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Niedersachsen Disziplinarverfahren gegen Wolfsburgs Oberbürgermeister eingeleitet
Nachrichten Politik Niedersachsen Disziplinarverfahren gegen Wolfsburgs Oberbürgermeister eingeleitet
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16:11 01.10.2010
Gegen Wolfsburgs Oberbürgermeister Rolf Schnellecke hat das niedersächsische Innenministerium ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Quelle: dpa
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Die Stadtwerke Wolfsburg haben in der Affäre um eine angebliche Unterstützung von CDU-Wahlkämpfen in Niedersachsen die Entlassung des beschuldigten Vorstandschefs abgelehnt. Ein Antrag auf Verdachtskündigung des beurlaubten Markus Karp fand bei einer Krisensitzung des Aufsichtsrats am Mittwoch keine Mehrheit, es wurde aber ein Vertreter bestellt. Das Innenministerium leitete unterdessen ein Disziplinarverfahren gegen Wolfsburgs Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU) ein. Weil er angeblich von der Wahlkampfhilfe profitiert haben soll, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts der Vorteilsnahme.

Die niedersächsische Linksfraktion forderte unterdessen einen Untersuchungsausschuss im Landtag - dazu fehlt ihr allerdings die Unterstützung von SPD und Grünen. „Sollte sich der Verdacht erhärten, wäre das ein ziemlicher Skandal“, sagte die Abgeordnete Pia Zimmermann. Die SPD jedoch wird dem Antrag der Linken in der Landtagssitzung im Oktober nicht zustimmen. „Die Faktenlage ist zu diffus“, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok. Auch die Grünen-Fraktionschefin Gabriele Heinen-Kljajic äußerte sich zurückhaltend. „Rücktrittsforderungen oder die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind nicht die passende parlamentarische Antwort auf derartige Vorwürfe.“ Die Ermittlungen liefen und landespolitische Aspekte müssten im Landtag erörtert werden.

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Die Affäre dreht sich um Vorwürfe des Ex-Stadtwerke-Pressesprecher Maik Nahrstedt, die Stadtwerke hätten den CDU-Landtagswahlkampf von Christian Wulff 2002/2003 und OB-Wahlkämpfe von Schnellecke mitfinanziert. Unter anderem beschuldigt Nahrstedt sich selbst, während seiner Arbeitszeit für die CDU im Wahlkampf tätig gewesen zu sein - Drahtzieher sei der damalige CDU-Wahlkampfmanager Karp gewesen.

Oberbürgermeister Schnellecke kündigte seinerseits eine Anzeige gegen Nahrstedt wegen Verleumdung und falscher Anschuldigungen an. „Den gegen mich erhobenen Vorwurf der Vorteilsnahme weise ich mit größtem Nachdruck zurück“, betonte Schnellecke. Es sei einer der „schmutzigstens Angriffe“, den er je erlebt habe. Wie ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, sei das Disziplinarverfahren gegen Schnellecke routinemäßig wie in allen Fällen eingeleitet worden, bei denen gegen Beamte ermittelt werde. Das Verfahren ruhe, bis die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen seien. Bei der Verurteilung zu einer längeren Haftstrafe könne der Ausschluss aus dem Dienst drohen.

Fast täglich kommen in der Affäre neue Anschuldigungen auf den Tisch. Am Mittwoch druckte die „Wolfsburger Allgemeine Zeitung“ etwa ein Merkblatt für die Wolfsburger CDU-Kandidaten im Kommunalwahlkampf 2001. Die angegebene Nummer für Rückfragen soll Nahrstedts Diensthandy gewesen sein.

„Das Schiff der Stadtwerke muss wieder in ruhiges Fahrwasser geraten“, sagte der Aufsichtsratsvorsitzender Torsten Werner am Mittwoch. Aus diesem Grund sei zunächst für die kommenden sechs Monate der 65-jährige Wolfgang Wilken zum Chef der Stadtwerke berufen worden. Aufgabe des ehemaligen RWE-Managers sei die Führung der Geschäfte, nicht das Aufklären der Vorwürfe.

Am Morgen hatten etwa 100 Demonstranten im Wolfsburger Rathaus die Aufsichtsräte mit Trillerpfeifen und Transparenten empfangen. Für sie stand weniger die Stadtwerke-Affäre im Vordergrund, sie warfen Karp eine falsche Geschäfts- und Personalführung vor.

dpa

Michael B. Berger 29.09.2010
Gabriele Schulte 28.09.2010