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Niedersachsen FDP-Abgeordnete verklagen Landesregierung
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18:28 07.05.2015
Von Heiko Randermann
Quelle: dpa
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Hannover

Mehrere FDP-Abgeordnete haben angekündigt, Klage vor dem Staatsgerichtshof gegen die Landesregierung einzureichen. Damit wollen sie Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) zwingen, aktuelle Daten zur Unterrichtsversorgung zu veröffentlichen.

Früher wurden die Zahlen, die die Versorgung jeder Schulform mit Lehrerstellen kennzeichnet, zu jedem Halbjahr veröffentlicht. Mittlerweile werden nur noch einmal im Jahr Zahlen an die Öffentlichkeit gegeben, die erhobenen Daten ansonsten nur intern für Prognosen verwertet. Diese Daten seien nicht überprüft und daher nicht zur Veröffentlichung geeignet, hatte das Kultusministerium in einer Landtagsanfrage die neue Praxis begründet.

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Dazu habe die Landesregierung kein Recht, mein FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Die gesammelten Daten gehörten nicht zum Kernbereich der Willensbildung der Landesregierung, daher dürften sie nicht zurückgehalten werden. Dürr vermutet ein anderes Motiv: „Die Unterrichtsversorgung ist in Wahrheit unter 95 Prozent gesunken.“

Die Prognosedaten seien noch nie veröffentlicht worden, erklärte dagegen eine Sprecherin des Kultusministeriums. „Die angekündigte Klage ist ein untauglicher Versuch der FDP-Landtagsfraktion, über die eigene bildungspolitische Ödnis hinwegzutäuschen.“ Wer Äpfel mit Birnen vergleichen wolle, habe nicht verstanden, worum es geht.

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