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Niedersachsen Erkundung in Gorleben darf fortgesetzt werden
Nachrichten Politik Niedersachsen Erkundung in Gorleben darf fortgesetzt werden
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18:46 14.04.2011
Im Erkundungsbergwerk Gorleben dürfen die Arbeiten weitergehen.
Im Erkundungsbergwerk Gorleben dürfen die Arbeiten weitergehen. Quelle: dpa
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Atomkraftgegner sind mit ihrem Antrag auf eine vorläufige Unterbrechung der Erkundung von Gorleben als Endlagerstandort für radioaktive Abfälle vor Gericht gescheitert. Das teilte das Verwaltungsgericht Lüneburg am Donnerstag mit. „Die dem Bundesamt für Strahlenschutz erteilte Verlängerung des Rahmenbetriebsplanes und der zur Durchführung der Arbeiten für zwei Jahre zugelassene Hauptbetriebsplan verletzen die Antragsteller nicht in ihren subjektiven Rechten“, entschied die 2. Kammer. Weder seien dadurch die Schutzgüter Leben und Gesundheit tangiert, noch seien die Salzabbaurechte der Antragsteller betroffen. Für das Erkundungsbergwerk sei zudem eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich. (Az: 2 B 12/11 und 2 B 13/11 vom 14. April 2011)

Im September vergangenen Jahres hatte das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Clausthal-Zellerfeld den Rahmenbetriebsplan für weitere zehn Jahre bis Ende September 2020 verlängert. Außerdem wurde für die Erkundungsarbeiten ein Hauptbetriebsplan für die Dauer von zwei Jahren zugelassen.

Gegen eine Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten klagten daraufhin im Oktober vor dem Verwaltungsgericht Andreas Graf von Bernstorff und sein Sohn Fried, der Elbfischer Christian Köthke, die Salinas GmbH und die Kirchengemeinde Gartow, die ebenfalls Salzrechte besitzt. Das Landesamt für Bergbau ordnete jedoch am 9. November 2010 die sofortige Vollziehung der Betriebspläne an. Daraufhin forderten Andreas Graf von Bernstorff und sein Sohn vorläufigen Rechtsschutz, um eine Aussetzung des Sofortvollzuges zu erreichen. Sie scheiterten damit nun vor dem Verwaltungsgericht.

„Der Rahmenbetriebsplan enthält lediglich allgemeine Angaben über das beabsichtigte Vorhaben, dessen technische Durchführung und den voraussichtlichen zeitlichen Ablauf“, entschieden die Richter am Donnerstag. Das Gericht betonte ausdrücklich, dass es nur um die Erkundung des Salzstocks Gorleben auf seine Eignung für ein Endlager gegangen sei. „Die Entscheidungen befassen sich weder mit der Frage, welche Voraussetzungen an ein atomares Endlager zu stellen sind noch ob der Salzstock Gorleben hierfür geeignet ist“, hieß es. Ein Endlager könne nur in einem nach dem Atomgesetz durchzuführenden Planfeststellungsverfahren zugelassen werden, falls sich der Salzstock bei der Erkundung als geeignet erweisen sollte.

„Die Ablehnung des Eilantrages ist lediglich eine vorläufige Entscheidung“, erklärte der Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl. „Wir werden alle Rechtsmittel ausschöpfen, um das geplante Endlager zu verhindern. Wir sind überzeugt davon, dass unseren Argumenten am Ende Recht gegeben wird.“ Der Salzstock in Gorleben sei als Endlager für hochgefährlichen Atommüll nicht geeignet. „Greenpeace fordert Bundesumweltminister Norbert Röttgen erneut auf, die Bauarbeiten aus eigenem Antrieb zu stoppen. Wer von einem „fairen, ergebnisoffenen und transparenten Verfahren“ spricht, darf in Gorleben keine übereilten Tatsachen schaffen“, betonte Riedl.

„Das Verwaltungsgericht bewegt sich in dem politisch vorgegebenen Zirkelschluss, dass die Erkundung noch nicht Ausbau zu einem Endlager bedeute“, monierte Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Die BI bedauere diese Entscheidung. Mit Hilfe des Bergrechts würden Fakten geschaffen, weil bisher nur Personen klagen könnten, die ihre Salzrechte durch das Projekt berührt sehen. „Es ist jetzt erst recht an Norbert Röttgen, die Fixierung auf Gorleben und das undemokratische Vorgehen, das Verwehren von Einspruchs- und Klagerechten, zu beenden“, forderte Ehmke. Eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht sei zulässig und die Rechtshilfe Gorleben hätte bereits angekündigt, dass die Kläger den Rechtsweg voll ausschöpfen werden.

dpa