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Niedersachsen Erste Landkreise in Niedersachsen sind pleite
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06:15 07.06.2012
Von Klaus Wallbaum
Foto: Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zeigt sich verstimmt über die Abwehr aus dem Wendland.
Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zeigt sich verstimmt über die Abwehr aus dem Wendland. Quelle: dpa
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Hannover

Hier helfe nur noch die Fusion mit Nachbarkreisen, begleitet von einem nachhaltigen Kürzungsprogramm. In Lüchow-Dannenberg allerdings stößt diese Linie auf wachsenden Widerstand.

Nachdem die Kommunen in einem neuen Haushaltsverfahren Schulden und Vermögen gegenüberstellen mussten, schälen sich landesweit vier Sorgenkinder heraus: Vor allem Lüchow-Dannenberg und Osterode/Harz, aber auch die Kreise Helmstedt und Wesermarsch sind überschuldet. Ihr Vermögen (Gebäude, Straßen) ist viel weniger wert als die Summe der angehäuften Kredite. Die vom Land angebotene Fusion mit Nachbarkreisen hätte für die Kreise den Reiz, dass das Land ihnen dann 75 Prozent der alten Schulden abnehmen dürfte. Das Angebot gilt allerdings nur noch bis März 2013. In Osterode zeichnet sich schon ein möglicher Zusammenschluss mit Goslar ab. Die Alternative einer Fusion mit Göttingen und Northeim ist derzeit nicht mehr Favorit.

In Lüchow-Dannenberg aber, dem mit nur 50.000 Einwohnern kleinsten und am stärksten problembehafteten Kreis, ernten alle Fusionspläne starken Gegenwind. Jedes Jahr gibt der Kreis 80 Millionen Euro aus – fünf Millionen mehr als er einnimmt. 125 Millionen Euro an Schulden haben sich so schon angehäuft. Landrat Jürgen Schulz (parteilos) hat Gespräche mit dem Kreis Lüneburg über einen Zusammenschluss vorgeschlagen, eine Mehrheit im Kreistag verweigerte ihm dazu am Montagabend aber den Verhandlungsauftrag. Schon seit Jahren prallen Reformversuche auf Blockaden. Der kleine Kreis leistet sich noch drei Schulzentren in Lüchow, Dannenberg und Clenze, die Kreisverwaltung hat 281 Stellen, die Verwaltungen der drei Samtgemeinden kommen auch auf mehr als 200 Mitarbeiter.

Die Samtgemeinden müssen für 21 Mitgliedsgemeinden Haushaltspläne aufstellen. Höhere Steuern, eine höhere Kreisumlage oder eine Verzahnung von Kreis- und Samtgemeindeverwaltungen haben sich bisher als politisch nicht durchsetzbar erwiesen. Schulz berichtet, er habe es versucht – ohne Erfolg.

Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zeigt sich verstimmt über die Abwehr aus dem Wendland: „Wenn eine Fusion im Kreis Lüchow-Dannenberg jetzt wieder verhindert wird, setzt man die Zukunftfähigkeit der ganzen Region aufs Spiel“, sagte er dieser Zeitung.

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Klaus Wallbaum 02.06.2012