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Niedersachsen Die 21 Richter des Christian Wulff
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16:42 20.12.2011
Foto: Unter Druck: Bundespräsident Christian Wulff.
Unter Druck: Bundespräsident Christian Wulff. Quelle: dpa
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Hannover

Ob aber mit den 21 Abgeordneten dieses Gremiums dann auch eine weise Entscheidung herauskommt, die zur Beendigung der Affäre um das deutsche Staatsoberhaupt beiträgt? Diese Erwartung dürfte übertrieben sein. Was genau der Ältestenrat ist, weiß außerhalb von Niedersachsens Landtagsbetrieb kaum jemand. Manche denken bei dem Wort wohl an eine Art Ehrengericht, an einen Rat der Weisen, der das Verhalten von Politikern mit Lob oder Tadel versehen kann. Damit könnte sich das Gremium womöglich gar über das heutige Staatsoberhaupt erheben und es zurechtweisen – eine Vorstellung, die nach der heftigen Debatte der vergangenen Tage manchen politischen Beobachtern sehr behagt: Endlich würde eine Instanz über Wulffs Verhalten richten.

Dabei ist der Ältestenrat formal gar kein wichtiger Ausschuss. Laut Artikel 20 der Landesverfassung unterstützt er den Landtagspräsidenten, und in Paragraf 4 der Landtags-Geschäftsordnung ist bei den Beispielen nur von der Sitzordnung im Parlament und von der Tagesordnung die Rede – also von recht unspektakulären Dingen. Tatsächlich allerdings hat der Ältestenrat schon mehrfach getagt, wenn die Wogen im Landtag zu hoch schlugen und manche Abgeordnete sich – etwa mit Zwischenrufen – verrannt hatten. Insofern ist er doch gewissermaßen eine moralische Instanz. Die Fraktionen sind deshalb auch gehalten, ihre erfahrensten und besten Abgeordneten in diesen Ausschuss zu schicken. Anders, als der Name es sagt, müssen es allerdings nicht zwingend die ältesten sein. Aber es sollten Leute sein, die Ruhe und Gelassenheit in ihre Urteilsfindung einfließen lassen.

Normalerweise tagt der Ältestenrat ohne große öffentliche Aufmerksamkeit. Heute nun ist dies ganz anders. Zum einen dürfte an diesem Nachmittag erörtert werden, ob Christian Wulff im Februar 2010 als Ministerpräsident auf eine Anfrage der Grünen-Politiker Stefan Wenzel und Ursula Helmhold falsch geantwortet hat. Die Abgeordneten hatten sich nach geschäftlichen Beziehungen zum Unternehmer Egon Geerkens erkundigt – und die Staatskanzlei hatte diese verneint. Das war haarscharf an der Lüge vorbei, denn Wulff hatte zwei Jahre zuvor einen 500.000-Euro-Privatkredit von Edith Geerkens, der Ehefrau, erhalten. Hätte er nicht von sich aus auf die Ehefrau und den Privatkredit hinweisen müssen – weil dies zur Vollständigkeit des Bildes dazugehört? Diesen Fehler hat Wulff in einer schriftlichen Erklärung inzwischen selbst eingestanden, sich aber gegenüber den beiden Fragestellern der Grünen-Landtagsfraktion noch nicht erklärt.

Da der Ältestenrat seine Beschlüsse mit Mehrheit fasst, CDU und FDP aber in bisherigen Einlassungen kein gravierendes Fehlverhalten von Wulff sehen, dürfte das Gremium mehrheitlich keine Rüge an Wulff beschließen. Wenzel und Helmhold stünde es aber frei, vor den Staatsgerichtshof zu ziehen und dort auf eine vollständige Antwort zu klagen. Wenn das Gericht den Klägern recht gäbe, müsste die jetzige Regierung von Ministerpräsident David McAllister antworten – denn sie ist Rechtsnachfolgerin der damaligen, von Christian Wulff geführten Landesregierung. Die beiden Grünen-Politiker könnten vor Gericht darauf hinweisen, dass der damalige Ministerpräsident seinerzeit die Frage im Landtag nicht „nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig beantwortet“ hat, wie dies Artikel 24 der Landesverfassung verlangt. Bis die Richter in Bückeburg darüber urteilen, dürften aber Monate vergehen.

