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Niedersachsen Die Neonazis räumen das Feld – vorerst
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20:19 04.08.2009
Packen ein: Die Neonazis haben das besetzte Hotel geräumt. Quelle: Nigel Treblin/ddp
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„Endlich sind sie weg“, hört man es durch die Menge raunen. Besonders Anna Jander, die seit über einer Woche täglich bis zu 300 Anwohner zur Mahnwache vor dem Gelände im Ortsteil Gerdehaus mobilisieren konnte, ist sichtlich erleichtert: „Rieger kriegt bei uns keinen Fuß auf die Erde.“

Dem Abmarsch der Rechtsextremen, die im Auftrag des NPD-Bundesvize Jürgen Rieger das Hotel unter Berufung auf einen angeblichen Pachtvertrag vor knapp drei Wochen besetzt hatten, war ein Justiz- und Polizeikrimi vorausgegangen. Die Besetzung des Geländes ist unrechtmäßig, entschied das Landgericht Lüneburg am Dienstagvormittag – wenige Stunden später stand schon der Gerichtsvollzieher in Faßberg vor der Tür. Zwangsverwalter Jens Wilhelm hatte eine einstweilige Verfügung erwirkt, die ihn als rechtmäßigen Besitzer des Objektes ausweist. Ob der zwischen Rieger und den Eigentümern geschlossene Pachtvertrag gültig ist, ist damit jedoch nicht geklärt. Rieger kann beim Oberlandesgericht Celle immer noch Beschwerde gegen die Lüneburger Eilentscheidung einlegen.

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Klar ist: Die Rechtsradikalen müssen erstmal raus aus Faßberg. Einige Stunden nach dem Urteil des Landgerichts übergab der Gerichtsvollzieher den Neonazis die schriftliche Entscheidung und räumte ihnen eine 30-minütige Frist ein, das Gelände zu verlassen – andernfalls hätte die Polizei das Hotel gewaltsam geräumt.

Die Situation in dem 7000-Einwohner Ort hatte sich in den vergangenen Tagen zugespitzt. Am frühen Dienstagmorgen stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei das Hotel, um es nach Waffen zu durchsuchen. Dem Polizeieinsatz war am Montagabend ein Schuss auf dem Areal vorausgegangen. Zu der Zeit hielten sich etwa zwölf Rechtsradikale in dem Landhotel auf. „Wir haben einen Teleskopschlagstock und Pfefferspray sichergestellt“, sagte Christian Riebandt, Sprecher der Polizei Celle. Parallel zu dem Einsatz in Faßberg gab es in Hannover und Rotenburg/Wümme Wohnungsdurchsuchungen bei Neonazis, die sich im Landhotel aufgehalten hatten, als der Schuss fiel. Die Polizei stellte drei Schrecksschusswaffen sicher.

In der Nacht von Sonnabend auf Sonntag diente das besetzte „Landhaus Gerhus“ zudem kurzweilig als Unterschlupf für etwa 40 Neonazis, die nach dem „Trauermarsch“ in Bad Nenndorf nach Faßberg reisten. Die Präsenz der Neonazis in ihrem Heideort machte den Anwohnern zunehmend Sorge. „Es ist beklemmend, den Nazis in die Augen zu schauen“, sagte Monika Glagla, deren Grundstück unmittelbar an das besetzte Gebiet grenzt. Um die demonstrierenden Bürger einzuschüchtern, hatten sich die Rechtsextremen gegenüber der Mahnwache positioniert und fotografiert Mit Plakaten wie „Täglich nach den Rechten schauen“ stellten sich die Bürger am Dienstag ein vorerst letztes Mal zur Mahnwache auf – das Ziel, die Nazis zu vertreiben, scheint erreicht.

