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Niedersachsen Attacke auf die Staatsanwälte
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15:24 27.02.2014
Von Klaus Wallbaum
Der Fall Sebastian Edathy sorgt im niedersächsischen Landtag für hitzige Debatten. Quelle: dpa
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Hannover

Es ist nur ein gemurmelter Satz, kaum verständlich. Doch als Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) aufsteht, ans Landtagspult geht und nachfragt, muss Jens Nacke (CDU) seine Worte wiederholen – und in der SPD-Fraktion bricht gleich darauf lautstarke Empörung aus. „Sie haben dafür gesorgt, dass Beweise verschwunden sind“, hatte Nacke der Ministerin vorgeworfen, sozusagen als leisen Anhang an eine längere Frage zu den Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy.

„Ich glaube, es geht los!“, „das ist doch nicht wahr!“, „einfach unglaublich“ lauten die zornigen Zwischenrufe aus der SPD-Fraktion. Der CDU-Mann unterstellt der Regierung, Beweise im Fall Edathy beiseite geschafft zu haben? „Das ist ein Skandal, nehmen Sie das zurück!“, ruft Grant Hendrik Tonne (SPD). Helge Limburg (Grüne) droht sogar, man könne Nacke wegen verleumderischer Beleidigung verklagen. Doch Rot-Grün wird wenig später ganz still, als Nacke noch einmal ans Pult geht und seine Kritik sachlich differenziert untermauert.

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Die Staatsanwaltschaft Hannover, berichtet Nacke, habe die Akten zum Verdacht, Edathy habe auch kinderpornografisches Material bestellt, schon am 5. November 2013 erhalten. Ende November hatte sich Edathys Anwalt bei der Behörde gemeldet und um ein Gespräch gebeten. Erst sechs Wochen nach Übergabe der Akten, am 20. Dezember, entschied sich die Staatsanwaltschaft zur Aufnahme von Ermittlungen gegen Edathy – die dann erst Ende Januar formell eingeleitet wurden. Die von Niewisch-Lennartz im Landtag angegebene Begründung lautet, man habe erst auf das Material zu den anderen 34 verdächtigen Niedersachsen in diesem Kinderporno-Fall gewartet – und dies sei erst kurz vor Weihnachten von der Staatsanwaltschaft in Frankfurt übermittelt worden. Nun fragt Nacke, warum man gewartet habe, da doch Edathy – anders als die anderen Verdächtigen aus Niedersachsen – erkennbar schon vorgewarnt gewesen sei. War nicht Gefahr im Verzuge? „Die Verantwortung für diese Verzögerung trägt diese Landesregierung – zumal auch Innenminister Boris Pistorius von dem Verdacht wusste und nichts unternommen hat“, sagt Nacke – und verweist auf einige merkwürdige Umstände, die den Eindruck erhärten, Edathy könne Hinweise erhalten und anschließend brisantes Material weggeschafft haben: Er legte sein Mandat just nieder, als die Staatsanwaltschaft den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert informieren wollte. Dieser Brief an Lammert kam geöffnet und erst nach sechs Tagen in Berlin an. Edathys Bundestagsbüro wurde nicht versiegelt, und sein dortiger Laptop wurde als gestohlen gemeldet.

Mehr als zwei Stunden lang wird die Regierung im Landtag befragt. Pistorius betont, es gebe keine Anhaltspunkte, dass Polizisten Edathy gewarnt haben könnten. Ministerpräsident Stephan Weil sagt, von dem Verdacht gegen Edathy erst ganz spät erfahren zu haben, und Niewisch-Lennartz räumt ein, dass sie „nie gesagt habe, die Staatsanwaltschaft habe keinen Fehler begangen“.

Eine Vermutung äußert Mechthild Ross-Luttmann (CDU): Hat das Bundeskriminalamt, das seit 2012 über die deutschen Verdächtigen informiert war, die Ermittlungen gegen Edathy bewusst verzögert – weil man vermeiden wollte, dass ein Schatten auf den von ihm geleiteten NSU-Untersuchungsausschuss fällt? Pistorius’ Antwort fällt mager aus: „Es verbietet sich für die Landesregierung, Vorgänge im BKA zu bewerten.“

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