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Niedersachsen Disziplinarverfahren bringt Heister-Neumann in Nöte
Nachrichten Politik Niedersachsen Disziplinarverfahren bringt Heister-Neumann in Nöte
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23:21 21.08.2009
Von Klaus Wallbaum
Niedersachsens Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU)
Niedersachsens Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) Quelle: David Hecker/ddp (Archiv)
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Am Freitag verdichteten sich Hinweise, dass die Ministerin vergangenen April selbst den Anstoß für das Verfahren gegeben und damit vor dem Landtag im Mai einen falschen Eindruck erweckt hatte. Damit könnte die Politikerin gegen die Landesverfassung verstoßen haben, die der Regierung im Parlament eine Pflicht zur Auskunft „nach bestem Wissen“ abverlangt.

Gegen Eberhard Brandt, den Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), waren Vorwürfe laut geworden, er habe als teilweise freigestelltes Personalratsmitglied seine Unterrichtsverpflichtung nicht erfüllt. Als im April ein Disziplinarverfahren eröffnet wurde, mutmaßte die Opposition, der als vehementer Kritiker der Regierung bekannte Brandt solle mundtot gemacht werden. Am Freitag wurde bekannt, dass das Disziplinarverfahren nun eingestellt werden soll.

Die Vorwürfe haben sich nicht erhärtet. Das liegt auch daran, dass für einen etwaigen Verstoß gegen die Unterrichtspflicht nicht Brandt, sondern seine Schulleiterin verantwortlich wäre. Wie aus Landtagskreisen verlautet, wird aus Personalakten folgender Zusammenhang deutlich: Die Landesschulbehörde hatte sich Ende März zunächst gegen ein Verfahren gegen Brandt entschieden, das Ministerium jedoch beharrte gegenüber der nachgeordneten Behörde darauf.

Im Landtag erklärte Heister-Neumann am 13. Mai jedoch, dass die Landesschulbehörde vorgetragen habe, es lägen Anhaltspunkte für den Verdacht auf ein Dienstvergehen vor. Daher habe die „Pflicht“ bestanden, ein Verfahren einzuleiten. Dabei war es offenbar das Ministerium selbst, das zu diesem Verfahren gedrängt hatte – gegen den Rat der Fachbehörde. Am Montag muss Heister-Neumann vor dem Kultusausschuss berichten. Möglicherweise wird die Opposition eine Anklage gegen Heister-Neumann wegen falscher Aussage vor dem Parlament beantragen.