Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Warum Niedersachsens Agrarstaatssekretär gehen muss
Nachrichten Politik Niedersachsen

Einstweiliger Ruhestand: Warum Niedersachsens Agrarstaatssekretär gehen muss

Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
Jetzt kostenlos Testen Zur Anmeldung
09:00 06.02.2020
Muss gehen: Rainer Beckedorf, Staatssekretär des niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Quelle: Sina Schuldt/dpa
Anzeige
Hannover

Der bisherige Agrarstaatssekretär Rainer Beckedorf (CDU), dessen Entlassung Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) am Dienstag angekündigt hat, fällt finanziell weich. Der 59-Jährige wird nach seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, über die das Landeskabinett noch entscheiden muss, noch für drei Monate sein volles Gehalt – das sind gut 11.600 Euro im Monat – beziehen und dann für zwei weitere Jahre 71,75 Prozent seines bisherigen Gehalts, wie die Staatskanzlei auf Anfrage mitteilte.

Da Beckedorf exakt seit zwei Jahren das Staatssekretärsgehalt bezieht, wird er im Ruhestand auch nicht auf sein vorheriges Gehalt heruntergestuft, das macht eine Differenz von gut 1600 Euro im Monat aus. Das Kabinett werde sich voraussichtlich am 19. Februar mit der Causa Beckedorf befassen, hieß es. Möglicherweise auch eine Woche früher.

Agrarökonom Ludig Theuvsen aus Göttingen soll Nachfolger des entlassenen Staatssekretärs werden. Quelle: Niklas Richter

Zu wenig engagiert im großen Bauernstreit

Über die Gründe für das Ausscheiden Beckedorfs hüllte sich die Regierung in Schweigen. „Beide Seiten haben sich geeinigt, dass über die Gründe nicht gesprochen wird“, erklärte eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums am Mittwoch. Als „überfälligen Schritt“ wertete die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Miriam Staudte, die angekündigte Ablösung des Staatssekretärs, der durch den Göttinger Agrarökonomen Ludwig Theuvsen (56) ersetzt werden soll. „Es liegt die Vermutung nahe, dass die Sicherung der Ruhebezüge von Herrn Beckedorf wichtiger waren als die Arbeitsfähigkeit des Ministeriums“, sagte Staudte noch.

Aus dem Regierungslager hieß es, die Ablösung komme letzten Endes nicht überraschend, da Beckedorf sich bei den eskalierenden Bauernprotesten und in der Auseinandersetzung mit der Bundesregierung um die Agrarpolitik nicht genug engagiert habe. „Während die Ministerin sich in den Streit wirft und mit den Leuten redet und redet, bekommt der Staatssekretär seinen Allerwertesten nicht hoch“, hieß es gestern.

Schon lange umstritten

Der Jurist Beckedorf war als Staatssekretär schon lange umstritten, auch wegen zahlreicher inhaltlicher Scharmützel mit dem SPD-geführten Umweltministerium. Hier galt er als Hardliner, für viele sei er „ein rotes Tuch“ gewesen, wird berichtet. Bereits im Sommer vergangenen Jahres, als ein Streit mit dem Umweltministerium um die Waldschnepfenjagd auf den Ostfriesischen Inseln bekannt wurde, verlautete, der Staatssekretär sei gefährdet.

Damals stellten sich aber sowohl die Ministerin als auch CDU-Landtagsfraktionschef Dirk Toepffer vor den Beamten, der seit 2007 im Landwirtschaftsministerium gearbeitet hat. „Er kam von der Raumplanung im Innenministerium und hat nie so etwas wie Stallgeruch gehabt“, heißt es. Auch mit den Bauern sei er nie richtig warm geworden. Der Ministerin, die in jüngster Zeit unter erheblichem Druck stand, habe er auch nicht mit kreativen Ideen weitergeholfen.

Horrende Nachforderungen an Landwirte

Beckedorf war bis 2018 auch im Aufsichtsrat der Niedersächsischen Landgesellschaft (NLG), einem landeseigenen Entwicklungsunternehmen, das in der Branche wegen horrender Nachforderungen an Landwirte Negativschlagzeilen machte. So forderte die NLG von drei Agrargesellschaften Hunderttausende von Euro für Architektenleistungen für den Bau von Biogasanlagen nach, obwohl die Anlagen seit Jahren längst bezahlt waren. Beckedorf sei dafür verantwortlich, dass die NLG die Bauerngesellschaften vor Gericht zerrte, wo sie bislang keinen Erfolg hatten, meint der Branchendienst „top-agrar“. „Wir verlangen in diesem Fall weitere Aufklärung“, sagte der FDP-Agrarexperte Hermann Grupe am Mittwoch.

Lesen Sie auch

Von Michael B. Berger

Eigentlich wollten sich die neuen SPD-Bundeschefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nur bei ihren Genossen in Niedersachsen vorstellen. Doch das Treffen in Springe wurde von der überraschenden Ministerpräsidentenwahl in Thüringen überschattet. Die Bewertungen waren eindeutig.

06.02.2020

Für Niedersachsen besteht nach Aussage des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft vorerst keine Gefahr durch Hochwasser. In Rheinland-Pfalz, Bayern und Nordrhein-Westfalen dagegen stellen überquellende Flüsse nach teils starken Regenfällen die Menschen vor deutliche Probleme.

05.02.2020

Das Land Niedersachsen stellt in diesem Jahr 95,4 Millionen Euro für den Nahverkehr zur Verfügung. Das hat Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) am Mittwoch in Hannover mitgeteilt. Insgesamt 328 Projekte werden landesweit gefördert. Ein Schwerpunkt sind Elektrobusse, die nach und nach Dieselfahrzeuge ersetzen sollen.

05.02.2020