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Niedersachsen FDP fordert ein liberales Bleiberecht
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07:45 18.11.2010
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Für den Flüchtlingsrat wie auch für Kirchenvertreter und die FDP im Landtag geht der Vorschlag von Innenminister Uwe Schünemann nicht weit genug. Die Innenminister von Bund und Ländern beraten ab heute in Hamburg über den Vorschlag.

„Die Frage einer vernünftigen und humanen Einwanderungspolitik darf nicht an der Frage des Nutzwertes eines Flüchtlings für uns entschieden werden“, sagte der Braunschweiger Bischof Friedrich Weber: „Eine Ökonomisierung des Problems hilft wenig weiter“, meinte Weber angesichts der vielen über Jahre in Deutschland lebenden Menschen, die nur einen Duldungsstatus haben. „Eigentlich müsste man für diese Menschen eine pauschale Lösung finden und einen Schlussstrich unter ihre ungewisse Situation setzen.“

Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag forderte eine größere als die von Schünemann angepeilte Lösung: „Schünemanns Vorschlag kann nur ein erster Schritt sein“, sagte Jan-Christoph Oetjen. „Es bleibt dabei: Wir müssen das Bleiberecht liberaler gestalten.“ Neben der Gruppe gut integrierter junger Flüchtlinge gebe es eine große Zahl langjährig nur geduldeter Migranten, sagte Oetjen dieser Zeitung, für die eine dauerhafte Lösung gefunden werden müsse. „Auch wir wollen keine Zuwanderung in die Sozialsysteme“, sagte der Liberale. „Es kann aber nicht das einzige Kriterium sein, ob diese Menschen, die zum Teil schon viele Jahre hier leben, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können.“

Der Innenpolitiker lenkt damit den Blick auf einen Beschluss aus dem vergangenen Jahr. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten damals einen Abschiebestopp für langjährige Geduldete verhängt, die ohne staatliche Zuschüsse auskommen. „Wir müssen auch für diese langjährigen Flüchtlinge eine dauerhafte Perspektive bieten – wenn jemand von denen einen Mietzuschuss erhält, kann das aber kein Ausschluss sein.“

Der Flüchtlingsrat begrüßte gestern den Vorstoß Niedersachsens und Hamburgs für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung bei gut integrierten jungen Migranten. Allerdings seien die von Schünemann genannten Bedingungen „inakzeptabel“: unter anderem dass das Bleiberecht erst nach achtjährigem Aufenthalt in Deutschland erteilt werden soll. Auch die Bedingung eines erfolgreichen Schulbesuchs findet Flüchtlingsrat-Sprecher Kai Weber problematisch: „Das Scheitern mancher Flüchtlingskinder im deutschen Schulsystem verweist eher auf die mangelnde Förderung dieser Kinder.“ Sie würden oft vorschnell in die Sonderschulen abgeschoben. Mit dem Sozialstaatsprinzip unvereinbar sei, dass Schünemann Migranten in „nützliche Steuerzahler“ und „unproduktive Esser“ selektiere.

Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) indes lobte ihren Kabinettskollegen: „Ich begrüße den Vorschlag“, sagte Özkan.

Michael B. Berger, Karl Doeleke