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Niedersachsen Ex-Bundesminister Funke tritt den Teilrückzug an
Nachrichten Politik Niedersachsen Ex-Bundesminister Funke tritt den Teilrückzug an
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20:34 11.01.2010
Von Klaus Wallbaum
Der frühere SPD-Bundesagrarministers Karl-Heinz Funke Quelle: lni/Archiv
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Der 63-jährige Karl-Heinz Funke, der für seine Silberhochzeit eine 8000-Euro-Spende des von ihm geführten Wasserverbandes angenommen hatte, gibt dem Druck der Parteispitze etwas nach und tritt als Vorsitzender des Kreistages Friesland zurück. Seine Mandate im Kreistag und Stadtrat Varel will Funke „ruhen lassen“ und erst später entscheiden, ob er sie abgibt. Lies hatte in den vergangenen Tagen Funkes vollständigen Rückzug aus der Kommunalpolitik bis zu Beginn dieser Woche gefordert, war aber in Varel bei der SPD auf Widerstand gestoßen. Am Montag machte sich die SPD-Kreistagsfraktion die Ansicht von Lies einstimmig zueigen. Funke fehlte in der Krisensitzung unentschuldigt.

Funkes Vorteilsannahme im Wasserverband OOWV, die kurz vor Weihnachten über eine interne Prüfung aufgedeckt worden war, hatte in der Weser-Ems-SPD heftigen Streit ausgelöst. Lies setzte sich an die Spitze derer, die drastische Konsequenzen forderten, weil Funkes Verhalten das Vertrauen in die Politik untergrabe. Funke selbst betonte, seine kommunalen Mandate hätten mit dem Fall nichts zu tun, den Vorsteherposten beim OOWV habe er aufgegeben, das Geld zurückgezahlt. Schon vor Weihnachten hatte Lies erklärt, dies reiche nicht, Funke solle auch seine durch die SPD verliehenen Tätigkeiten aufgeben. Am Freitagabend hatte ein fünfstündiges Krisengespräch zwischen Funke und Lies stattgefunden, anwesend waren auch Landesgeschäftsführer Michael Rüter, die Landtagsabgeordneten Gerd Will und Johanne Modder. Dabei wurde – entgegen Lies’ weitergehenden Forderungen – der Teilrückzug Funkes verabredet. Der Landes- und Bezirksvorsitzende der SPD, Garrelt Duin, blieb dem Treffen fern.

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Die SPD-Kreistagsfraktion beschloss am Montagabend einstimmig, Funke solle sein Kreistagsmandat nicht nur ruhen lassen, sondern abgeben. „Zwingen können wir ihn dazu allerdings nicht“, sagte Fraktionschefin Ulrike Schlieper.