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Niedersachsen FDP fordert neuen Schulobstplan
Nachrichten Politik Niedersachsen FDP fordert neuen Schulobstplan
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08:01 22.10.2009
Liberale wollen ohne EU-Geld auskommen und jedem Grundschüler einen täglichen Apfel ermöglichen Quelle: ddp (Archiv)
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Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen im Landtag brachte am Mittwoch ein „niedersächsisches Schulobstprogramm“ ins Spiel: „Ich erwarte, dass die Landesregierung das angeht“, sagte Jan-Christoph Oetjen. „Wenn sie sich Gedanken macht, dass das EU-Programm zu kompliziert ist, dann sollte man sich über ein eigenes Programm Gedanken machen.“ Die FDP-Fraktion werde das Thema auf der gemeinsamen Haushaltsklausursitzung mit dem Koalitionspartner CDU zur Sprache bringen. Von dort heißt es, jedenfalls zum EU-Programm, das Thema sei „durch“. „Wir müssen mit dem Steuergeld verantwortungsvoll umgehen“, sagte der CDU-Agrarpolitiker Clemens Große Macke.

Die schwarz-gelbe Kabinett hatte am Dienstag beschlossen, nicht am EU-Schulobstprogramm teilzunehmen. Wie Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen am Mittwoch mitteilte, verzichtet das Land damit auf 2,5 Millionen Euro Fördergeld. Dieselbe Summe hätte das Land gegenfinanzieren müssen. Zur Begründung sagte Ehlen, der bürokratische Aufwand sei zu hoch. Es gebe eine Vielzahl von möglichen Antragstellern und unverhältnismäßige Dokumentationspflichten. „Wird zum Beispiel ein Apfel von einem Lehrer gegessen, kann der nicht von der EU gefördert werden“, erklärte eine Sprecherin Ehlens.

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Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange bezeichnete den „Bürokratievorwurf“ dagegen als schlichtes „Alibi“. Das Schulobstprogramm beinhalte keine besonderen Kontrollvorschriften vonseiten der EU. Die SPD-Fraktion im Landtag erwägt dazu eine dringliche Anfrage in der kommenden Landtagswoche. Sie ist überzeugt, dass nur die Obst- und Gemüseproduzenten Anträge bei der Landwirtschaftskammer stellen müssen. Genauso sehen es die Grünen. Dort seien von der Landesregierung ursprünglich nur drei neue Stellen für das Schulobstprogramm vorgesehen gewesen, sagte deren agrarpolitische Sprecher. Von einem immensen Verwaltungsaufwand in der Umsetzung des Programms will daher auch Christian Meyer nichts wissen.

Grüne und Linksfraktion wollen die Landesregierung unter Druck setzen, indem sie Änderungsanträge in die kommenden Haushaltsberatungen einbringen: Zwei Millionen Euro aus Landesmitteln planen die Grünen ein, die Linke will sogar 7,5 Millionen bereitstellen. „Andere Länder kriegen das doch auch hin“, sagte Meyer.

In Nordrhein-Westfalen, zum Beispiel, soll das Schulobstprogramm vom kommenden Februar an laufen. „Eigentlich haben wir kein Geld dafür“, sagte ein Sprecher des zuständigen NRW-Umweltministeriums. Dennoch werde die Landesregierung zwei Millionen Euro bereitstellen. Im Auge hat sie „Schulen mit Kindern aus sozial benachteiligten Familien“. Diese müssten ein pädagogisches Konzept vorlegen.

Im Nachbarbundesland hat man mit Schulobst gute Erfahrungen gemacht: In einem Pilotprojekt, das an der Technischen Universität (TU) Dortmund entwickelt wurde, werden seit 2006 jeden Tag 2000 Dortmunder Kinder mit Obst und Gemüse versorgt. „Wenn ich Kindern Frühstück anbiete, lernen die deutlich besser“, sagt TU-Professor Günter Eissing, der das Projekt entwickelt hat. „Niedersachsen muss das Rad nicht neu erfinden“, sagt er. „Wenn das Programm erst einmal angelaufen ist, gibt es nur noch wenig Bürokratie.“ Das Land NRW tut so, als gebe es die EU-Förderung schon, und gibt für das Pilotprojekt in Dortmund seit 2009 jährlich 76.000 Euro aus. Die Erfahrungen aus den Dortmunder Grundschulen fließen in das neue EU-Projekt ein.

von Karl Doeleke
 und Saskia Döhner

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