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Niedersachsen Endlager Gorleben möglicherweise bald vor dem Aus
Nachrichten Politik Niedersachsen Endlager Gorleben möglicherweise bald vor dem Aus
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16:16 23.08.2009
Umstrittenes Endlager Gorleben Quelle: Kai-Uwe Knoth/ddp (Archiv)
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Unterdessen stellte ein Gutachten im Auftrag der Grünen die Eignung von Vattenfall als Betreiber von Atomkraftwerken in Frage.

In Gorleben geht es nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ um rund hundert Verträge mit Grundbesitzern aus der Region, in denen die Besitzer Erkundungsarbeiten in dem Salzstock zugestimmt hatten. Auf diese Verträge, deren Existenz in Vergessenheit geraten sei, machte demnach die Gorlebener Anti-Atom-Aktivistin Marianne Fritzen aufmerksam. Die Verlängerung der Verträge werde „eher schwierig“, hieß es laut „SZ“ auch aus einem der an der Atomwirtschaft beteiligten Energiekonzerne. Ein Abschluss der Erkundungsarbeiten bis 2015 dürfte aber selbst dann nicht mehr möglich sein, wenn das bislang geltende Moratorium sofort aufgehoben würde.

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Stimmen die Betroffenen einer Verlängerung der Verträge nicht zu, wäre eine weitere Erkundung des Salzstocks erst nach Abschluss zeitaufwändiger Enteignungsverfahren durchsetzbar, für die es zudem im Atomgesetz keine Rechtsgrundlage gibt. Diese Möglichkeit war unter der rot-grünen Bundesregierung aus dem Atomgesetz gestrichen worden.

CDU und CSU sind mit ihrer Strategie für ein atomares Endlager in Gorleben vor die Wand gefahren“, erklärte Gabriel dazu in Berlin. Er wies auch darauf hin, dass sich die Verträge mit den Grundstückseigentümern ohnehin nur auf die Erkundung, nicht aber auf den Bau eines Endlagers bezögen. Gabriel warf der Union vor, 2006 sein Angebot abgelehnt zu haben, das Gorleben-Moratorium aufzuheben, wenn zuvor Sicherheitskriterien für die Standortprüfung entwickelt würden und wenn es einen Vergleich mehrerer Standorte gebe.

„Die Rechtsposition der Gorleben-Betreiber wankt“, erklärte die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, die seit Jahrzehnten gegen ein Atommüllendlager Gorleben kämpft. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke warnte gleichwohl vor verfrühter Euphorie: „Wir werden jeden einzelnen Grundstücksbesitzer, der seine Salzrechte gewahrt hat, überzeugen müssen, dass in Gorleben schon lange nicht mehr erkundet wird, sondern dass es eine Vorfestlegung gibt, der man einen Riegel vorschieben muss.“ Ehmke wies darauf hin, dass 2015 auch die Nutzungssperre für Gorleben abläuft, die zum Beispiel zugunsten der Atomwirtschaft eine Ausbeutung der dort lagernden Salzvorkommen verhindert.

Unterdessen gab es neue Zweifel an den Kompetenzen des Energiekonzerns Vattenfall. Vattenfall setze in Krümmel Wirtschaftlichkeit vor Sicherheit, heißt es nach einem Bericht von „Spiegel online“ in der Expertise der Hannoveraner Atomexpertin Oda Becker im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion. Vernachlässigt werde zudem die Schulung des Personals. Mit Blick auf das Atomkraftwerk Krümmel warnte Becker, wegen verschiedener Sicherheitsmängel sei dort künftig mit weiteren Unfällen zu rechnen.

Greenpeace-Aktivisten demonstrierten am Samstag erneut in zahlreichen deutschen Städten vor Kundenzentren der Energieversorger für einen Atomausstieg. Am Donnerstag will Greenpeace eine Studie zur Machbarkeit des Ausstiegs vorlegen. Für den 5. September haben Atomkraftgegner zu einer Großkundgebung in Berlin aufgerufen.

afp