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Niedersachsen Der Fall Brandt: Eine Chronik der Ereignisse
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18:16 04.10.2009
Von Saskia Döhner
Eberhard Brandt Quelle: Florian Petrow
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27. Februar: Der damalige Kultusstaatssekretär Peter Uhlig weist die Landesschulbehörde Braunschweig an, den Fall Brandt zu prüfen, mit der Maßgabe, dass dienstrechtliche Schritte gegen den GEW-Chef und seine Wolfsburger Schulleiterin einzuleiten seien.

Anfang März: Der Präsident der Landeschulbehörde Lüneburg, Ulrich Dempwolf berichtet, Staatssekretär Uhlig habe ihn informiert, „dass Herr Brandt Unterrichtsstunden nicht erteilt habe und dass man der Sache nachgehen müsse. Ich solle mich darum kümmern. Der Vorgang komme demnächst auf mich zu.“

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6. März: Das Kultusministerium lehnt einen Antrag der GEW ab, die Erhöhung von Brandts Zuweisung an die Gewerkschaft von 5 auf 10,5 Unterrichtstunden pro Woche rückwirkend vom 1. August 2008 zu gewähren. An die Braunschweiger Außenstelle der Landesschulbehörde geht der Erlass, dass man sich mit Herrn Brandt befasst. Es geht um die Frage, ob Brandt seine Unterrichtsverpflichtung erfüllt oder nicht. Es solle geprüft werden, ob gegen Brandt und die Schulleiterin dienstrechtliche Schritte einzuleiten sind.

25. März: Dempwolf fragt Uhlig, ob er inzwischen etwas von der Sache Brandt gehört habe. Uhlig verneint.

26. März: Andreas Krischat, der Pressesprecher des Kultusministeriums, ruft den Präsidenten der Landesschulbehörde an mit der Frage, ob er etwas zu der Sache Brandt sagen könne: „Die Presse sei daran und es müsse dringend etwas passieren.“

27. März: In Lüneburg treffen die Akten der Außenstelle Braunschweig ein. In dem Schreiben des zuständigen Sachbearbeiters heißt es: „Die rechtliche und schulfachliche Prüfung der Angelegenheit hat ergeben, dass den Lehrkräften keine schuldhafte Verletzung ihrer Pflichten vorgeworfen werden kann.“ Dempwolf teilt Uhlig mit, dass der Sachbearbeiter „davon abrät, gegen Herrn Brandt ein Disziplinarverfahren einzuleiten“. Der Staatssekretär bittet eindringlich, diese Rechtsbeurteilung ünerprüfen zu lassen, „da bis 16 Uhr Ermittlungen eingeleitet werden müssten“. Der Präsident der Schulbehörde spricht die zuständige Personaldezernentin über den Bericht aus Braunschweig an, „dass dies doch nicht alles so richtig sein könne. Die Hausspitze des Ministeriums habe bereits öffentlich erklärt, dass man hier vorgehen werde.“ In nur vier Stunden verfasst die Dezernentin ein kurzes Schreiben, in dem es heißt: „Feststehen dürfte nach Aktenlage, dass Herr Brandt über mehrere Schuljahre nicht seiner wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung entsprechend eingesetzt war. Es sind daher disziplinarrechtliche Maßnahmen zu ergreifen.“ Gegen wen, ob gegen den GEW-Chef oder die Schulleiterin, lässt sie offen.

1. April: In einer E-Mail eines Mitarbeiters der Braunschweiger Außenstelle an die Zentrale in Lüneburg heißt es: „Nach meinem Kenntnisstand bestehen rechtliche Bedenken gegen die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Studienrat Brandt. Im Ergebnis kann ihm kein konkreter Verstoß gegen die zwingende Arbeitszeitvorschrift vorgeworfen werden. Ich sehe keine tatsächlichen Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens begründen könnten. Von einer Weigerung, Unterricht zu erteilen, ist mir nichts bekannt.“
Die Lüneburger Personaldezernentin leitet diese Mail an die stellvertretende Leiterin der Landesschulbehörde weiter und schlägt vor, zunächst nur gegen die Schulleiterin ein Disziplinarverfahren einzuleiten.

7. April: Die Entwürfe der Einleitungsverfügungen werden Dempwolf auf dem Dienstweg zugestellt, in einer begleitenden E-Mail weist der Mitarbeiter aus Braunschweig noch einmal darauf hin, dass „aus seiner Sicht ein Disziplinarverfahren gegen Herrn Brandt problematisch erscheine“.

20. April: Erst nach seinem Urlaub setzt sich Dempwolf mit dem Staatssekretär in Verbindung. Er bittet wegen der Stellungnahme aus Braunschweig und der „besonderen politischen Bedeutung“ um eine Entscheidung, ob die beiden Disziplinarverfahren eingeleitet werden sollen. Am selben Tag zitieren Zeitungen bereits einen Focus-Bericht, indem von einem bereits gegen Brandt eingeleiteten Verfahren die Rede ist.

21. April: Uhlig weist die Landesschulbehörde an, die Verfahren zu starten. Dempwolf vergewissert sich noch einmal bei Ministerin Elisabeth Heister-Neumann. ob dies alles so in Ordnung sei. Sie schreibt ihm nach dem Telefonat um 11.02 Uhr eine SMS: „Wir unterstehen alle dem Legalitätsprinzip. Wenn der Verdacht auf ein Dienstvergehen vorliegt, dann sind wir zur Prüfung verpflichtet. Da gibt es die Verpflichtung alle gleich zu behandeln, auch wenn die GEW betroffen ist.“

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