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Niedersachsen Regierung hält trotz Protesten an Pflegekammer fest
Nachrichten Politik Niedersachsen Regierung hält trotz Protesten an Pflegekammer fest
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16:06 23.01.2019
Sozialministerin Carola Reimann (SPD) verteidigte am Mittwoch im Landtag die Pflegekammer. Quelle: Holger Hollemann/dpa
Hannover

Die rot-schwarze Landesregierung will trotz aller Proteste an der umstrittenen Pflegekammer in Niedersachsen festhalten. Sozialministerin Carola Reimann (SPD) erklärte am Mittwoch im Landtag, sie könne den Unmut vieler Pflegekräfte gut nachvollziehen. „Das ungeschickte Vorgehen der Pflegekammer bei der Beitragserhebung sollte jedoch jetzt nicht dazu genutzt werden, den Pflegekräften eine für die Wahrung ihrer Interessen sehr wichtige Vertretung abspenstig zu machen“, sagte Reimann.

Die Ministerin betonte, dass die Pflegekammer erst mit der Pflichtmitgliedschaft die „demokratische Legitimation“ erhalte, die Interessen aller Pflegefachkräfte in Niedersachsen verbands- und parteiübergreifend zu vertreten. Die Finanzierung über Mitgliedsbeiträge stelle die Unabhängigkeit der Kammer sicher. Nach einem Beschluss der Kammerversammlung wird die Pflegekammer weiter einkommensabhängige Beiträge von 0,4 Prozent der Jahreseinkünfte erheben. Dabei soll aber zukünftig die Selbstauskunft anstatt des automatischen Höchstbeitrags von 280 Euro im Jahr gelten.

Reimann lehnte in der Landtagsdebatte einen Gesetzentwurf der FDP und einen Entschließungsantrag der AfD ab, die im Kern beide eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Kammer fordern. „Die geforderte Abschaffung von Pflichtmitgliedschaft und Beitragspflicht macht aus einer starken Stimme der Pflege einen zahnlosen Tiger“, sagte Reimann.

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner warf Reimann „dilettantisches Vorgehen und schlechtes Management“ bei der Pflegekammer vor. „Diskreditieren sie nicht den Protest, sondern setzen sie sich ernsthaft mit den formulierten Anliegen auseinander“, forderte Birkner. Die Kammer habe Bescheide erlassen, von denen sie gewusst habe, das diese nicht zulässig seien. „Ich kann den Ärger der betroffenen Adressaten der Bescheide gut verstehen.“ Er sei auch vom Nutzen der Kammer nicht wirklich überzeugt, erklärte der FDP-Fraktionschef. „Wir fordern mit dem Gesetzentwurf, die Pflichtmitgliedschaft zu streichen und auf eine freiwillige Mitgliedschaft zu setzen.“

Der AfD-Sozialpolitiker Stephan Bothe erklärte, seine Fraktion habe sich von Anfang an gegen eine Zwangsmitgliedschaft und Zwangsgebühren in der Pflegekammer ausgesprochen. Rund 80.000 Pflegekräfte müssten auf die Pflegekammer vertrauen. „Wir wissen aber, wie schnell Vertrauen zerstört werden kann. Das haben wir in den letzten Monaten mehr als deutlich gesehen“, sagte Bothe. Die AfD fordert, die Pflegekammer in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts umzuwandeln und eine freiwillige Mitgliedschaft einzuführen.

„Die Pflegekammer hat Vertrauen verspielt“, sagte auch der CDU-Abgeordnete Volker Meyer. Wenn man wisse, dass man kritisch beäugt werde, sei es umso unverständlicher, dass so ein Bescheid versendet werde. „Über 46.000 Unterschriften bei einer Online-Petition, davon über 41.000 aus Niedersachsen und über 4.500 Eingaben an den Landtag sprechen eine klare Sprache“, sagte Meyer. „Diese Proteste der Pflegenden müssen wir sehr ernst nehmen.“

Die Einrichtung einer Pflegekammer war in der vergangene Legislaturperiode von der damaligen rot-grünen Landesregierung beschlossen worden. Dementsprechend verteidigten beide Fraktionen am Mittwoch die Kammer. „Eine Pflegekammer kann nur dann für die Gesamtheit der Pflegekräfte sprechen und handeln, wenn ihr auch wirklich alle Pflegekräfte angehören. Dazu bedarf es der verpflichtenden Mitgliedschaft“, sagte der SPD-Sozialpolitiker Uwe Schwarz. Auch die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz betonte, sie stehe nach wie vor zur Entscheidung über die Pflichtmitgliedschaft. Nur so könnten der Kammer die Selbstverwaltungsaufgaben übertragen werden. „Das ist aber für die Pflegeberufe die Möglichkeit, ihre Angelegenheiten so zu regeln, wie es für sie selbst und die zu Pflegenden am besten ist.“

Die SPD/CDU-Koalition hat sich inzwischen darauf verständigt, die geplante Evaluation der Pflegekammer bis zum Juni 2020 abzuschließen. Sie soll noch in diesem Jahr beginnen. Ein Termin dafür werde geprüft, hieß es.

Von Marco Seng

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