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Niedersachsen Auch Populisten werden sich hüten
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Ex-Verfassungsgerichtsvizepräsident hät das Grundgesetz für robust

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20:00 23.05.2019
Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz (Archivfoto vom 18.12.2007) lobt die Menschlichkeit des Grundgesetzes. Quelle: Norbert Försterling/ dpa

Herr Professor Mahrenholz, Sie wirkten lange als Verfassungsrichter und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, das jetzt 70 Jahre alt geworden ist. Was wünschen Sie der Jubilarin?

Beständigkeit in der Rechtssprechung, Bewahrung der Offenheit und des freiheitlichen Charakters des Grundgesetzes. Das eindrückliche am Grundgesetz ist, dass jeder Mann und jede Frau dort ihre Grundrechte einfordern kann. Ich entsinne mich des ersten Falls, mit dem ich befasst war. Da war ein Mann, der wegen Beihilfe zum 9000-fachen Mord an Juden zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Nach 24 Jahren hatte er eine oder zwei Wochen Urlaub begehrt, um seine Familie zu besuchen. Das wurde von den Instanzgerichten abgelehnt. Wir haben nach schwierigen Abwägungen entschieden: Es überwiegt die Würde auch dieses Menschen. Trotz all’ seiner Vergehen verdient auch er, in seinem Mensch-Sein behandelt zu werden und einen Hafturlaub zu bekommen.

Was ist der wesentliche Zug des Grundgesetzes?

Es erklärt die Freiheit und die Gleichheit der Menschen untereinander und im Staat für wesentlich. Ich war, als die Kriegs- und Nazizeit endete, sechzehn Jahre alt und habe noch die Zustände vorher erlebt. Wir hatten etwa in unserer Familie eine Hausgehilfin, die ein uneheliches Kind hatte. Die lebte in der Vorstellung, das Kind sei schlecht dran, weil es unehelich war. Aber vor dem Grundgesetz sind alle Kinder gleich, ob ehelich oder unehelich. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist und bleibt das Wesentliche, und das war und ist ein unheimlicher Fortschritt, um dessen Erhalt immer wieder gekämpft werden muss. Denn um die zentralen Inhalte – die Gleichheit, die Freiheit und das Menschsein – muss immer wieder gestritten werden.

Aber Männer und Frauen sind in vielen Bereichen keineswegs gleichgestellt. Männer dominieren die Vorstände, in manchen Berufen erhalten Frauen sogar weniger Lohn ...

Aber vor dem Recht sind sie gleich. Und da, wo das Recht greift, wird es auch durchgesetzt. Wenn etwa nachgewiesen werden kann, dass eine Frau bewusst benachteiligt wird, weil sie eine Frau ist, kann die Rechtssprechung eingreifen.

Sie haben noch die Nazizeit erlebt. Ist das Grundgesetz gegen den Fall einer Machtübernahme gefeit – etwa von Nationalisten oder Populisten?

Nein, ist es in einem solchen Fall nicht. Aber auch Populisten werden sich hüten, irgendein Grundrecht anzufassen, irgendeine Zeitung zu verbieten, irgendein Recht auf gleiche und freie Schulbildung zu beschneiden. Wir haben ein Volk, das das nicht hinnehmen wird. Das hat die Geschichte der Wiedervereinigung gezeigt.

Wenn Sie ein Grundgesetz schreiben würden, was würden Sie verbessern?

Wohl nichts. Es hat sich bewährt, und das ist der Grund, weshalb das Bundesverfassungsgericht angesehen ist. Das Recht muss natürlich immer wieder im Detail neu ausgelegt werden.

Zur Person

Ernst Gottfried Mahrenholz war von 1981 bis 1994 als Richter am Bundesverfassungsgericht tätig, von 1987 an als dessen Vizepräsident. Der am 18. Juni 1929 in Göttingen geborene Jurist hatte zuvor eine beachtliche Laufbahn absolviert. Er war unter anderem Leiter des Bauverwaltungsamtes in Hannover, Direktor des NDR-Funkhauses Hannover und zwischen 1974 und 1976 niedersächsischer Kultusminister, später SPD-Landtagsabgeordneter. Der promovierte Jurist ist seit 1991 Honorarprofessor an der Juristischen Fakultät der Universität Frankfurt. Er lebt in Hannover.

Von Michael B. Berger

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