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Niedersachsen Trotz Warnungen von Datenschützern: Landtag beschließt umstrittene Digitalreform
Nachrichten Politik Niedersachsen

Digitalisierungsgesetz: Landtag beschließt umstrittene Digitalreform trotz Warnungen von Datenschützern

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15:12 24.10.2019
Auto anmelden übers Internet: Bis 2026 sollen Behörden in Niedersachsen auf die elektronische Aktenführung umstellen. Quelle: Sebastian Gollnow/dpa (Symbolbild)
Hannover

Der Landtag hat mit den Stimmen der rot-schwarzen Mehrheit das teilweise umstrittene Gesetz zur Digitalisierung der Verwaltung (NDIG) beschlossen....

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Um neue Schulden zu machen braucht die niedersächsische Politik künftig eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Es gibt allerdings Ausnahmeregelungen für Naturkatastrophen und andere Notlagen – was von der Opposition scharf kritisiert wird.

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Das Präsidium will Ton- und Bildaufnahmen durch die einzelnen Fraktionen unterbinden. Vorbild dafür soll die strenge Hausordnung des bayerischen Landtags sein. Das Präsidium fasste am Mittwoch aber noch keinen Beschluss.

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