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Niedersachsen „Die Hausdurchsuchungen waren rechtens“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Die Hausdurchsuchungen waren rechtens“
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21:24 19.02.2014
Von Klaus Wallbaum
„Notfalls auch lügen“: Justizstaatssekretär Wolfgang Scheibel. Quelle: dpa
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Hannover

Die CDU fordert drastische Konsequenzen nach den Pannen, die in der Edathy-Affäre in Niedersachsen passiert sind. „Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz sollte der Staatsanwaltschaft Hannover den Fall entziehen“, sagt Fraktionschef Björn Thümler und fügt hinzu: „Diese Justizposse muss endlich ein Ende haben.“ Drei Monate lang seien die Ermittler untätig geblieben, obwohl ihnen der Verdacht bekannt gewesen sei. Zwischen November 2013 und Januar 2014 hätten sie nichts getan.

Niewisch-Lennartz hat indes nicht die Absicht, Thümlers Rat zu folgen. Ihr Staatssekretär Wolfgang Scheibel bemühte sich gestern im Rechtsausschuss des Landtags, die Aufregung zu dämpfen. Warum die Staatsanwaltschaft sich Zeit mit den Ermittlungen gelassen habe, wisse er nicht. Auf jeden Fall sei die Behörde nicht untätig gewesen, sondern habe sehr gründlich geprüft - und dabei auch die anderen 16 Verfahren von niedersächsischen Betroffenen im Blick gehabt.

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Hat es in den Behörden ein Leck gegeben, weil etwa Informationen über die bevorstehende Immunitätsaufhebung an Edathy durchgesteckt wurden? „Ich weiß nicht, ob es einen Informanten gab. Aber wir werden alles tun, das herauszubekommen“, sagt Scheibel. War es gerechtfertigt, Edathys Wohn- und Büroräume zu durchsuchen, obwohl bei ihm bisher offenbar noch kein verbotenes Material gefunden worden war? „Ja, das darf man tun, wenn ein Anfangsverdacht bejaht wird“, erklärt Scheibel. Ist das Justizministerium nicht recht spät von der Celler Generalstaatsanwaltschaft informiert worden, nämlich am 29. Januar? Immerhin wusste die Staatsanwaltschaft schon seit Anfang November von dem Verdacht. „Die Information kam spät. Aber es liegt im Ermessen der Generalstaatsanwaltschaft, wann sie das Ministerium einschaltet“, antwortet der Staatssekretär.

Darf eine Justizbehörde den Anwalt eines Beschuldigten belügen, wenn er sich nach einem möglichen Ermittlungsverfahren erkundigt? „Jeder Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft muss unter bestimmten Umständen sogar falsche Auskünfte geben, wenn er die Ermittlungen nicht gefährden will“, betont Scheibel. Im konkreten Fall aber waren die Auskünfte wohl korrekt, die Edathys Anwalt Christian Noll bekam - am 4. Dezember vom Landeskriminalamt, das ihm mitteilte, es gebe kein Ermittlungsverfahren gegen Edathy, und am 22. Januar von der Staatsanwaltschaft. Erst nach dem 22. Januar habe die Behörde entschieden, die Ermittlungen formell einzuleiten.

Sind Beweise von Edathy vernichtet worden? „Dazu habe ich keine verlässlichen Erkenntnisse“, sagt der Staatssekretär. „Denkbar“ aber sei es. Man sei weiter auf der Suche nach Antworten auf viele offene Fragen.

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