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Niedersachsen Die ersten Schritte des Ministers sind noch unsicher
Nachrichten Politik Niedersachsen Die ersten Schritte des Ministers sind noch unsicher
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20:41 28.10.2009
Von Klaus Wallbaum
Jörg Bode (FDP, rechts) erhält von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) die Ernennungsurkunde. Quelle: lni

Der Mann des Tages liefert gleich zu Beginn der Landtagssitzung ein Musterbeispiel an Bescheidenheit. Wenige Stunden, bevor er den größten Schritt in seiner politischen Karriere machen wird, sitzt Jörg Bode ganz still, fast teilnahmslos im Landtag und blättert in einem dicken Stapel Akten. „Er ordnet schon mal seinen Terminkalender“, sagt ein Parteifreund. Ganz hinten, in der letzten Reihe seiner FDP-Fraktion nimmt er vorerst Platz, denn den Vorsitz hat der 38-Jährige schon in jüngere Hände gelegt, die des 32-jährigen Christian Dürr.

So beginnen die spannendsten Momente im Leben des Politikers Jörg Bode unspektakulär. Alle Diskussionen im Parlament und auf den Fluren kreisen an diesem Tag nur um zwei Fragen: Wieso hat Schwarz-Gelb eine solche Koalitionsvereinbarung geschlossen? Und wieso soll ausgerechnet Philipp Rösler neuer Bundesgesundheitsminister werden? Bode aber, der in Folge dieser Entwicklung ins Landeskabinett aufsteigt, hält sich mit Stellungnahmen demonstrativ zurück und überlässt anderen das Feld.

Gleich als erster geht Ministerpräsident Christian Wulff ans Mikrophon und verteidigt die Berliner Koalitionsvereinbarung. Ob Hinterlandanbindung der Häfen, Ausbau der Luftfahrt und Netzanschluss für Offshore-Windparks, ob Beteiligung der Stromkonzerne an der Asse-Sanierung oder bessere Chancen für private Eisenbahnen - „hoch zufrieden“ sei die Landesregierung mit dem Beschlossenen.

Stefan Wenzel (Grüne) und Wolfgang Jüttner (SPD) sehen das ganz anders und verweisen auf geschätzte Einnahmeausfälle von 1,5 Milliarden Euro für das Land, wenn die Beschlüsse zu Steuer- und Gesundheitsreform Wirklichkeit werden. Vieles davon werde aber im Text vernebelt, klagt Jüttner: „Der Koalitionsvertrag liest sich wie der Fehldruck eines guten Romans: Immer wenn es spannend und konkret werden soll, fehlt eine Seite.“Heftiger wird die Debatte, als beide Seiten auf den überraschenden Wechsel Röslers zu sprechen kommen. „Ich hoffe, dass der Glanz der beiden Niedersachsen Ursula von Leyen und Philipp Rösler in der neuen Bundesregierung stark auf das Land ausstrahlt“, hatte Wulff schon am Morgen gesagt. Wenzel von den Grünen klingt ernsthaft, als er dem an diesem Tag nicht anwesenden Rösler „viel Glück, Hals- und Beinbruch“ für sein neues Amt wünscht. Gleichzeitig erwarte er, Röslers Amtszeit werde womöglich sehr früh enden. „Dann kann er auf jeden Fall mit 45 aus der Politik aussteigen, vielleicht eher.“

SPD-Fraktionschef Jüttner vermutet hinter der Personalie Rösler wie hinter der des künftigen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg eine „geschickte Strategie der Kanzlerin“: Sie setze beliebte Leute in ihrem Kabinett auf Posten, „auf denen sie sich nur blaue Augen holen können“ und an Popularität verlieren. Solche Angriffe wehrt der neue Fraktionschef der FDP, Christian Dürr, in aller Schärfe ab. Jüttners Ausfälle zeigten, wie wenig angesagt die „alte Tante SPD“ mitterweile sei: „So ist das mit alten Tanten, sie werden immer weniger besucht und irgendwann vergessen.“ Während die Sozialdemokraten empört reagieren, klopft hinten in der letzten Reihe der FDP einer besonders kräftig auf den Tisch: Dürrs Vorgänger Bode, der künftige Minister.

Seine große Stunde naht dann am Nachmittag, als Philipp Rösler in Berlin sein neues Amt übernommen hat und nun auch Bode seinen Eid als Wirtschaftsminister spricht. Der gesamte Saal applaudiert, CDU und FDP etwas stärker. Während der Zeremonie wirkt Bode, als er hinter der Regierungsbank steht, noch etwas unsicher. Seine Frau Kay, die Schwiegereltern und sein Vater betrachten das aus einiger Entfernung, von der Besucherloge aus.Wenig später spricht Bode dann vor Journalisten über die „Nachtschichten“, die er nun im Büro einlegen will, um sich mit den Inhalten des Ministeriums noch vertrauter zu machen. Außerdem muss Bode Wettschulden einlösen: Mehrere Flaschen Wein hatte er darauf gesetzt, dass Rösler auf keinen Fall nach Berlin geht. Nun ist es anders gekommen.

Wie wenig er vom neuen Minister erwartet, drückt ein SPD-Politiker, Klaus-Peter Bachmann aus Wolfenbüttel, am Abend dann sehr konkret aus: Seit Jahren streite man in der Region Braunschweig für neue Investitionen in die Regionalbahn. „Mit Rösler als Minister waren wir fast so weit“, sagt Bachmann, „aber bei Bode bin ich sehr skeptisch. Der ist nämlich ein Mann für Autos und Straßen, nicht für die Bahn.“

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