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Niedersachsen Die Wahl von Stephan Weil – der Liveticker zum Nachlesen
Nachrichten Politik Niedersachsen Die Wahl von Stephan Weil – der Liveticker zum Nachlesen
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21:27 19.02.2013
 Jetzt ist es offziell: Stephan Weil hat seinen Amtseid geschworen. Quelle: dpa

+++ 16.08 Uhr: Landtagspräsident Bernd Busemann bedankt sich bei den Abgeordneten, Gästen, Ehrengästen und Medienvertretern und schließt die Sitzung.

+++ 16.05 Uhr: Ministerpräsident Stephan Weil beendet seine Antrittsrede nach 47 Minuten. Sozialdemokraten und Grüne applaudieren.

+++ 16.00 Uhr: Die Herausforderungen seien so groß, dass sich die Landesregierung verheben würde, wollte sie alle allein angehen. Daher werde die Landesregierung auf Kooperationen setzen. So werde sie unter anderem einen Staatsvertrag mit muslimischen Glaubensgemeinschaften anstreben. Zudem solle es einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik geben. Mitmenschlichkeit stehe dabei im Vordergrund.

+++ 15.56 Uhr Weil spricht von einer „sanften Agrarwende“. Es folgt Gelächter aus der Opposition. Eine Revultion der Agrarpolitik sei von dieser Landespolitik nicht zu erwarten, sehr wohl aber eine Evolution in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, setzt Weil fort.

+++ 15.52 Uhr  „Sicherheit geht über alles", sagt Weil zum Thema Atommüllendlager. Es sei gut, wenn jetzt erstmals über eine ergebnisoffene Suche nach Atommüllentlagern diskutiert werde. Gleichzeitig betont er: „Gorleben ist als Standort für ein atomares Endlager ungeeignet." Diese Haltung werde die neue Landesregierung in alle Diskussionen "sehr klar und freundlich" einbringen.

+++ 15.50 Uhr „Niedersachsen hat das Potenial das Energieland Nummer 1 in Deutschland zu werden“, sagt Weil. Die Landesregierung wolle sich unter anderem für einen zügigen Ausbau der Energienetze einsetzen. Aber: Über Erfolg oder Misserfolg werde nicht allein das Land Niedersachsen entscheiden. Dazu bedürfe es eines Gesamtkonzeptes seitens der Bundesregierung.

+++ 15.46 Uhr: Das Projekt A 20 solle laut Weil so durchgeplant werden, dass anschließend die Bundesregierung die Finanzierung sicherstellen könne.

+++ 15.43 Uhr: Die Regierung wolle sich für eine vereinfachte Steuerpolitik einsetzen, so Weil. Unter anderem verweist er auf einen erhöhten Spitzensteuersatz.

+++ 15.37 Uhr: „Studiengebühren sind ein Symbol für eine Politik, die Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängig macht." Niedersachsen dürfe nicht das letzte Bundesland sein, dass aus dieser Erkenntnis die richtige Schlussfolgerung ziehe. Deshalb werde die neue Regierung die Studiengebühren abschaffen, sagt Weil.

+++ 15.33 Uhr: Weil will den Streit um die Schullstrukturen beenden. „Wir werden keine bestehende Schulform abschaffen. Wir werden keine neue Schulform einführen." Seine Regierung wolle die Diskriminierung von Gesamtschulen beenden. Der Ausbau von Ganztagsschulen soll vorangetrieben werden.

+++ 15.30 Uhr: Weil betont, dass sich seine Regierung für eine bedarfsgerechte Umsetzung der Krippenplätze einsetzen wird.

+++ 15.29 Uhr: „Sparen und Investieren, das muss unser Motto sein", sagt Weil, und erntet dafür Applaus und Klopfen von seiner Koalition.

+++ 15.27 Uhr: „Die neue Landesregierung bekennt sich ausdrücklich zur Schuldenbremse.“ Lautes Raunen in den Oppositionsreihen im Plenarsaal. Weil muss seine Rede kurz unterbrechen.

+++ 15.23 Uhr: Stephan Weil: „Der Demografische Wandel ist das zentrale Zukunftsthema für Niedersachsen“. In einem Flächenstaat wie Niedersachsen seien dessen Auswirkungen besonders spürbar.

