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Niedersachsen Land will für Dorflehrerprämie notfalls Grundgesetz ändern
Nachrichten Politik Niedersachsen

Dorflehrerprämie: Niedersachsen will notfalls das Beamtenrecht ändern

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17:00 04.09.2019
Vor allem im ländlichen Raum in Niedersachsen fehlen Pädagogen. Quelle: Caroline Seidel/dpa
Hannover

Trotz rechtlicher Bedenken will die rot-schwarze Landesregierung die von Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) geplante Dorflehrerprämie in Niedersachsen unbedingt einführen. „Wir haben ein großes Interesse daran, dass gerade auch Schulen im ländlichen Raum gut mit Lehrern ausgestattet sind“, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Mittwoch. Wenn eine landesrechtliche Lösung nicht möglich sei, müsse man notfalls mit Berlin über eine Änderung des Beamtenrechts im Grundgesetz reden.

CDU signalisiert Unterstützung für Tonne

Die CDU signalisierte Unterstützung für Tonnes Pläne. „Bevor wir diese Idee aus rechtlichen Gründen verwerfen, sollten wir erst einmal den konkreten Vorschlag des Ministers abwarten“, erklärte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer.

Prämie für Pädagogen im dreistelligen Bereich

Tonne hatte vor zwei Wochen ein Sonderprogramm in fünf ländlichen Regionen mit geringer Lehrerversorgung angekündigt. Dazu soll auch eine Prämie für Pädagogen gehören, die dort eine Stelle annehmen. Im Gespräch ist eine Summe zwischen 100 und 600 Euro monatlich. Betroffen von Lehrermangel sind demnach vor allem Real-, Haupt- und Oberschulen – etwa im Harz, an den Küsten und in Südniedersachsen.

Finanzministerium rudert zurück

Das Finanzministerium hatte am Dienstag allerdings Bedenken dagegen angemeldet. Das Besoldungsrecht lasse keine Besserstellung von Lehrern in strukturschwachen Regionen zu. Am Mittwoch betonte das Ministerium dann, dass die Landesregierung an einer gemeinsamen Lösung arbeite. Im Einzelfall seien Zuschläge zulässig.

„Ob das am Ende Zuschlag oder Prämie heißt, ist uns letzen Endes egal“, sagte der Sprecher des Kultusministeriums, Sebastian Schumacher, am Mittwoch. „Wir wollen gezielte Anreize, damit Lehrkräfte in Regionen gehen, in denen es sonst schwierig ist, die Lehrkräfteversorgung sicherzustellen.“ Dafür würden derzeit alle Möglichkeiten geprüft.

FDP spricht von Ablenkungsmanöver

Nach Ansicht der FDP im Landtag ist die Dorflehrerprämie ein „reines Ablenkungsmanöver von den katastrophalen Zahlen und Fakten zur Unterrichtsversorgung“. Tonne wolle damit nur seine bisher fehlende Erfolgsbilanz kaschieren, erklärte der FDP-Schulpolitiker Björn Försterling.

Die Grünen bezeichneten Tonnes Vorschlag als „planlos und hilflos“. Die Prämie entpuppe sich als rechtlich schwer umsetzbar. Auch der Verband Niedersächsischer Lehrkräfte kritisiert: „Minister Tonne bleibt immer noch vorwiegend bei Ankündigungen, konkrete Taten, die lösungsorientiert und praxistauglich sind, fehlen.“

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