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Niedersachsen „Sie sind ein schlechter Ministerpräsident“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Sie sind ein schlechter Ministerpräsident“
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00:15 01.03.2014
Von Michael B. Berger
Eklat im niedersächsischen Landtag zur Edathy-Affäre: Jens Nacke, parlamentarischer Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Fraktion greift Ministerpräsident Weil an. Quelle: dpa
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Hannover

Niedersachsens Landtag hat am Mittwoch etwa anderthalb Stunden gebraucht, um auf jene Betriebstemperatur zu kommen, die Besucher oft mit fassungslosem Staunen quittieren. Es ist turbulent im Saal, man hört vereinzelte Rufe, vor allem von der SPD-Seite. Sie lauten „unerhört“. Oder: „Das muss er zurücknehmen.“ Am Rednerpult steht der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler und staunt, welchen Furor er soeben ausgelöst hat.

Das Wort „virulent“ hat die Empörung bei den Sozialdemokraten freigesetzt, ein Begriff aus der Welt des Amtsarztes. Mediziner verwenden ihn, wenn sie von ansteckenden Krankheiten reden. Und eben war die Rede vom ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy, der im Verdacht steht, sich Knabenbilder angeschaut zu haben, die zumindest schmuddelig waren oder, wie Hannovers Staatsanwälte prüfen, aus dem „Grenzbereich der Kinderpornografie“ stammen könnten.

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Thümler hatte bezweifelt, dass es sich bei dem Fall Edathy nur um einen Einzelfall handele. „Sie vergessen dabei, dass Herr Tauss auch der SPD-Fraktion mal angehört hat. Das ist bei Ihnen scheinbar virulent“, sagt Thümler – und der Rest des Satzes geht im Getöse unter, das erst langsam wächst, bis auch die letzte Reihe die Provokation begriffen hat. Die SPD eine Partei der Kinderschänder? „Sie müssen sich entschuldigen!“, die Rufe an Thümler werden lauter, Sitzungsunterbrechung für eine halbe Stunde, Sitzungbeginn für den Ältestenrat, der über das gute Benehmen im Landtag wachen soll, aber auch nichts ändert. Denn auch hier verhärtete Fronten, kein Einvernehmen zwischen Schwarz-Gelb (Opposition) und Rot-Grün (Regierung).

Der Fall Edathy zieht immer weitere Kreise: Der damalige Innenminister Friedrich gab im Oktober Hinweise auf die Ermittlungen an SPD-Chef Gabriel weiter. Der weihte noch mehr Leute ein. Ein Überblick.

Landtagspräsident Bernd Busemann verteilt nach der Sitzungsunterbrechung das Wortprotokoll mit dem ganzen Satz Thümlers, der so viel Unruhe produziert. „Das ist bei Ihnen scheinbar virulent, dass Sie verdrängen anstatt aufzuklären, meine Damen und Herren.“
Dabei meinte der SPD-Abgeordnete Grant Hendrik Tonne alles gesagt zu haben. Der Fall habe mehrere Seiten, eine juristische und eben eine andere: „Nicht alles, was legal ist, ist auch gleichzeitig legitim“, sagt Tonne. Die von Nacke eingeforderte Distanzierung von Edathy verweigert Tonne indes. Warum auch? Die Bundes-SPD hat bereits ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, der SPD-Unterbezirk sich distanziert. Nach der Pause gehen die Auseinandersetzungen, die FDP-Parteichef Stefan Birkner noch relativ sachlich eingeleitet hatte, weiter.

Justizministerin Anke Niewisch-Lennartz rät, die Justiz jetzt ihre Arbeit machen zu lassen, Tonne betont in einer persönlichen Erklärung, dass er sich als Vater von vier Kindern so etwas nicht gefallen lassen müsse. Zum Schluss der Debatte sagt Ministerpräsident Stephan Weil: „Das ist Brunnenvergiftung pur“, was die CDU empört, und Weil sagen lässt: „Wie man in den Wald hineinruft, schallt es eben heraus.“

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Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre eingeleitet. Es gebe den Verdacht, dass Friedrich Dienstgeheimnisse verraten habe, sagte Staatsanwaltschafts-Sprecher Martin Steltner.

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