+++ 15.19 Uhr: Ministerpräsident Stephan Weil dankt der bisherigen Regierung und seinem Vorgänger David McAllister (CDU). „Ich möchte Ihnen ausdrücklich meinen Respekt zollen.“

+++ 15.17 Uhr: Der neue niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und sein Wirtschaftsminister Olaf Lies (beide SPD) werden künftig im Aufsichtsrat des Autokonzerns Volkswagen sitzen. Das Kabinett stimmte ihrer Benennung in seiner ersten Sitzung zu, wie die Staatskanzlei mitteilte. Weil und Lies lösen den bisherigen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) und seinen Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) im Aufsichtsrat ab. Niedersachsen hält 20 Prozent Anteil an dem Konzern. Zwei Mitglieder der Landesregierung sitzen im Aufsichtsrat.

+++ 15.08 Uhr: Applaus im Plenarsaal. Alle Minister des Kabinetts sind nun an der Reihe, ihren Eid zu schwören.

+++ 15.06 Uhr: Ministerpräsident Stephan Weil schwört den Amtseid mit dem Zusatz „so wahr mir Gott helfe“.

+++ 15.00 Uhr: Die Parlamentssitzung wird fortgesetzt.

+++ 14.15 Uhr: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat Stephan Weil zu dessen Wahl gratuliert. „Stephan Weil wird ein guter Ministerpräsident. Ich wünsche Stephan Weil und seiner Regierung einen guten Start und ein erfolgreiches Arbeiten im Interesse Niedersachsens und Norddeutschlands“, sagte Scholz am Dienstag nach der Abstimmung im niedersächsischen Landtag. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Hannover. Und ich bin sicher, dass Hamburg und Niedersachsen ihre gute Kooperation fortsetzen werden.“

+++ 13.53 Uhr: Der neue niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat betont gelassen auf seine knappe Wahl zum Regierungschef reagiert. „Im Moment bin ich erst einmal übermannt von den ganzen Ereignissen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Landtag. Es werde ein wenig Zeit brauchen, um die Ereignisse zu verarbeiten. Der bisherige Oberbürgermeister feierte am Dienstag gleich mehrere Premieren. „Das ist ein merkwürdiges Gefühl, wenn man zum ersten Mal überhaupt im Landtag sitzt und dann wird man gleich zum Ministerpräsidenten gewählt“, sagte er. Am Nachmittag müsse er zudem schon seine erste Regierungserklärung im Landtag halten. „Das ist alles ziemlich viel, normalerweise haben Menschen dafür mehr Zeit“, sagte der SPD-Politiker.

+++ 13.25 Uhr: Erst am Montag hatten SPD und Grüne den 96-seitigen Koalitionsvertrag unterzeichnet.

+++ 13.10 Uhr: Stephan Weil sagt in einem ersten Interview gegenüber dem NDR, er wäre nicht zu einem zweiten Wahlgang angetreten. Heute Abend wolle er mit guten Freunden beim Italiener auf seinen Wahlsieg anstoßen.

+++ 13.00 Uhr: Die Sitzung wird unterbrochen und um 15 Uhr fortgesetzt. Dann wird Ministerpräsident Stephan Weil vereidigt. Er und seine Minister erhalten ihre Ernennungsurkunden in der Mittagspause.

+++ 12.57 Uhr: Weil ernennt seine Landesregierung. Das Parlament bestätigt die Regierung mit 69 Ja-Stimmen.

So sieht es aus, das nach der Landtagswahl 2013 vorgestellte rot-grüne Kabinett.

+++ 12.50 Uhr: Der 54-jährige Jurist Stephan Weil ist zum neuen Ministerpräsidenten Niedersachsens gewählt worden. Sorgen, Weil werde im ersten Wahlgang die Ein-Stimmen-Mehrheit verfehlen, verflogen im Nu. Die  Anspannung weicht von Weil. Der ehemalige hannoversche Oberbürgermeister erzielt im ersten Wahlgang 69 Stimmen und damit die erforderliche Einstimmenmehrheit im Landtag.

+++ 12.48 Uhr: Gewinnt Stephan Weil die Wahl, ist er der elfte Ministerpräsident Niedersachsens. Seine Vorgänger im Überblick:

Das sind Niedersachsens bisherige Ministerpräsidenten im Überblick.

+++ 12.43 Uhr: Die Schriftführer zählen die Stimmen aus. Mit einem Ergebnis wird in etwa 15 bis 20 Minuten gerechnet.

