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Niedersachsen Einwohner in Bleckede gegen Elbgemeinden-Fusion
Nachrichten Politik Niedersachsen Einwohner in Bleckede gegen Elbgemeinden-Fusion
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13:14 08.06.2009
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Im Amt Neuhaus waren hingegen 53,2 Prozent für eine Fusion. In Dahlenburg stimmten sogar 60,5 Prozent für einen Zusammenschluss der Elbgemeinden. Die Fusion soll neben einer gemeinsamen schlanken Verwaltung eine vom Land geförderte Entschuldung, Einsparungen und Mehreinnahmen bringen. Das letzte Wort haben die Räte der Kommunen, die nicht an das Ergebnis der Bürgerbefragung gebunden sind und am 18. Juni abstimmen.

„Auf fünf Informationsveranstaltungen ist es uns nicht gelungen, die Vorzüge einer Fusion zu vermitteln“, äußerte sich Bleckedes Bürgermeister Jens Böther (CDU) enttäuscht über das Ergebnis der Befragung in seiner Stadt. Allerdings hätten nur 40 Prozent der Bürger daran teilgenommen: „60 Prozent haben erst einmal keine Meinung geäußert, das relativiert das Ergebnis.“ Deshalb halte er es für legitim, wenn der Rat für die Fusion stimmt. In Amt Neuhaus und Dahlenburg liege die Entscheidung der Räte bereits auf der Hand. „Jeder einzelnen Kommune liegt ein Gutachten vor, dass die Fusion empfiehlt“, sagte Böther. „Es ist eine Anpassungsmaßnahme an den demografischen Wandel, der uns im Osten packt.“

„Es geht um eine wirtschaftliche Verwaltung“, sagte auch der Bürgermeister von Amt Neuhaus, Dieter Hublitz (CDU). In seiner Gemeinde und in Dahlenburg gebe es eine breite Zustimmung zur Fusion, in Bleckede solle nun der Rat für die Nichtwähler entscheiden.

Im Landkreis Soltau-Fallingbostel war im November 2008 eine Fusion von Bad Fallingbostel, Walsrode und Bomlitz geplatzt, nachdem sich die Bürger von Bad Fallingbostel gegen einen Zusammenschluss ausgesprochen hatten. Auch der Rat der Stadt stimmte dagegen.

Bei einer Fusion der Elbgemeinden würde das Land Niedersachsen bis zu 75 Prozent der Kassenkredite und die notwendigen Zinszahlungen ausgleichen. Wegen der auf rund 20.000 Bürger steigenden Einwohnerzahl erhöhten sich auch die finanziellen Zuwendungen um 1,2 Millionen Euro jährlich. Die Einsparungen sollen vor allem durch weniger Personal in der Verwaltung mindestens 600.000 Euro jährlich betragen. Zusammen sind die drei Kommunen mit knapp 13 Millionen Euro verschuldet.

lni