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Niedersachsen Doris Schröder-Köpf ist neue Integrationsbeauftragte
Nachrichten Politik Niedersachsen Doris Schröder-Köpf ist neue Integrationsbeauftragte
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19:13 16.04.2013
Von Klaus Wallbaum
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Hannover

Die Integrationspolitik ist für Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) so wichtig, dass mehrere Personen gleichzeitig dafür zuständig sein sollen. Am gestrigen Dienstag wurde die Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf (SPD) in der Kabinettssitzung zur neuen „Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe“ berufen. Gleichzeitig wandert das Grundsatzreferat für Integration aus dem Sozialministerium in die Staatskanzlei - und wird dort direkt dem Chef zugeordnet, nämlich Staatssekretär Jörg Mielke. Sozialministerin Cornelia Rundt bleibt aber offiziell Integrationsministerin, und wenn es um Ausländer- und Aussiedlerfragen geht, ist nach wie vor Innenminister Boris Pistorius der verantwortliche Mann.

Wie passt das alles zusammen? Kommen sich Pistorius, Rundt, Mielke und Schröder-Köpf nicht irgendwann gegenseitig ins Gehege - noch dazu, wenn daneben noch mehrere Kommissionen und Arbeitskreise zu diesem Thema agieren? Ein gelöst wirkender Ministerpräsident wischte diese Bedenken gestern vom Tisch. Er erklärte die Integrationspolitik zur „Querschnittsaufgabe“ und betonte, dass alle in der Regierung dafür Sorge tragen müssten - und wegen des Mangels an Fachkräften Zuwanderung zu organisieren haben.

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Die Aufgabenteilung ist für Weil klar: Schröder-Köpf, die bundesweit bekannte Frau des Altkanzlers, soll „ohne jede exekutive Befugnisse“ agieren. Sie darf also niemanden zu irgendetwas anweisen. Sie ist Ansprechpartnerin für das Thema Migration, soll vermitteln und öffentlich auftreten. Weil wünscht sich von ihr eine „kritische Begleitung der Regierungsarbeit“, und Schröder-Köpf sagte, sie wolle vornehmlich intern ihre Meinung sagen, „wenn es sein muss, dann aber auch anders“.

Immer wieder könne Schröder-Köpf auch „als Gast an den Kabinettssitzungen teilnehmen“, antwortete Weil auf Nachfragen von Journalisten. Darauf jedoch sei sie „gar nicht erpicht“, sagte die neue Beauftragte, denn sie habe jetzt schon Aufgaben zuhauf. Ein Büro in der Staatskanzlei und ein eigenes Budget wird sie bekommen. Wie viele Mitarbeiter und wie viel Geld ihr zur Verfügung stehen? „Das ist noch nicht entschieden“, sagte Weil. Ob Hannovers SPD-Chef Alptekin Kirci ihr Büroleiter wird, sei auch noch nicht klar. „Auf jeden Fall geht es bei solchen Positionen um Vertrauenspersonen“, betonte der Regierungschef.

Neue Beauftragte für Aussiedlerfragen ist Schröder-Köpf ebenfalls, denn ihr Vorgänger Rudolf Götz, CDU-Landtagsabgeordneter, soll auf Wunsch des Kabinetts von dieser Aufgabe entbunden werden. Götz war ehrenamtlich im Innenministerium tätig. In der Härtefallkommission, die über strittige Fälle von Bleiberechtsfragen befindet, soll Schröder-Köpf als nicht stimmberechtigtes Mitglied mitwirken. Damit ändert Rot-Grün die Ankündigung aus dem Wahlkampf. Damals war noch davon die Rede gewesen, Schröder-Köpf solle diese Kommission leiten. Wäre das so gekommen, dann hätte sie exekutive Befugnisse erhalten, die ihr ja jetzt nicht mehr zugestanden werden. Noch eine Einschränkung begleitet die Neuorganisation: Da in der Staatskanzlei keine Büros frei sind, hat die neue Beauftragte dort vorerst auch noch kein Büro - und auch das Grundsatzreferat bleibt zunächst räumlich noch im Sozialministerium.

CDU-Fraktionsgeschäftsführer Jens Nacke sagte, aus der Schröder-Köpf zugesicherten „Beinfreiheit“ sei ein „luftleerer Raum“ geworden, denn sie habe nichts zu entscheiden. Die FDP-Integrationsexpertin Hillgriet Eilers meinte, die Frau des Altkanzlers werde „zur teuersten ehreamtlichen Helferin Niedersachsens“, außerdem drohe im Lande ein „Integrationswirrwarr“. SPD-Fraktionschefin Johanne Modder gratulierte Schröder-Köpf zur Berufung. Die Grünen schwiegen zu dieser Personalie. Sie feiern vielmehr ihre Abgeordnete Filiz Polat - denn die Grünen-Frau soll künftig die neue Integrationskommission des Landtags leiten.

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Wen interessiert es, wenn in einem der 16 Bundesländer eine neue Integrationsbeauftragte ans Werk geht? Die Medien nehmen so etwas mit verstecktem Gähnen zu Kenntnis. In Niedersachsen indessen wird für Dienstag kommender Woche mit einem Blitzlichtgewitter gerechnet. Denn es geht um Doris Schröder-Köpf.

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