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Niedersachsen FDP-Experte beklagt Defizite
Nachrichten Politik Niedersachsen FDP-Experte beklagt Defizite
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09:20 17.03.2009
Von Klaus Wallbaum
Niedersachsen ist Straßen- und Schienenprojekten nicht ausreichend gefördert worden: FDP-Politiker Patrick Döring. Quelle: Martin Steiner
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“Die Bundesregierung lässt eine riesige Chance verstreichen, notwendige Investitionen vor allem in Niedersachsen in Gang zu bringen", beklagt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Patrick Döring in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Die Wünsche der Landesregierung seien nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Der Fehler ist nach den Worten von Döring, dass die Straßen- und Schienenprojekte in den beiden Konjunkturpaketen auf alle Bundesländer gleichmäßig verteilt worden sind. "Dabei ist gegenwärtig die Hinterlandanbindung der Nordseehäfen von besonderer Wichtigkeit ­ für Vorhaben in Niedersachsen hätte viel mehr Geld bereitgestellt werden müssen", betonte Döring. Leider werde damit “die bisherige Benachteiligung Norddeutschlands fortgesetzt".

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Döring sieht einen Beleg für seine Kritik auch im noch gültigen, bereits 2003 aufgestellten Bundesverkehrswegeplan. In diesem Katalog sind 132 niedersächsische Projekte vermerkt. Lediglich 15 davon seien inzwischen fertiggestellt, und von den angepeilten vier Milliarden Euro seien lediglich 1,36 Milliarden ausgegeben worden. Das Konjunkturpaket I stelle nun für die Verkehrswege im Lande lediglich 93 Millionen Euro zusätzlich bereit. “Das reicht kaum, um das entstandene Defizit an Investitionen auszugleichen", hebt Döring hervor.

Für 48 Projekte gebe es zwar den Vermerk “vordringlicher Bedarf" im Bundesverkehrswegeplan. Aber weil diese Vorhaben im Investitionsrahmenplan fehlten, gebe es “absehbar keine Finanzierung dafür", klagt Döring. Dazu
gehörten der Ausbau der Autobahn 1 zwischen Bramsche und Lohne/Dinklage, die A 7 zwischen Hardenberg und Seesen und zwischen Walsrode und Soltau.

Niedersachsen kommt nach Dörings Worten bei den Gesamtaufwendungen für die Investitionen des Bundesverkehrsministeriums schlecht weg. In der Bilanz, die auch Instandhaltungen beinhaltet, erhält Niedersachsen 1,7 Milliarden von 22,8 Milliarden Euro. Das sind nur 7,4 Prozent. Niedersachsen habe aber
einen Anteil von 9,3 Prozent an der deutschen Bevölkerung, der Anteil der Streckenlänge im Bundesfernstraßennetz beträgt 11,8 Prozent. Niedersachsen nehme auch mit deutlich mehr als zehn Prozent am Straßenverkehr teil.