+++ 12.42 Uhr: der Landtagspräsident hat die Sitzung unterbrochen. Die Urne wird aus dem Plenarsaal getragen.

+++ 12.36 Uhr: Stephan Weil geht zur Wahlurne. Wenn er heute Erfolg haben will, muss er sich selbst wählen.

+++ 12.23 Uhr: Das knappe Mehrheitverhältnis erinnert an die Wahl 2005 in Schleswig-Holstein. Dort wollte sich Heide Simonis (SPD) im Jahr 2005 zur Regierungschefin wählen lassen. SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) hatten damals ein Mandat mehr als die CDU, für die Peter Harry Carstensen ins Rennen ging. Simonis trat nach vier Wahldurchgängen nicht mehr an, einige Wochen später wählte der Landtag in Kiel dann Carstensen zum neuen Ministerpräsidenten. Bis heute wird spekuliert, welcher Abgeordneter Simonis die Zustimmung verweigerte und seitdem den Titel „Heidemörder“ trägt.

+++ 12.16 Uhr: Der Abstimmungsmarathon beginnt. Thomas Adersch ist der erste, dessen Namen aufgerufen wird.

+++ 12.14 Uhr: Die Brille von Frau Klopp hat sich wieder angefunden. Bernd Busemann erläutert die Spielregeln. Nach Abgabe der Stimme, bittet er die Abgeordneten "ohne Umwege wieder Platz zu nehmen".

+++ 12.12 Uhr: Schriftführerin Gudrun Klopp hat ihre Brille vergessen. Kurzes Gelächter im Landtag. Klopp wird die Mitglieder einzeln zur Stimmabgabe aufrufen.

+++ 12.10 Uhr: Nichtmitglieder des Landtages müssen bis auf wenige Ausnahmen den Landtag verlassen. Busemann bittet die Medienvertreter, nicht herumzulaufen und sich am Rand aufzuhalten. "Das wird sicher die schwerste Übung werden."

+++ 12.08 Uhr: Busemann leitet die Wahl des neuen Ministerpräsidenten ein. Zuvor dank der niedersächsische Landtag mit einem einminütigen Applaus dem scheidenden Regierungschef David McAllister. Die Abgeordneten von CDU und FDP erhoben sich von ihren Plätzen, nachdem der neu gewählte Landtagspräsident Bernd Busemann den Dank ausgesprochen hatte. Auch Abgeordnete der SPD und der Grünen applaudierten. McAllister erhob sich und lächelte, der Schmerz über den Abschied aus der Regierungsverantwortung war ihm allerdings deutlich anzusehen. Der 42-Jährige hatte die Führung der schwarz-gelben Landesregierung im Jahr 2010 übernommen, nachdem Christian Wulff als Bundespräsident nach Berlin gewechselt war.

+++ 12.07 Uhr: Der neue Landtag ist mit 137 Abgeordneten der bisher kleinste in Niedersachsen. Darauf hat Alterspräsident Lothar Koch (CDU) in seiner Eröffnungsrede hingewiesen. In der vergangenen Wahlperiode arbeiteten 152 Abgeordnete im Parlament in Hannover. Den bisher größten Landtag gab es zwischen 2003 und 2008, als 183 Politiker dem Landesparlament angehörten. Grund für die unterschiedliche Größe des Landtags ist die wechselnde Zahl von Überhangs- und Ausgleichsmandaten. Außerdem wurde die Mindestgröße des Landtags zur Wahl 2008 von 155 auf 135 Abgeordnete verkleinert.

+++ 12.00 Uhr: Als Busemanns Stellvertreter werden der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Klare sowie die SPD-Parlamentarier Klaus-Peter Bachmann und Gabriele Andretta einstimmig gewählt.

+++ 11.55 Uhr: Busemann: „Auf geht's. Die Bürgerinnen und Bürger haben hohe Erwartungen an uns.“

+++ 11.53 Uhr: In einer Ansprache bedankt sich Busemann für das Vertrauen, das ihm die Abgeordneten geschenkt haben. Er wisse, dass damit ein „gutes Stück Vertrauensvorschuss“ aus einem von ihm selbst gegebenen Anlass verbunden sei, sagte er mit Blick auf seine Alkoholfahrt. Für ihn sei die Wahl zum Landtagspräsidenten ein "besonderes Ereignis". Die Parlamentarier rief er zu einer sachlichen Streitkultur im Landtag auf. „Ein Parlament, das in der Sache nicht streitet, ist sein Geld nicht wert“, sagte er. Die Abgeordneten sollten jedoch bei aller Leidenschaft „Unsachlichkeit und persönliche Verunglimpfungen“ unterlassen.

