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Niedersachsen Endlagererkundung löst hektische Aktivitäten aus
Nachrichten Politik Niedersachsen Endlagererkundung löst hektische Aktivitäten aus
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22:45 28.03.2010
Von Klaus von der Brelie
Betriebsgelände in Gorleben
Betriebsgelände in Gorleben Quelle: dpa
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Zugleich wird wieder einmal klar, wie tief die Gräben hier sind. Unversöhnlich stehen sich im Landkreis Lüchow-Dannenberg Befürworter und Gegner der atomaren Anlagen gegenüber. In diesen Tagen versucht jede Seite, neue Pflöcke einzurammen. Die Gegner bauen eine „Schutzhütte“ vor dem Schachtgelände, die Befürworter schicken Briefe an die Bundesregierung, damit der seit zehn Jahren andauernde Stillstand überwunden wird.

„Das ist nun schon seit über 30 Jahren so. In jedem Wahlkampf gab es hier nur dieses einzige Thema. Bist du dafür oder bist du dagegen?“, sagt Ulrich Flöter, der Ratsvorsitzende in der Samtgemeinde Gartow. Der 70-jährige Landwirt aus dem kleinen Dörfchen Kapern lächelt verschmitzt. „Wir von der CDU haben immer klar gesagt, dass wir uns Arbeitsplätze von den Entsorgungseinrichtungen erhoffen. Deshalb sind wir auch von Anfang an für eine umfassende bergmännische Untersuchung des Salzstocks in Gorleben gewesen – und bei jeder Kommunalwahl haben die Befürworter die absolute Mehrheit gewonnen.“

Dass auch die SPD in Gorleben und in der Samtgemeinde Gartow alles andere als atomkritisch auftritt, hat sie in diesen Tagen erneut bewiesen. Klaus Hofstetter, Fraktionsvorsitzender im Rat der Samtgemeinde Gartow, schrieb gemeinsam mit seinem CDU-Kollegen Hans-Joachim Schenk einen Brief an den Bundesumweltminister, in dem er daran erinnerte, dass die Kommunalpolitiker in Gorleben und Gartow 1999, 2000, 2003 und noch einmal 2007 „Beschlüsse zur Verhinderung bzw. Aufhebung des Moratoriums gefasst“ haben. Damit nicht genug. Jetzt, da die Bundesregierung die Erkundung fortsetzen will, haben Schenk und Hof­stetter „aus Sicht der Standortregion“ ­einen Forderungskatalog zusammengestellt. CDU und SPD verlangen gemeinsam vom Bund ein „Informations- und Kongresszentrum“, das die Bevölkerung umfassend über die nukleare Entsorgung unterrichtet und einen Dialog für alle Teile der Bevölkerung ermöglicht.

In dem Schreiben regen die Absender auch an, dass Bund, Land und Energiewirtschaft in der Standortregion Strukturhilfe leisten. Ziel müsse ein nachhaltiger wirtschaftlicher Aufschwung sein. Es gehe vor allem um Arbeitsplätze, betonen Flöter und Samtgemeindebürgermeister Friedrich-Wilhelm Schröder, der vergangene Woche einen zweiten Brief an Röttgen abgeschickt hat. Was konkret investiert werden müsse, ist für Schröder klar: Die Bahnverbindung von Dannenberg nach Lüneburg sollte nachhaltig verbessert werden. Gorleben und Gartow möchten näher an die Metropolregion Hamburg heranrücken – nicht nur durch neue Schienen-, sondern auch Wasser- und Straßenverbindungen.

Beim Feilschen ums Geld waren die Kommunalpolitiker durchaus erfolgreich. Seit dem Bau der Zwischenlager in Gorleben in den achtziger Jahren und der Pilotkonditionierungsanlage zum endlagergerechten Verpacken des Atommülls überweist die Atomwirtschaft der Samtgemeinde jährlich 838.500 Euro, Gorleben erhält 530.000 und der Landkreis Lüchow-Dannenberg weitere 350.000 Euro. „Wenn an den Standorten der Kernkraftwerke die Gewerbesteuer so kräftig sprudelt“, sagt Flöter, „möchten wir ähnlich behandelt werden, weil bei uns ja die erforderlichen Entsorgungseinrichtungen vorgehalten werden, aber da längst nicht so viel Steuern fließen.“

Wer heute durch Gartow geht, sieht, wie das Geld angelegt wurde. Das Rathaus ist neu, ein Thermalbad ist entstanden, die Gemeindestraßen befinden sich in akkuratem Zustand. Auch Gorleben hat das Geld gern genommen und für den Bau einer Mehrzweckhalle mit Kegelbahnen, Schießstand und Cafeteria ausgegeben. Die Gorlebener Sportplätze suchen weit und breit ihresgleichen. Ein moderner Jachthafen an der Elbe soll Wasserwanderer aus Hamburg und Berlin anlocken.

