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Niedersachsen Der Koalitionsvertrag: 96 Seiten voller Konfliktstoff
Nachrichten Politik Niedersachsen Der Koalitionsvertrag: 96 Seiten voller Konfliktstoff
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19:03 18.02.2013
Von Klaus Wallbaum
Quelle: dpa
Hannover

Am Montag wurde er feierlich unterschrieben, am Wochenende hatten ihn SPD und Grüne jeweils einstimmig beschlossen. Damit ist der neue Koalitionsvertrag die Leitschnur der Regierungsarbeit in den nächsten fünf Jahren - falls heute Stephan Weil (SPD) tatsächlich im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wird. Doch das auf 96 Seiten ausgebreitete Vertragswerk der beiden Parteien, das in den nächsten Jahren in konkrete Gesetzentwürfe umgearbeitet werden muss, enthält teilweise politischen Sprengstoff:

Schulen

Das Sitzenbleiben wird zwar nicht verboten, soll aber „durch individuelle Förderung überflüssig“ gemacht werden. Wie das geschehen kann, bleibt offen. Bislang lag ein Schwerpunkt auf der Förderung der deutschen Sprache, um die Integration von Migranten zu verbessern. Jetzt heißt es, auch „Potenziale der Herkunftssprachen von Schülern“ müssten „verstärkt gefördert“ werden. Gesamtschulen werden von Rot-Grün massiv gefördert: Sie sollen bevorzugt werden bei Ganztagsangeboten, sogar nur dreizügig erlaubt werden und auch eine „ersetzende“, nicht nur „ergänzende“ Schulform sein. Das heißt, für eine neue Integrierte Gesamtschule dürfen andere Schulen wegfallen. Grundschulen und Gesamtschulen sollen organisatorisch verzahnt werden können. Damit wird ein automatischer Übergang von Grundschulen in Gesamtschulen geebnet - und andere Schulen, auch Gymnasien, sind benachteiligt.

Sicherheit

Dem Verfassungsschutz, der extremistische Bestrebungen überwachen soll, will Rot-Grün die Zähne ziehen: Der Kontrollausschuss soll weitgehend öffentlich tagen, der Einsatz von V-Leuten soll eingeschränkt und neu geregelt werden, die Bewertung der Verfassungsfeindlichkeit soll von einer Wissenschaftlerkommission überwacht werden. Die „Linke“ soll als „Gesamtpartei“ nicht mehr beobachtet werden. Daneben verspricht Rot-Grün „starke Bürgerrechte“ und will die Videoüberwachung öffentlicher Plätze einschränken - ebenso die Überwachung von Großveranstaltungen. Im Versammlungsrecht soll das „Vermummungsverbot“ „schärfer eingegrenzt“, also wohl gelockert werden.

Kommunen

Die lange überfällige Neuordnung von Kreisen und Gemeinden wird nur mit schwammigen Worten umschrieben. „Freiwillige Kooperationen“ seien „der Königsweg“. Auf der anderen Seite werden neue „Landesbeauftragte“ angekündigt, die auch als Koordinatoren für die Landkreise in ihrer Region wirken sollen. Ob dies der Beginn einer Rückkehr der alten Bezirksregierungen ist und eine Kreisreform eher behindert als fördert? Rot-Grün peilt außerdem an, die Amtszeiten der Räte (bisher fünf Jahre) und die der Bürgermeistern (bisher acht Jahre) in der Kommunalverfassung anzugleichen. Die Kommunalverbände sehen das skeptisch. Als Kompromiss ist eine Festlegung in beiden Fällen auf sechs Jahre im Gespräch.

Frauenpolitik

Das Gleichberechtigungsgesetz sieht vor, in Dienststellen des Landes und der Kommunen bei gleicher Qualifikation bevorzugt Frauen einzustellen. Diese Bestimmung soll auch auf eigenständige staatliche Betriebe ausgeweitet werden. Der Frauenanteil in Führungspositionen solle „nachhaltig erhöht“ werden. Bei der Auswahl von Aufsichtsratspositionen für Firmen, an denen das Land beteiligt ist, solle „auf eine ausgewogene Geschlechterquotierung“ geachtet werden. Dies könnte in der Koalition noch Konflikte auslösen, da für die wichtigen Aufsichtsratsmandate (VW, Salzgitter AG und Nord/LB) bislang nur männliche Minister im Gespräch sind.

Verkehr

Rot-Grün kündigt „eine bessere Kontrolle vorhandener Tempolimits“ an und „noch weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen“. Nur „mit eingeschränktem Mitteleinsatz“ sollten die Planungen für die von der Wirtschaft geforderten A20 (Küstenautobahn) und A39 (Wolfsburg-Lüneburg) fortgesetzt werden. Das ist das Signal an den Bund, dass das Land diese Projekte eigentlich gar nicht wünscht.

Finanzen

An mehreren Stellen verspricht der Vertrag Schritte, die teilweise erhebliche Mehrkosten nach sich ziehen werden: Ein neuer A-11-Erlass für die Polizei würde für hunderte Beamte eine rasche Beförderung ermöglichen, das kann einen zweistelligen Millionenbetrag verschlingen. Kostentreibend sind noch weitere Ankündigungen: Mehr Geld für sozialen Wohnungsbau, weniger Kinder je Klasse (das heißt: höherer Bedarf an Lehrern), Stärkung des Landesamtes für Verbraucherschutz, mehr Landeszuschüsse für die Sanierung von Tierheimen, keine Privatisierungen in der Justiz (also nur Staatsfinanzierung), Sanierung von Landesgebäuden.

Koalitionsvertrag zum Download

Der designierte niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat eine zentrale Position in der künftigen Landesregierung besetzt. Neue Regierungssprecherin soll die SPD-Politikerin Anke Pörksen werden, wie die Partei am Montag in Hannover mitteilte.

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