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Niedersachsen Edathy-Affäre: Anwalt belastet Oppermann
Nachrichten Politik Niedersachsen Edathy-Affäre: Anwalt belastet Oppermann
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17:28 05.02.2015
Edathy-Anwalt Christian Noll belastet die SPD-Abgeordneten Thomas Oppermann und und Michael Hartmann. Quelle: dpa
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So habe Oppermann auch seinen Büroleiter informiert. Edathy habe daher die Befürchtung gehabt, dass sich die Information nun noch weiter verbreite. „Es wussten schon wahnsinnig viele Leute Bescheid“, berichtete der Anwalt. Edathy habe zu ihm gesagt, wem Oppermann es eigentlich nicht erzählt habe, „vielleicht auch seiner Putzfrau“.

Der von seiner Schweigepflicht entbundene Anwalt stützte damit Aussagen Edathys vom vergangenen Dezember. Die SPD-Spitze wird dem Edathy-Ausschuss des Bundestags nach Angaben der Grünen-Obfrau Irene Mihalic ihre Kommunikationsdaten von und über Sebastian Edathy in schriftlicher Form aushändigen. Es reiche aus, dies in Papierform und einem eng umrissenen Rahmen zu tun. „Es wird nicht erwartet, dass Handys ausgelesen werden.“

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Hartmann will Aussage verweigern

Der unter Druck geratene SPD-Abgeordnete Michael Hartmann will von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen und keine weitere Aussage vor dem Edathy-Untersuchungsausschuss machen. Das ließ er am Donnerstag kurz vor seiner Befragung im Ausschuss schriftlich über seinen Anwalt mitteilen. Hartmann erschien dennoch am späten Nachmittag vor dem Gremium - mit seinem Anwalt. Dieser sagte, dass es staatsanwaltliche Vormittlungen in Berlin und Hannover gebe. Bei der Staatsanwaltschaft Berlin war dafür zunächst keine Bestätigung zu erhalten.

Die Ausschussvorsitzende Eva Högl (SPD) zeigte sich irritiert und pochte trotz der Erklärung auf ein Erscheinen Hartmanns. In dem Schreiben kündigte der Anwalt an, sein Mandant werde sich nicht über das hinaus äußern, was er bereits bei seiner ersten Vernehmung am 18. Dezember gesagt habe. Zudem warf er Ausschuss-Mitgliedern vor, sie seien an einer Sachaufklärung nicht interessiert.

Die Abgeordneten kritisierten Hartmanns Vorgehen scharf. Der Unions-Obmann Armin Schuster (CDU) sprach von einem Affront gegenüber dem Ausschuss und dem Parlament.

Michael Hartmann: SPD-Innenpolitiker mit Geheimnissen

Er galt bisher unter Parteifreunden als nett, freundlich - ob in Berlin oder seiner Wahlheimat Mainz. Doch seit dem vergangenen Jahr hat das Bild des SPD-Innenexperten und rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann (51) Risse bekommen. Im Sommer 2014 wurde bekannt, dass er die Droge Chrystal Meth gekauft und konsumiert hatte. Wenig später trat er als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zurück - auf dem Feld hat er sich fachlich Ansehen und ein gutes Netzwerk erworben.

Dann kam die Affäre um seinen SPD-Kollegen Sebastian Edathy hinzu. Der ehemalige SPD-Abgeordnete Edathy ist wegen des Verdachts auf Kinderpornografie-Besitz angeklagt. Er war einer von Hartmanns größten Rivalen in den vergangenen Jahren. Hartmann bestreitet, Edathy über die Kinderporno-Ermittlungen informiert zu haben, wie dieser behauptet. Zuletzt machte er sich öffentlich rar - auch bei den Fraktionssitzungen war er nicht immer präsent. Er kümmert sich nun vor allem um Europapolitik und ist für die SPD Mitglied im Europaausschuss des Bundestages.

Der SPD gehört der in Pirmasens geborene Politikwissenschaftler und Soziologie seit 1983, dem Bundestag seit 2002 an. Er sitzt im Vorstand des Netzwerkes Berlin, dem Reformerflügel der SPD-Fraktion. Hartmann ist gebürtiger Pfälzer mit Wahlkreis in Mainz und Umgebung. Dort kennt er «Hinz und Kunz». Der ledige Katholik ist vielfältig engagiert - etwa als Mitglied des Stiftungsrats des Mainzer Doms.

Fünf Widersprüche im Fall Edathy/Hartmann

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann ist zu einer Schlüsselfigur im Edathy-Untersuchungsausschuss geworden. Er bestreitet, den damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy über Kinderpornografie-Ermittlungen auf dem Laufenden gehalten zu haben. Edathy sowie mehrere Zeugen behaupten das Gegenteil, am Donnerstag muss Hartmann im Ausschuss Farbe bekennen - ein Überblick über die Widersprüche.

1. Der Parteitag am 15. November 2013 in Leipzig: Hartmann soll hier erst einen Vertrauten und dann Edathy selbst über die Ermittlungen informiert haben - und über die Informationskette in der SPD-Spitze. Hartmann bestreitet, mit Edathy darüber gesprochen zu haben, das erste Gespräch mit Edathys Vertrauten hat er bisher nie erwähnt.

2. Edathys Beichten: Drei Zeugen haben ausgesagt, im November 2013 von einem aufgelösten Edathy informiert worden zu sein, dass sein Name bei Ermittlungen gegen einen internationalen Kinderporno-Ring aufgetaucht sei. Als Quelle wurde mehrfach auf Hartmann verwiesen.

3. Die Quelle: Wenn Hartmann Infos an Edathy weitergegeben hat, von wem bekam er diese? Etwa die über die Informationskette zwischen dem damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der SPD-Spitze. Edathy nannte den früheren BKA-Chef Jörg Ziercke als Quelle - Hartmann wie Ziercke haben das eindeutig zurückgewiesen.

4. Die Hertinger-Anrufe: Im Januar 2014 rief Hartmann nach Angaben des Präsidenten des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz, Wolfgang Hertinger, dreimal bei ihm an und versuchte, Infos über Ermittlungen gegen deutsche Kunden eines kanadischen Kinderporno-Händlers zu entlocken. Hertinger gab nichts preis. Diese Versuche könnten gegen die These sprechen, dass Ziercke Hartmann mit Infos versorgt hat.

5. Das fehlende Motiv: Wenn Hartmann bisher nicht die Wahrheit gesagt haben sollte, stellt sich folgende Frage: Welches Motiv soll er gehabt haben, einen Innenpolitik-Konkurrenten zu informieren und sich dem Verdacht einer Strafvereitelung auszusetzen? Die Opposition vermutet Fraktionschef Thomas Oppermann dahinter, um Edathy zum Mandatsverzicht zu bewegen. Dieser weist das aber vehement zurück.

dpa

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