Auch der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Günter Heiß mischte sich am Dienstag zwischen die Demonstranten auf dem Acker schräg gegenüber des Hotels. Er lobte das Engagement der Bürger: „Ich bin begeistert, wie das hier gelaufen ist“, sagte der Verfassungsschützer. Auch Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zeige sich erfreut über den Einsatz der Faßberger, richtete Heiß aus. Den rechtsextremen Hamburger Anwalt Jürgen Rieger müsse man aber weiterhin beobachten. Die illegale Inbesitznahme eines Gebäudes aufgrund eines „dubiosen“ Pachtvertrages, sei eine neue „Qualität“, sagte Heiß. Nach der Niederlage im Landgericht Lüneburg stehe Rieger bei seinen Leuten nun „unter Druck“ und müsse um sein „Ansehen“ kämpfen.

In Faßberg sind die Naziplakate zumindest erstmal verschwunden: Vor ihrer Abfahrt rollten die Neonazis die schwarz-weiß-rot gestreifte Reichsflaggen wieder ein, das Plakat mit der Aufschrift „Wir sind gekommen, um zu bleiben“ an der Einfahrt zum etwa 8000 Quadratmeter großen Gelände riss der Anwohner Klaus Jordan genüsslich herunter. „Die Besetzung ist gescheitert“, rief er. Am Dienstagabend feierten die Anwohner auf dem Platz der Mahnwache eine „Siegesparty“.

Wie es mit dem Hotel weitergeht, ist noch unklar. Eine Sicherheitsfirma bewacht das Gebäude zunächst im Auftrag des Zwangsverwalters. Der Pachtvertrag könnte vor Gericht noch für rechtmäßig erklärt werden. Und bei einer Zwangsversteigerung könnte Rieger als Höchstbietender den Zuschlag erhalten. Der Landkreis Celle will jedoch versuchen, sein Vorkaufsrecht durchzusetzen.

von Hannah Suppa

Die Kameradschaften – schwer greifbar

Es waren überwiegend Mitglieder von rechtsextremen Kameradschaften und freien Nationalisten, die das Landhaus Gerhus in Faßberg besetzt hielten. Rund 15 der bundesweit vom Verfassungsschutz registrierten 160 neonazistischen Kameradschaften sind in Niedersachsen ansässig. Es waren einmal mehr, aber ein Teil der Rechtsextremisten hat sich zuletzt neu orientiert: Sie organisieren sich als Autonome Nationalisten noch loser als die Kameradschaften. Bis zu zehn solcher Aktionsgruppen hat der Verfassungsschutz registriert. Diese Gruppen distanzieren sich noch deutlicher als die Kameradschaften von den an Wahlen teilnehmenden Parteien NPD und DVU. Insgesamt hat der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 355 Neonazis in Niedersachsen gezählt.

Als die Gruppen mit dem größten Einfluss gelten vier Kameradschaften, die im Nordosten und Süden des Landes beheimatet sind: die „Snevern Jungs“ aus Schneverdingen im Kreis Soltau-Fallingbostel, die „Bürgerinitiative für Zivilcourage aus Hildesheim“, die Nationalen Sozialisten aus dem Kreis Schaumburg und die Kameradschaft 73 aus Celle mit Dennis Bührig an der Spitze, der auch den am Ende verbotenen Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai in Hannover angemeldet hatte.

Die Linke forderte am Dienstag erneut vom Innenministerium, die Kameradschaft 73 zu verbieten. Das dürfte schwierig werden. Die Kameradschaften waren vom Jahr 2000 an entstanden, um eine Reihe von Verboten, etwa der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei FAP, oder des Heide-Heim e.V. zu unterlaufen. Die neonazistischen Kameradschaften zeichnen sich laut Verfassungsschutz durch Organisation und Strukturen aus, die mit Verboten nach dem Vereinsrecht nicht greifbar sind.

von Karl Doeleke

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Das seit zweieinhalb Wochen von Neonazis besetzte Hotel „Landhaus Gerhus“ im niedersächsischen Faßberg bei Celle darf geräumt werden. Das Landgericht Lüneburg gab am Dienstag einem entsprechenden Antrag des Zwangsverwalters der Immobilie auf eine einstweilige Verfügung statt.

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