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Niedersachsen Trotz Warnungen von Datenschützern: Landtag beschließt umstrittene Digitalreform
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Digitalisierungsgesetz: Landtag beschließt umstrittene Digitalreform trotz Warnungen von Datenschützern

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15:12 24.10.2019
Auto anmelden übers Internet: Bis 2026 sollen Behörden in Niedersachsen auf die elektronische Aktenführung umstellen. Quelle: Sebastian Gollnow/dpa (Symbolbild)
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Hannover

Der Landtag hat mit den Stimmen der rot-schwarzen Mehrheit das teilweise umstrittene Gesetz zur Digitalisierung der Verwaltung (NDIG) beschlossen. Das Gesetz soll laut Innenminister Boris Pistorius zum Bürokratieabbau, zur Modernisierung und zur Informationssicherheit der Verwaltung beitragen. Der SPD-Politiker wies Vorwürfe von Opposition und Datenschützern zurück, dass die Bürger mit den neuen Regelungen stärker überwacht werden könnten. „Genau das Gegenteil ist der Fall: Das Gesetz schafft die Voraussetzung, damit auch in Zukunft die Bürgerdaten sicher und zuverlässig von den Behörden verwahrt werden“, sagte Pistorius am Mittwoch im Landtag.Ohne Cybersicherheit könne die Digitalisierung aber nicht erfolgreich sein.

CDU: Hackerangriffe mit allen Mitteln verhindern

Der CDU-Innenpolitiker Sebastian Lechner warnte vor Hackerangriffen auf Ministerien. „Das müssen wir mit allen Mitteln verhindern.“ Lechner betonte, dass private und personenbezogene Daten durch das neue Gesetz geschützt würden. Es werde ein sehr differenziertes Stufensystem für diesen Schutz eingeführt. Daten würden erst bei Auffälligkeiten gespeichert.

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Daten können 30 Tage lang gespeichert werden

Das sieht die Opposition ganz anders. Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer sprach von einer „unkontrollierten Vorratsdatenspeicherung“ und einem „extremen Eingriff in Grundrechte“. Daten sollten künftig bis zu 30 Tage gespeichert und zur Prüfung an externe Behörden weitergeleitet werden können, kritisierte Meyer. Bislang müssen sie nach sieben Tagen gelöscht werden. Dies Ausweitung sei erforderlich, um etwa die Urheber von Trojaner-Angriffen zu ermitteln, argumentiert die große Koalition in Hannover. Die Grünen bemängeln auch, dass das Land den Kommunen, die nach eigener Berechnung rund 180 Millionen Euro für die Digitalisierung ihrer Verwaltung brauchen, kein Geld geben will.

FDP und AfD fordern Richtervorbehalt

Auch FDP und AfD meldeten verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetz an. Beide Fraktionen forderten, dass ein Richter über eine mögliche Auswertung von Daten entscheiden müsse. „Sicherheit und Datenschutz sind von entscheidender Bedeutung“, sagte Marco Genthe (FDP). Der Richtervorbehalt sei zwingend notwendig, erklärte Jens Ahrends (AfD).

Der Stellvertreter der Landesdatenschutzbeauftragten, Christoph Lahmann, nannte das Gesetz überfällig, warnte aber davor, dass die modernen Analysetechniken zu „erheblichen Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Fernmeldegeheimnis“ führen könnten.

Internetformular soll Behördengang ersetzen

Mit dem NDIG will die Landesregierung bis 2026 eine digitale öffentliche Verwaltung schaffen. Ob Anmeldung von Autos, Anträge für Ausweise oder das Bezahlen von Bußgeldern: Bürger, Unternehmen und Verbände in Niedersachsen sollen ihre Verwaltungsangelegenheiten künftig online abwickeln können. Das Gesetz verpflichtet die Behörden dazu, im Internet über ihre Leistungen ausführlich zu informieren und Online-Anträge über ein zentrales Verwaltungsportal bereitzustellen. Die Behörden sollen schrittweise auf elektronische Aktenführung umstellen.

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Von Marco Seng