Die Grünen wollen im Ältestenrat auch mögliche Verstöße von Wulff gegen das Ministergesetz zur Sprache bringen. Diese Vorschrift verlangt von Regierungsmitgliedern, dass sie keine „Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt“ annehmen dürfen. War der Kreditvertrag zwischen Edith Geerkens und Wulff eine solche Zuwendung in Bezug auf Wulffs Amt als Ministerpräsident? Manches spricht dagegen, denn zum einen kennen sich Geerkens und Wulff schon seit Jahrzehnten, sie sind auch schon so lange befreundet – und das hat offensichtlich keinen Bezug zum Regierungsamt. Auch hatte Geerkens als reicher Lebemann eben keine erkennbaren wirtschaftlichen Interessen mehr, die er auf den Politiker Wulff hätte ausrichten können.

Ein anderer Fall ist wohl brisanter: Bestand ein Bezug zu Wulffs Regierungsamt, als er 2008 mit seiner Frau eine Woche kostenlosen Urlaub als Gast von Talanx-Aufsichtsratschef Wolf-Dieter Baumgartl in Italien verbrachte? Talanx ist ein großes Unternehmen in Hannover, dessen Schicksal die Landespolitik immer brennend interessiert hat – wie umgekehrt die Talanx-Führung stets ein Auge auf die Wirtschaftspolitik des Landes geworfen hat. Insofern könnte der kostenfreie Aufenthalt von Wulff in dem Anwesen von Baumgartl schon ein Geschenk mit Bezug auf Wulffs Rolle in der Landesregierung gewesen sein, also ein Verstoß gegen das Ministergesetz.

Aber selbst wenn das so wäre: Nicht zu erwarten ist zum einen, dass der Ältestenrat des Landtags in völliger Einigkeit beschließt, der heutige Bundespräsident habe gegen das Gesetz verstoßen. Beim Ministergesetz handelt es sich ja um eine Rechtsvorschrift, die reichlich politischen Interpretationsspielraum lässt. Die Meinungen von Rot-Grün hier und Schwarz-Gelb dort dürften in dieser Frage auseinandergehen. Falls allerdings ein Verstoß Wulffs gegen das Ministergesetz zweifelsfrei feststünde, hätte dies keine rechtlichen Folgen für ihn – das Gesetz gibt einen Verhaltensmaßstab für Regierungsmitglieder vor, hält aber keine Sanktionen bereit. Gegen die Vorschrift zu verstoßen kommt keiner Straftat gleich.

Wulff hat schon einmal, im Januar 2010, im Parlament einen Verstoß gegen das Ministergesetz eingeräumt – das war im Zusammenhang mit seiner Flugreise nach Florida, bei der er kostenlos ein Upgrade in Anspruch genommen hatte. Er entschuldigte sich damals in der Landtagssitzung, und dabei hatten es die Fraktionen dann auch belassen. Es wurden vereinzelte Nachfragen gestellt.

Spannend ist die Sitzung des Ältestenrates aber wegen der unabhängigen Landtagsjuristen, die auch dabei sein werden. Sie geben auf Anfrage der Fraktionen eine Bewertung zu den juristischen Vorgängen ab – und kommen dabei manchmal zu überraschenden Erkenntnissen. Die Juristen dieses „Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes“ (GBD), wie die Institution formal heißt, haben ein hohes Ansehen, ihr Wort hat in der Landespolitik großes Gewicht.

Gutachten des GBD haben schon viele ehrgeizige Gesetzesvorhaben in ihrer Entstehungsphase zu Fall gebracht. Sollten die Landtagsjuristen am Dienstag mitteilen, dass sie einen Gesetzesverstoß von Wulff sehen, so würde dies bundesweit ausstrahlen und die Position des Bundespräsidenten noch einmal erheblich schwächen.

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