Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Weils Eigenlob kommt bei der Opposition nicht an
Nachrichten Politik Niedersachsen Weils Eigenlob kommt bei der Opposition nicht an
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:15 16.11.2018
In Niedersachsen regiert seit rund einem Jahr eine große Koalition. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei seiner Regierungserklärung.
In Niedersachsen regiert seit rund einem Jahr eine große Koalition. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei seiner Regierungserklärung. Quelle: dpa
Anzeige
Hannover

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht das von SPD und CDU regierte Land wirtschaftlich „auf dem Siegertreppchen“. Weil sagte in einer Regierungserklärung vor dem Landtag, Niedersachsen befinde sich im Zehnjahresvergleich des Wirtschaftswachstums unter den Bundesländern auf dem 3. Platz. Ferner sei die Arbeitslosenquote auf 5 Prozent gesunken und habe die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze „die Traumquote von drei Millionen“ erreicht. Weil bescheinigte der seit knapp einem Jahr im Leineschloss regierenden großen Koalition eine gute Arbeit geleistet zu haben. Der im Gegensatz zu den Berliner Turbulenzen gepflegte Politikstil sei „zu einer Visitenkarte dieser Landesregierung geworden“.

Seit einem Jahr ist die Große Koalition in Niedersachsen im Amt. Wer konnte überzeugen, wer hat enttäuscht, wer muss nachlegen? Marco Seng und Michael B. Berger mit einer Zwischenbilanz.

Geburtstagsdatum erst nächste Woche

Weils erst am Montagmittag angekündigte Regierungserklärung rief unter der Opposition Erstaunen hervor – nicht nur, weil damit die verabredete Landtagstagesordnung ins Rutschen kam, sondern auch, weil das eigentliche „Geburtagsdatum“ der GroKo erst auf den 22. November fällt. „Nicht einmal das Datum passt, das ist typisch für die Arbeit dieser Koalition“, spottete Grünen-Fraktionschefin Anja Piel. Sie wollte Weils Lob über die bereits durchgesetzte Gebührenfreiheit für Eltern von Kita-Eltern nicht beipflichten, da man den Kommunen zu wenig Zeit für die Umsetzung gelassen habe. Sinnvoller wäre es gewesen, das viele Geld für die Gebührenfreiheit in die Verbesserung der Arbeit in den Kitas zu stecken. Nach Angaben von SPD-Fraktionschefin Johanne Modder gibt das Land in diesem Jahr 109 Millionen Euro für die Gebührenfreiheit aus und werde bis 2020 insgesamt 1,6 Milliarden Euro in den Ausbau der frühkindlichen Bildung stecken. Modder bezeichnete Weil als einen „starken Ministerpräsidenten“, der mit einem starken Kabinett regiere.

Teure Augenhöhe

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner hingegen warf Weil einen schlechten Regierungsstil vor. Der ständige Vergleich mit der Berliner Politik sei schon peinlich. Dass die CDU stets betone, sie regiere mit der etwas stärkeren CDU „auf Augenhöhe“ lasse auf ein tiefes Trauma schließen und sei mit der zusätzlichen Anstellung von 100 Beamten in der Ministerialbürokratie teuer erkauft. In der Finanzpolitik gebe es keine zukunftsträchtigen Vorstellungen, „stattdessen hangelt man sich von Steuerschätzung zu Steuerschätzung“. Birkner geißelte wie auch Piel den Entwurf für ein neues Polizeigesetz. Hier hatte Weil noch einige Korrekturen angekündigt.

Kein großer Schuldenabbau

CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer betonte, die GroKo in Hannover sei tatsächlich eine „Vernunft- und keine Liebesehe“. Aber man arbeite in Hannover gern und gut zusammen, lasse auch abweichende Meinungen zu, etwa bei der Entscheidung über den Reformationstag als neuen Feiertag. Die Opposition forderte Toepffer auf, nicht im Zweiwochentakt neue Forderungen an den Landesetat zu stellen und in ihrer Kritik „Maß und Mitte“ nicht zu verlieren. Mit der Großen Koalition in Niedersachsen gehe sogar „ein Ruck durchs Land“, meinte Toepffer, etwa in der Agrarpolitik, wo man Landwirte „nicht mit wüsten Attacken in die Wagenburg“ treibe, wie unter dem früheren Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) geschehen. Nach dieser Regierungserklärung „können wir uns alle hinlegen“, meinte AfD-Fraktionschefin Dana Guth ironisch. Ein großes Thema etwa wäre ein wirksamer Schuldenabbau gewesen, nicht zuletzt angesichts der Milliarde, die man als Bußgeld von VW erhalten habe.

Von Michael B. Berger

Niedersachsen Nach Initiative der Grünen - Landtag will Plastikmüll reduzieren
12.11.2018
12.11.2018