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Niedersachsen Pflegekammer laufen drei Vorstandsmitglieder davon
Nachrichten Politik Niedersachsen

Drei Rücktritte: Der Pflegekammer Niedersachsen laufen drei Vorstandsmitglieder davon

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15:21 20.01.2020
Unter Druck: Sandra Mehmecke, die Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen. Quelle: Daniel Hermann
Hannover

Die umstrittene Pflegekammer kommt nicht zur Ruhe. Weit vor dem Ende ihrer regulären Amtszeit haben drei von sieben ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern ihre Posten abgegeben: Melina Kregel, Rebecca Toenne und Nora Wehrstedt hätten am Donnerstag in einer Sitzung ihren Rücktritt „aus persönlichen Gründen“ bekanntgegeben, teilte Kammersprecher Tino Schaft mit. Sie blieben jedoch weiterhin Mitglieder der Kammerversammlung. Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke dankte den drei Frauen „für ihre unermüdliche Leistung während eines extrem anstrengenden Jahres“.

Ist die Präsidentin schuld?

Über die Gründe des Rücktritts gibt es unterschiedliche Darstellungen. Sprecher Schaft machte dafür auch die seit Jahren anhaltende Diskussion über die Kammer selbst sowie den enormen Arbeitsaufwand für die ehrenamtlichen Mitarbeiter verantwortlich. „Da herrschte in den letzten 16 Monaten enormer Druck, und zudem gab es immer wieder gezielte Attacken gegen die Kammer, die man auch verkraften muss.“ Es sei vieles auch unter die Gürtellinie gegangen. In der hannoverschen „Neuen Presse“ machte hingegen eine namentlich nicht genannte Kammermitarbeiterin Präsidentin Mehmecke für den Rücktritt verantwortlich. Sie agiere wie eine Diktatorin und ziehe alle Entscheidungen an sich. „Die aufreibenden Diskussionen um die Pflegekammer waren für alle Beteiligten mit hohem Kraftaufwand und beharrlichem Einsatz verbunden“, ließ Mehmecke ihrerseits mitteilen.

SPD stellt sich hinter die Chefin

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, stellte sich hinter Mehmecke. „Ich habe diese Woche an einer Vorstandssitzung teilgenommen und eher eine gute Stimmung wahrgenommen“, sagte Schwarz der HAZ. Mehmecke sei treibende Kraft und „das Gesicht der Kammer“. Anonyme Angriffe gegen sie passten in die Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre, in denen vieles versucht worden sei, die Kammer in Misskredit zu bringen, sagte Schwarz. Die Grünen-Sozialexpertin Meta Janssen-Kucz meinte, vielleicht brauche auch die Kammerführung so etwas wie eine Mediation. „Ich finde, da sollte sich die Fachaufsicht einbringen, das Sozialministerium.“

Neuwahl im Februar oder März

Die vakanten Vorstandsplätze sollen bei einer der nächsten Kammerversammlungen im Februar oder März durch eine Wahl neu besetzt werden. Der Kammervorstand war ursprünglich für fünf Jahre gewählt worden. Kammersprecher Schaft bestätigte zudem, dass der Leiter der Geschäftsstelle gekündigt habe – nach seiner Elternzeit. Über die Gründe sagte er nichts.

6 Millionen Euro Unterstützung

In der Vergangenheit war es immer wieder zu Protesten gegen die Kammer gekommen. Der Widerstand richtete sich gegen die Zwangsmitgliedschaft der Pflegekräfte, die Beiträge und fehlerhafte Beitragsbescheide. Eine Onlinepetition gegen die Kammer erreichte weit mehr als 50.000 Unterschriften. Kritik kam auch vom Verband der privaten Pflegeanbieter und der FDP. Im November vergangenen Jahres hatten die Landtagsfraktionen von SPD und CDU den Zwangsbeitrag abgeschafft und die Kammer mit einer Anschubfinanzierung von 6 Millionen Euro ausgestattet – auch um Ruhe in die Diskussion zu bringen. Der Kammer gehören 90.000 Pflegekräfte an.

Von Michael B. Berger

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