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Niedersachsen Desinformation zur Asse
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09:17 15.09.2009
Von Michael B. Berger
Noch 2008 wollte das Helmholtz-Zentrum die Anwohner kurzhalten Quelle: ddp
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So heißt es in einem Vermerk der Asse-Betreiber nach einem Gespräch mit Rechtsanwälten, der unser Zeitung vorliegt. Die Asse-Begleitgruppe unter Vorsitz des Wolfenbütteler Landrats Jörg Röhmann (SPD) war Ende 2007 eingerichtet worden, um für öffentliche Transparenz bei der Sanierung des leckgeschlagenen Atomlagers zu sorgen. „Die konstituierte Asse-Begleitgruppe dürfte sich nicht mehr abschaffen lassen“, schreiben die Verfasser des Vermerks ein halbes Jahr später.

Sie sei ursprünglich „zunächst durchaus gewünscht gewesen“, weil die Schließung der Asse zunächst auf der Grundlage eines bergrechtlichen Verfahrens geschehen sollte, bei der eine förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit nicht vorgesehen ist. Da dann aber doch eine förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit vereinbart wurde, müsse man einen Weg finden, die Asse-Begleitgruppe „zufriedenzustellen“, ohne Nachteile im Genehmigunsverfahren zu bekommen. „Es ist überhaupt nichts davon zu halten, die Asse-Begleitgruppe fortlaufend zu unterrichten und zum Beispiel schon erst vorläufige Gutachten bzw. Ergebnisse zugänglich zu machen.“

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Schließlich sei die Gruppe keine öffentliche Genehmigungsbehörde. Im Blick auf mögliche Klageverfahren könne dies „äußerst problematisch“ sein: „Die internen Überlegungen hinsichtlich einzelner Probleme des Genehmigungsverfahrens wären publik. Im Falle von notwendigen Änderungen der Strategie könnte sich Erklärungsbedarf geben.“ Die Geheimhaltungstaktik des früheren Asse-Betreibers hat in Hannover und in Berlin großes Erstaunen ausgelöst. „Die Vermerke machen deutlich, dass das in diesem Jahr als Betreiber zu Recht abgelöste Helmholtz-Zentrum kein Interesse hatte, die skandalösen Vorgänge im sogenannten Forschungsbergwerk zu offenbaren – bis zum Schluss wurde der Versuch unternommen, zu vertuschen und verschleiern“, erklärte der SPD-Abgeordnete Detlef Tanke – und lastete auch Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) die „Asse-Desinformationspolitik“ an.

Der wies alle Schuld von sich: „Derartige Vermerke kennen wir nicht, sie sind auch völlig unakzeptabel.“ Bundesumweltminister Sigmar Gabriel mahnte beim Helmholtz-Zentrum „schnellstens“ Aufklärung an. Es zeige sich einmal mehr, dass es richtig gewesen sei, den Betrieb der Asse auf das Bundesamt für Strahlenschutz zu übertragen. „Jetzt ist aber auch der niedersächsische Umweltminister gefragt“, sagte Gabriel. Schließlich habe er mit Hans-Heinrich Sander im November 2007 eine Beteiligung der regionalen Öffentlichkeit vereinbart.