+++ 11.52 Uhr: Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Justizminister tritt die Nachfolge von Hermann Dinkla an. Busemann war Anfang Februar in die Schlagzeilen geraten, weil er nach der Nominierung für das neue Amt mit mehr als 0,8 Promille am Steuer erwischt worden war. Der 60-Jährige hatte sich daraufhin entschuldigt. Der CDU-Politiker ist seit 19 Jahren Mitglied des Landtags, seit 2003 gehörte er CDU/FDP-Landesregierung an.

+++ 11.41 Uhr: Bernd Busemann (CDU) ist mit großer Mehrheit zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Wenige Gegenstimmen aus den Reihen der Grünen.

+++ 11.40 Uhr: Die Wahl von Bernd Busemann zum Landtagspräsidenten beginnt.

+++ 11.37 Uhr: Die Beschlussfähigkeit ist festgestellt: 137 Mitglieder des Landtags sind anwesend. Jetzt geht es an die Fraktionsbildung.

+++ 11.32 Uhr: Eine ähnlich knappe Konstellation bei der Wahl eines Niedersächsischen Ministerpräsidenten gab es zuletzt 1970. Damals hatte die SPD eine Stimme mehr als die CDU und wählte Alfred Kubel zum neuen Regierungschef, ebenso knapp war es bei dessen Wiederwahl im SPD/FDP-Bündnis vier Jahre später. Im Jahr 1976 scheiterte sensationell SPD-Kandidat Helmut Kasimier, dem Kubel sein Amt übergeben wollte. Mit Hilfe eines Landtagsabgeordneten der bisherigen Koalition kam Ernst Albrecht an die Macht. Er wurde 1986 auf Anhieb wiedergewählt, als CDU und FDP zusammen ein Mandat mehr hatten als SPD und Grüne. Regierungschef Gerhard Schröder wurde im Jahr 1994 im Amt bestätigt, als die SPD die absolute Mehrheit und eine Stimme mehr hatte als CDU und Grüne. Er bekam damals im ersten Wahlgang sogar Stimmen der Opposition.

+++ 11.30 Uhr: Die Landesvorsitzende der Grünen, Julia Willie Hamburg, stellt per Namensaufruf die Beschlussfähigkeit des Parlaments fest.

+++ 11.23 Uhr: Koch lädt die Fernsehzuschauer ein, den Landtag in Hannover zu besuchen: „Kontrollieren Sie Ihre Abgeordneten, Sie werden überrascht sein, wie fit sie sind.“

+++ 11.21 Uhr: Sein Dank gilt vor allem dem bisherigen Landtagspräsidenten Hermann Dinkla (CDU), der mit „gelebter Würde und glaubhafter Bescheidenheit“ im Einsatz war

+++ 11.20 Uhr: Koch bedankt sich bei den ausscheidenden Parlamentsmitgliedern.

+++ 11.15 Uhr:  Alterspräsident Lothar Koch begrüßt Bischof Meister und bedankt sich für den „anregenden geistigen Auftakt“ dieser Parlamentssitzung.

+++ 11.06 Uhr: Lothar Koch eröffnet die konstituierende Landtagssitzung. Die Abgeordneten erheben sich und singen die deutsche Nationalhymne.

+++ 11 Uhr: Die Abgeordneten versammeln sich im Landtag.

+++ 10.55 Uhr: Dass Bibelworte „politisch“ sein können, zeigt der Ökumenische Gottesdienst vor der Landtagssitzung. „Die Tageslosung passt“, meinte Hannovers Landesbischof Ralf Meister. Sie kreiste um das Thema „Redlichkeit“: „Wir sehen darauf, dass es redlich zugehe nicht allein vor dem Herrn, sondern auch vor den Menschen.“  Auch wenn der Begriff „redlich“ nach einer Zeit klinge, in der Mädchen einen Knicks und Jungen einen Diener machten, sei er hochaktuell, meinte der Bischof vor den Politikern - in der nicht eben vollen Marktkirche. Auch der Bibelspruch, den der katholische Generalvikar Werner Schreer zitierte, klang wie eine Mahnung für die Politik: „Häng Deinen Mantel nicht in den Wind.“

+++ 10.52 Uhr: Bei der Wahl des neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten werden alle 137 Landtagsabgeordneten anwesend sein. Es seien keine Ausfälle bekannt, sagten die Sprecher der vier Fraktionen am Dienstag. Genau wie bei SPD und Grünen sei die große Mehrheit der 68 Parlamentarier von CDU und FDP bereits am Montag nach Hannover gereist. Wegen der hauchdünnen rot-grünen Mehrheit von nur einer Stimme ist die Anwesenheit aller Abgeordneten bei der Abstimmung erforderlich.

