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Niedersachsen Ein entlasteter Karp steht vor der Ablösung
Nachrichten Politik Niedersachsen Ein entlasteter Karp steht vor der Ablösung
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22:01 15.11.2010
Von Klaus Wallbaum
Rauswurf oder Abfindung? Wolfsburgs Stadtwerke-Chef Markus Karp.
Rauswurf oder Abfindung? Wolfsburgs Stadtwerke-Chef Markus Karp. Quelle: dpa (Archiv)
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In Wolfsburg verdichten sich die Anzeichen, dass der umstrittene Stadtwerke-Chef Markus Karp nicht an seinen Arbeitsplatz zurückkehren wird. Dabei kommt jetzt von kompetenter Stelle eine Entlastung für den 44-Jährigen: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO hat nach monatelangen Überprüfungen bisher keine Anzeichen dafür gefunden, dass Karp den Stadtwerke-Pressesprecher Maik Nahrstedt zu unrechtmäßigen Handlungen angeleitet hat. Das geht aus einem noch internen Zwischenbericht von BDO hervor.

Karp war in den vergangenen Monaten von Nahrstedt schwer beschuldigt worden. So habe Karp von Nahrstedt verlangt, während seiner Arbeitszeit vom Stadtwerke-Diensthandy aus CDU-Wahlkämpfe zu organisieren, für CDU-Fahrten das Stadtwerke-Dienstfahrzeug einzusetzen und CDU-Ausgaben über die Stadtwerke abzurechnen. Als die Vorwürfe Mitte September öffentlich wurden, ist Karp, der alles bestreitet, auf eigenen Wunsch als Stadtwerke-Chef beurlaubt worden. Nahrstedt war zu dieser Zeit bereits gekündigt, er wehrt sich dagegen und hatte jetzt vor dem Arbeitsgericht einen ersten Teilerfolg verbucht. Gegen beide läuft ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen Untreue.

Nach Informationen der HAZ hat BDO in den umfangreichen Prüfungen Zweifel an den Anschuldigungen von Nahrstedt festgestellt, die dieser gegen sich selbst und Karp als vermeintlichen Auftraggeber geäußert hatte. Zwar seien Mails mit CDU-Interna von Nahrstedts Stadtwerke-Computer aus versandt worden, aber es sei nicht klar, ob dies nicht womöglich außerhalb seiner Arbeitszeit bei den Stadtwerken geschah. Zu Nahrstedts Angabe, seinen Dienst-Polo der Stadtwerke 2002 für CDU-Fahrten nach Hannover genutzt zu haben, sei zweifelhaft. Manche Belege nennen als Menge 59 Liter Benzin – der Tank fasse aber lediglich 45 Liter.

Noch sind die BDO-Untersuchungen nicht beendet, vermutlich wird ein Abschlussbericht auch erst nach Beendigung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen vorgelegt. Damit aber ist in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen. „Herr Karp ist deshalb auch nicht vorverurteilt“, betont Stadtwerke-Aufsichtsratschef Thorsten Werner (CDU).

Trotzdem spitzt sich der politische Streit um den Vorstandschef, der früher auch Wahlkampfmanager von Christian Wulff war, immer stärker zu. Noch Ende September hatte die SPD-Seite im Aufsichtsrat der Stadtwerke versucht, eine „Verdachtskündigung“ gegen Karp auszusprechen. Das Ansinnen scheiterte – unter anderem deshalb, weil die Arbeitnehmervertreter mit der CDU-Seite gestimmt hatten. Nun versucht es ein Bündnis aus SPD, Grünen, Linken und Wählergemeinschaft über einen Umweg: Der Verwaltungsausschuss (VA) der Stadt soll Karp und dem zweiten Geschäftsführer Torsten Hasenpflug das Vertrauen entziehen. Wenn der Antrag heute eine Mehrheit findet, und die Stimmverhältnisse sprechen dafür, könnte der VA die Vertreter der Hauptversammlung anweisen, Karp und Hasenpflug abzusetzen. Ein Streit für Juristen ist es aber, wie verbindlich die Hauptversammlung dem Aufsichtsrat solche Vorgaben machen könnte. Ein „nötiger Weg“ sei das Verfahren, sagt Hans-Georg Bachmann (SPD). „Töricht“ nennt es hingegen CDU-Mann Thorsten Werner – denn man könne womöglich die Stadtwerke-Spitze absetzen, die Arbeitsverträge bestünden aber weiter und gäben die Chance für langwierige Gerichtsverfahren. Die CDU schlägt deshalb vor, Hasenpflug im Amt zu belassen und mit Karp einen Aufhebungsvertrag auszuhandeln. Laut Werner hat der juristische Streit die Stadtwerke jetzt schon rund eine Millionen Euro gekostet, vor allem Rechtsanwaltsgebühren.