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Niedersachsen Es kommt immer noch auf den Apfel an
Nachrichten Politik Niedersachsen Es kommt immer noch auf den Apfel an
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18:47 17.11.2009
Von Klaus Wallbaum
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Dabei betonte er: „Wichtig ist, dass das Land selbst dabei nur als Vermittler tätig sein soll und kein eigenes Geld für Äpfel ausgibt.“

Zunächst sollen im Haushalt 40.000 Euro zur Verfügung gestellt werden, damit der Agrar- und der Kultusminister in den Schulen ein Angebot der Obstbauern aus dem Alten Land bekannt machen können. Die Unternehmer dort seien nämlich bereit, so berichtet Dürr, im ganzen Land Niedersachsen die Schulen mit Äpfeln zu beliefern. Im Alten Land geschieht das bereits, indem die Eltern einmal im Halbjahr 20 Euro je Kind zahlen. Obsthändler steuern dann die Schulen an und sorgen dafür, dass jedem Schüler je Tag ein Apfel überreicht wird. „Die Obsthändler haben erklärt, dass sie das Angebot ausweiten können. Wir sind dafür. Aber das soll zwischen Schulen und Obsthändlern ausgehandelt werden, das Land bleibt außen vor“, sagte Dürr. Die 40.000 Euro seien lediglich für die Information der Schulen gedacht.

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Der Sozialverband VdK will indes die Bemühungen um gesunde Ernährung der Schulkinder symbolisch unterstützen. Am Donnerstag werden an einer Grundschule in Hannover Äpfel verteilt. Dies passt zur Bitte von FDP-Fraktionschef Dürr, man hoffe auf „viele Sponsoren und Privatinitiativen“, mit deren Hilfe eine bessere Versorgung von Obst und Gemüse in Schulen erreicht werden kann. Das Angebot müsse sich nicht auf Obstbauern im Alten Land beschränken. In der Pressekonferenz von CDU und FDP nach der Haushaltsklausur fiel auf, dass der Beschluss zum „Vitaminprojekt“ an Schulen nur von den Vertretern der FDP, nicht aber von denen der CDU vorgetragen wurde. Das Schulobstprogramm sei ein besonderes Anliegen der Frei-, nicht aber der Christdemokraten, heißt es. Dennoch sind für die Umsetzung nun zwei Ministerien zuständig, die von CDU-Politikern geführt werden.

Die Klausurtagung der beiden Fraktionen wurde überlagert von einem noch ganz anderen Konflikt – zwischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) über die sogenannte Hochzeitsprämie für Kommunen. Der Entwurf des „Zukunftsvertrages“ zwischen Land und Kommunen sieht vor, dass das Land überall dort den Kommunen einen Großteil ihrer Schuldenlast abnimmt, wo sie zu Fusionen und damit zur Verringerung ihrer Verwaltungskosten bereit sind. Dafür soll das Land ab 2012 jährlich 70 Millionen Euro ausgeben – zur Hälfte aus dem Topf für den „Kommunalen Finanzausgleich“. Bevor nächsten Dienstag das Kabinett über den Vertragsentwurf berät, hat der Wirtschaftsminister grundsätzliche Bedenken angemeldet. Innenminister Schünemann, der den Vertrag verteidigt, soll dafür nächsten Montag in der FDP-Fraktion werben.

Auch aus den Kommunalverbänden wird Kritik am Zukunftsvertrag laut. Vor allem die Landkreise wollen, dass sie selbst weitere Landesaufgaben übernehmen, etwa Dorferneuerung oder Wirtschaftsförderung. Das Land ist aber skeptisch, ob die kleinen Landkreise dazu leistungsfähig genug sind.

Dirk Schmaler 16.11.2009
Margit Kautenburger 16.11.2009