+++ 10.41 Uhr: Gegenstimmen aus dem eigenen Lager, also von der SPD oder den Grünen sind zwar nicht auszuschließen, aber sehr unwahrscheinlich. Denn nach zehn Jahren mit einer schwarz-gelben Koalition wollen SPD und Grüne endlich wieder an die Macht. Hinzu kommt, dass beide Seiten ihre Ziele im Koalitionsvertrag weitgehend unterbringen konnten. Offene Rechnungen sind nicht bekannt, so dass kein Gegenwind für Weil aus dem eigenen Lager erwartet wird. Schon ein zweiter Wahlgang käme einem Fehlstart des zweiten rot-grünen Bündnisses in Niedersachsen gleich.

So sieht es aus, das nach der Landtagswahl 2013 vorgestellte rot-grüne Kabinett.

+++ 10.32 Uhr: Sollte Weil im ersten Wahlgang nicht die nötige Zahl der Stimmen bekommen, würden weitere Wahlgänge folgen. Theoretisch wäre es möglich, dass ein anderer Kandidat seinen Hut in den Ring wirft, wenn sich abzeichnet, dass Weil keine Mehrheit bekommt.

+++ 10.29 Uhr: Damit Stephan Weil Ministerpräsident wird, muss laut Landesverfassung die Mehrheit der Parlamentarier für ihn stimmen. Maßgeblich ist die Zahl der gewählten, nicht der anwesenden Abgeordneten. Weil braucht also 69 Ja-Stimmen. Das ist exakt die Zahl der Mandate, die SPD und Grüne auf sich vereinigen. Sollte nur einer der 69 Abgeordneten der beiden Parteien ausfallen, würde es für Weil nur dann reichen, wenn er auch eine Stimme aus dem Oppositionslager bekäme.

+++ 10.16 Uhr: Wenn alles glatt geht, steht nach der Wahl des Ministerpräsidenten die Übergabe der Entlassungs- und Ernennungsurkunden an die Mitglieder der bisherigen und der neuen Landesregierung an. Danach folgt die Vereidigung der neuen Minister sowie die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten.

+++ 10.10 Uhr: Gemessen an der hohen Bedeutung des Amtes gibt es für die Wahl des niedersächsischen Ministerpräsident wenig Festlegungen. In Artikel 29 der Landesverfassung heißt es dazu: „Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt.“   Nach Auskunft des Landtags gibt es keine weiteren Regeln für das Prozedere. Zu Beginn einer konstituierenden Landtagssitzung nennt der neu gewählte Landtagspräsident den Vorschlag für die Wahl des neuen Ministerpräsidenten. Der Name oder die Namen werden vorab schriftlich eingereicht. Es ist aber grundsätzlich möglich, dass erst während der Sitzung ein weiterer Kandidat seinen Hut in den Ring wirft - entweder vor Beginn der Abstimmung oder dann, wenn es im ersten Wahlgang keine Mehrheit für den Kandidaten gegeben hat.

+++ 9.55 Uhr: Vor der ersten Sitzung des neuen Landtags in Niedersachsen sind die Abgeordneten am Dienstag zu einem ökumenischen Gottesdienst in Hannover zusammen gekommen. An der Andacht in der Marktkirche nahmen auch der scheidende Ministerpräsident David McAllister (CDU) und Stephan Weil (SPD) teil. Um 11 Uhr wird Alterspräsident Lothar Koch (CDU) die konstituierende Sitzung des Niedersächsischen Landtags eröffnen. Vor der Wahl des Regierungschefs müssen die Parlamentarier einen neuen Landtagspräsidenten bestimmen. Einziger Kandidat ist der bisherige Justizminister Bernd Busemann. Dessen Wahl gilt als sicher, obwohl der CDU-Politiker Anfang Februar mit einer Alkoholfahrt für Schlagzeilen gesorgt hatte.

dpa/dapd/mbb/ska

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