Die glanzvollen kommunalen Einrichtungen, der ganze Stolz der Kommunalpolitiker, haben indes verheerende Trends im Wendland nicht umkehren können. Junge Leute wandern weiterhin ab, weil sie daheim keine große Auswahl auf dem Arbeitsmarkt haben. Die Bevölkerung schrumpft und wird im Durchschnitt immer älter. Die Kommunalpolitiker wollen gegensteuern und weisen Baugebiete aus – für Häuslebauer wie für Gewerbetreibende. Die Ergebnisse sind eher bescheiden, obwohl erschlossene Gewerbeflächen von der Gemeinde Gorleben für 50 Cent je Quadratmeter angeboten werden und Bauplätze für deutlich weniger als 20 Euro je Quadratmeter zu haben sind.

Genützt haben die Dumpingangebote nur wenig. Seit Beginn des Erkundungsstopps ging es in dem 650-Einwohner-Dorf bergab. Mindestens 300 Menschen haben während des Moratoriums im Erkundungsbergwerk ihren Job verloren. Pensionen sind nicht mehr ausgelastet, Mietwohnungen stehen leer, der einzige Lebensmittelladen („Haus der tausend Sachen“) hat vor eineinhalb Jahren geschlossen. Deshalb wünscht sich Bürgermeister Krüger nichts sehnlicher als die Fortsetzung und den Abschluss der ergebnisoffenen Endlagererkundung – und einen neuen Boom in seiner Gemeinde.

So entschlossen Krüger, Schröder, Flöter und Hofstetter dieses Ziel ansteuern, so entschieden wollen die Atomkraftgegner es verhindern. Sichtbarer Ausdruck ihres Widerstands ist ein Hüttendorf, das Mitte März im Wald vor dem Schachtgelände entstand und die Verantwortlichen bei der Polizei an vergleichbare Einrichtungen aus der Frühzeit des Gorlebener Protests erinnerte, etwa an die illegalen Bretterbuden, die 1980 vom 3. Mai bis zum 4. Juni auf dem Bohrplatz 1004 bei Trebel standen und nur mithilfe von fast 1000 Sicherheitskräften entfernt werden konnten. Damals wurde die Kreisverwaltung von einem Atomkraftbefürworter geleitet, der keinen Kompromiss duldete und den Abriss des Hüttendorfes verfügte. Heute steht Landrat Jürgen Schulz eher auf der Seite der Gegner. Deshalb fühlte er sich nicht wohl, als die Polizei gegen die Hüttenbewohner vorging und deren Bauarbeiten stoppen wollte. Alle Beteiligten, Landrat, Polizei, Bürgerinitiative (BI), Bäuerliche Notgemeinschaft und Grundeigentümer Andreas Graf von Bernstorff setzten sich deshalb an einen Tisch und suchten nach einem Ausweg aus der vertrackten Situation. Das Ergebnis wurde gestern in die Tat umgesetzt. „Rund 150 Leute sind gekommen und haben aufgeräumt“, sagt Bernd Ebeling von der BI Uelzen.

Bis auf einen markanten Rundbau wurden alle Hütten vor den kritischen Augen der Polizei abgerissen. Der Landrat hatte den Bau einer Schutzhütte erlaubt und damit Zustimmung von allen Beteiligten erfahren, auch für die Bedingungen, dass das Gebäude keine Feuerstelle erhält, nicht größer als 100 Quadratmeter wird und niemand darin übernachtet. „Jetzt sind die Zimmerleute an der Reihe“, sagt Carsten Niemann von der Bäuerlichen Notgemeinschaft, „die werden schon etwas Ordentliches hinstellen.“ Wie lange es bei dem einen Gebäude bleibt, dürfte davon abhängen, wann die Bergleute in Gorleben wieder anrücken.