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Niedersachsen Die Bahn bremst Wulffs Top-Projekt
Nachrichten Politik Niedersachsen Die Bahn bremst Wulffs Top-Projekt
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23:33 03.06.2009
Von Michael B. Berger
Die Baustelle des Tiefwasserhafens 2008 aus der Vogelperspektive.
Die Baustelle des Tiefwasserhafens 2008 aus der Vogelperspektive. Quelle: Handout
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Eine Mitteilung der Netz AG der Deutschen Bahn hat am Mittwoch in Niedersachsens Landesregierung helle Empörung ausgelöst. So erklärte die DB Netz AG, dass der seit langem vorgesehene Ausbau der Bahnstrecke von Oldenburg zum neuen Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven wohl erst 2015 abgeschlossen sein werde - drei Jahre später als vorgesehen.

„Das ist nicht hinzunehmen“, sagte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). „Ein absolutes Unding“, meint Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und weist auf mehrmalige Zusagen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hin, den vollen Streckenausbau bis zur Eröffnung des Hafens zu gewährleisten. „Das Bundesverkehrsministerium hat eindeutige Zusagen gemacht, aber offensichtlich weiß beim Thema Bahn die eine Hand nicht, was die andere macht“, sagt Rösler.

Der Ausbau des Tiefwasserhafens Wilhelmshaven ist eines der Top-Projekte des Landes. Schon die Landesregierung von Wulffs Vorgänger Sigmar Gabriel (SPD) sah im Ausbau des Tiefwasserhafens eine Schicksalsfrage für Niedersachsens Rolle in der globalen Wirtschaft des 21. Jahrhunderts. Der Hafen soll bereits 2012 in vollem Betrieb sein. Voraussetzung dafür ist der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven, die zur Zeit noch nicht einmal elektrifiziert ist. 120 Millionen Euro sind für dieses Projekt veranschlagt.

Am Mittwoch erklärte Bahnsprecher Egbert Meyer-Lovis, „wichtige Fragen rund um den Lärmschutz“ seien derzeit „bei der vertieften Planung noch offen“.
War bislang nur ein Jahr für das Planfeststellungsverfahren vorgesehen, so veranschlagt die Bahn jetzt drei Jahre dafür. Wenn die Bahnstrecke nicht rechtzeitig zweigleisig ausgebaut sein wird, müsse der Containerverkehr „zeitweise auf die Straße verlagert“ werden, erklärten gestern Hafenplaner – als Dauerzustand sei dies untragbar, hieß es.
Im Bundesverkehrsministerium gab man sich zu der brisanten Angelegenheit wortkarg. Das Projekt der Hafenanbindung sei sehr hoch eingestuft, sagte ein Sprecher: „Er wird in den nächsten Tagen Gesprächen mit der Bahn geben.“

Im Landtag gab es fraktionsübergreifende Empörung. „Die Güter von morgen auf den Verkehrswegen von gestern rollen zu lassen, ist eine Farce“, erklärte Björn Thümler von der CDU. Weitere Verzögerungen beim Bahnstreckenausbau wären „ein Skandal“, meinte der SPD-Abgeordnete Olaf Lies. Der Grüne Enno Hagenah machte „unzulängliche Vertragsverhandlungen“ zwischen dem inzwischen pensionierten Bahnchef Hartmut Mehdorn und dem pensionierten Landeswirtschaftsminister Walter Hirche als Ursache für den Streit fest: „Offenbar sind keine schriftlichen Vereinbarungen getroffen - warum nicht?“ Wulff kündigte für kommende Woche ein Treffen mit dem neuen Bahnchef Rüdiger Grube an.