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Niedersachsen Experten kritisieren Moschee-Kontrollen
Nachrichten Politik Niedersachsen Experten kritisieren Moschee-Kontrollen
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13:29 06.09.2009
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Rund zehnmal im Jahr riegeln Polizisten eine der 250 großen Moscheen in Niedersachsen ab und kontrollieren Ausweise und Taschen der Besucher: Diese Einsätze vor muslimischen Gotteshäusern stoßen bei den Datenschutz- und Integrationsbeauftragten auf Kritik. Sinn und Zweck seien verfehlt, sagt der Mitarbeiter des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen, Holger Volkmann. Der Erfolg sei statistisch nicht belegbar. Ein Abschreckungsfaktor gegen mögliche Islamisten lasse sich ebenfalls schwierig nachweisen. In anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin gibt es keine derartigen verdachtsunabhängigen Kontrollen. Kritik kommt auch vom türkisch-islamischen Dachverband DITIB.

Das Innenministerium beruft sich bei den Kontrollen auf das Sicherheits- und Ordnungsgesetz. „Das Ziel ist es nicht, Islamisten zu fangen, sondern das Umfeld des islamistisch terroristischen Personenpotenzials zu beobachten“, sagt Ministeriumssprecher Klaus Engemann. Zudem begründet er die Kontrollen damit, dass es über die Jahre immer wieder Hinweise darauf gegeben habe, dass es in einigen Moscheen islamistische Aktivitäten gebe.

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Der Verfassungsschutz Niedersachsen spricht von islamistischen Aktivitäten, bei denen zum Beispiel Gewaltvideos verbreitet oder der Heilige Krieg propagiert werden. „In einer handvoll Moscheen gehen Islamisten ein und aus. Es sind nicht einmal 300 potenzielle gewaltbereite Islamisten“, sagt die Sprecherin des Verfassungsschutzes Niedersachsen, Maren Brandenburger.

Die Wahrscheinlichkeit, dass bei den Kontrollen etwas gefunden werde, beschränke sich allerdings auf allgemeine Kriminalität wie etwa Probleme mit der Aufenthaltserlaubnis oder kleinere Drogendelikte, sagt Volkmann. Die Integrationsbeauftragte des Landes Niedersachsen, Honey Deihimi, vertritt die Auffassung.

„Sicherheit für alle.“ Aber, betont sie, müsse man kritisch hinterfragen, ob die Personenkontrollen erfolgreich oder angemessen sind. Sie begrüßt einen anderen Weg, der in Niedersachsen auch praktiziert wird. „Es gibt sehr gute Kooperationen, vertrauensbildende und weniger stigmatisierende Maßnahmen. Dies gilt es auszubauen.“

Wenn es aber Kontrollen gebe, müssten diese verhältnismäßiger und angemessener durchgeführt werden - sofern sie notwendig sind, sagt Deihimi. Hinter den Kontrollen stecke sicher kein Generalverdacht, wobei dies subjektiv von vielen Muslimen aber so gesehen werde könne. Die Integrationsbeauftragte appelliert an alle Beteiligten, in der Diskussion sachlich zu bleiben warnt vor einer Polarisierung.

Moscheebesucher würden durch die Kontrollen stigmatisiert und diskriminiert, empört sich unterdessen der DITIB-Landesverband Niedersachsen/Bremen. Moscheen als Orte des Gebets genössen verfassungsrechtlichen Schutz. Personenkontrollen ohne Verdachtsmomente seien unredliche Versuche, verdiente Moscheegemeinden in Verruf zu bringen und in der öffentlichen Wahrnehmung zu kriminalisieren, erklärte DITIB-Landeschef Ali Ihsan Ünlü.

lni