Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Die wichtigsten Antworten zum Endlager-Konsens
Nachrichten Politik Niedersachsen Die wichtigsten Antworten zum Endlager-Konsens
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:50 23.04.2012
Von Albrecht Scheuermann
Quelle: dpa
Anzeige
Hannover

Er hat zum Spitzentreffen mit den Bundesländern und führenden Politikern von SPD und Grünen nach Berlin geladen. Es soll Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen. Röttgen, der in Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident werden will, hofft auf eine schnelle Einigung. Die könnte er sich vor der NRW-Wahl als großen Erfolg anheften. Doch die Chancen dafür stehen schlecht. Kritiker sehen noch großen Korrekturbedarf an dem Entwurf zum Standortsuchgesetz. Den Stand der Diskussion und die Streitpunkte erklären wir im folgenden.

Wie ist die politische Ausgangslage?

Bund und Länder beraten seit fünf Monaten über ein Gesetz, das nach jahrelangem Streit Grundlage für eine geordnete Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven Abfall bieten soll. Bisher ist Gorleben als bundesweit einziger Standort auf seine Tauglichkeit untersucht worden. Um den Standort schwelt seit 30 Jahren ein gesellschaftlicher Großkonflikt. Kritiker monieren, der Gorleben sei allein aus politischen Gründen ausgewählt worden. Gasvorkommen unter dem Salzstock sowie das fehlende Deckgebirge schlössen eine Eignung aus.

Was will die Bundesregierung?

Bundesumweltminister Röttgen hat einen Entwurf zu einem neuen Endlagersuchgesetz erarbeiten lassen und hofft nun auf eine rasche Einigung: „Ziel ist es, den jahrzehntelangen Kampf um diese Frage endlich zu beenden und bis zum Sommer ein Rahmengesetz über die einzelnen Verfahrensschritte zu beschließen“, sagt er. Der CDU-Politiker will den großen Konsens, weil nur so bundesweit Unterstützung für den Neustart erreicht werden kann. Gorleben soll sich dabei im Vergleich mit anderen Standorten beweisen. Der Zeitpunkt für einen Neustart war noch nie so gut.

Welche Stolpersteine sieht die Opposition?

Im rot-grünen Lager steckt man in der Zwickmühle. Einerseits will man einen raschen Durchbruch für die alternative Standortsuche, andererseits wollen viele Röttgen diesen Durchbruch nicht gönnen. So dämpften SPD und Grüne vor dem Treffen die Erwartungen. Beide Parteien hegen den Verdacht, es gehe Röttgen doch wieder nur darum, Gorleben durchzusetzen. Man komme nur weiter, wenn es wirklich ein ergebnisoffenes Verfahren gebe, betonen sie. Niedersachsens Regierungschef David McAllister rügt die „fehlende Lösungsbereitschaft“. Er bezweifelt, dass bei Rot-Grün tatsächlich der politische Wille vorhanden ist, „in der Sache voranzukommen“.

Welche Hürden sind zu nehmen?

Die Opposition warnt ebenso wie Atomkraftgegner vor einer indirekten Vorfestlegung auf Gorleben. Das ist schwierig, weil der Salzstock seit über 30 Jahren untersucht wird und dort bereits 1,6 Milliarden Euro investiert wurden. Röttgen hat als Kompromiss vorgeschlagen, den Salzstock per Moratorium erneut vorübergehend einzumotten. Der Opposition geht das nicht weit genug. Sie fordert, die Erkundung sofort zu stoppen, und die derzeit laufende „vorläufige Sicherheitsanalyse“ abzubrechen. Diese mehrere Millionen Euro teure Untersuchungen seien bereits ein verkapptes Eignungszeugnis, ein Persilschein für Gorleben, wird befürchtet. Streit gibt es auch um die Frage, ob Gorleben überhaupt noch im Standortvergleich bleiben soll. Der Salzstock dürfe nicht als Referenzstandort behandelt werden, fordern die Grünen. Gorleben müsse sofort aus der Auswahl ausscheiden, wenn es nicht die Sicherheitskriterien erfülle. Wichtig sei überdies eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem Vorbild der Asse-Begleitgruppe.

Wie ist ein fairer Vergleich hinzubekommen?

Dabei spielen die vorher festgelegten Auswahl- und Sicherheitskriterien eine entscheidende Rolle. Die Opposition fordert, dass diese schon im Gesetz fixiert und damit vom Bundestag beschlossen werden. Röttgen will die Festlegung hingegen Wissenschaftlern überlassen.

Wie wird die Standortauswahl organisiert?

Röttgen hat die Gründung eines neuen Bundesinstituts für Endlagerung vorgeschlagen. Aufsicht und Betrieb seien bislang nicht ausreichend getrennt. Dies käme einer Entmachtung des bislang zuständigen Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) gleich, das sich bei der Schließung des maroden Atommülllagers Asse viel Respekt erworben hat. In Fachkreisen kursiert indes ein Alternativvorschlag: Der Betrieb der Endlager und die Standortbewertung sollen beim BfS bleiben. Stattdessen könnte eine neue Aufsichtsbehörde eingerichtet werden.

Wer bezahlt die Standortsuche?

Die Atomwirtschaft ist als Verursacher des Abfalls eigentlich in der Pflicht. Welchen Beitrag sie zur alternativen Standortsuche leisten wird und ob am Ende nicht doch die Steuerzahler herangezogen werden, ist noch unklar.

23.04.2012
22.04.2012