astrid Grotelüschen: Niedersachsens Ministerin für Landwirtschaft bekommt als „Symbolfigur der Massentierhaltung“ kräftigen Gegenwind zu spüren – auch aus den eigenen Reihen. Grotelüschen ist die große Schwachstelle der Landesregierung geworden.

Klaus Wallbaum 09.12.2010

Die seit Wochen in der Kritik stehende niedersächsische Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen (CDU) lehnt einen Rücktritt ab.

09.12.2010

Agrarministerin Grotelüschen kommt nicht zur Ruhe. Die CDU-Frau war wegen möglicher Tierschutz-Verstöße in die Kritik geraten. Jetzt lösen Ermittlungen gegen eine Putenschlachterei und Billiglöhne Wirbel aus - erneut steht der Name Grotelüschen damit in Verbindung.

02.12.2010
Klaus Wallbaum 09.12.2010