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Niedersachsen FDP meldet große Zweifel an Schulpolitik
Nachrichten Politik Niedersachsen FDP meldet große Zweifel an Schulpolitik
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18:35 22.03.2009
Von Michael B. Berger
Unter Beschuss: Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann. Quelle: Rainer Surrey
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„Danke,Walter“, steht auf dem Rednerpodium und auf etlichen gelben Zetteln, die die 300 in Gifhorn versammelten Liberalen in die Höhe schwenken, als sich der langjährige Landesvorsitzende und frühere Wirtschaftsminister Walter Hirche (68) von seiner Partei verabschiedet: „Dieser Landesverband, der immerhin in 17 von 40 Jahren nicht im Landtag vertreten war, hat sich immer durch eine große Geschlossenheit ausgezeichnet. Das muss so bleiben“, ruft Hirche, den die Liberalen auf ihrem Landesparteitag in Gifhorn zu ihrem Ehrenvorsitzenden küren. Minutenlanger stehender Applaus krönt den gefühligen Teil des Parteitreffens am Sonnabend.

Eher kühl blicken die Liberalen indes auf Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU), deren Agieren in der Schulpolitik Kritik erfährt. Für äußerst ungeschickt etwa halten es viele, wie Heister-Neumann vergangene Woche die Vorsitzende des Schulleiterverbandes Helga Akkermann abgebürstet hat, während sie sich von einer IGS in Hannover einfach ausladen ließ: „Führungsstärke sieht anders aus“. Doch diese Kritik wird nur hinter vorgehaltener Hand vorgetragen.

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Völlig offen ist indes die Klage über eine zu schlechte Unterrichtsversorgung. „Die Zahlen, die wir in der Statistik finden, werden der Wirklichkeit überhaupt nicht gerecht“, sagt etwa der FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Jörg Bode – ein verheerendes Urteil über Heister-Neumanns Daten. „Gute Bildung kostet, aber schlechte noch viel mehr“, sagt der FDP-Parteivorsitzende Philipp Rösler – und hat trotz seiner allgemein heiteren Grundstimmung einen warnenden Unterton.

In einem Antrag, der einstimmig angenommen wird, machen die Liberalen ihrem Unmut Luft. Hier wird das Kultusministerium aufgefordert „eine Bedarfsplanung für die nächsten Jahre vorzulegen, aus der ersichtlich wird, wie viele Lehrer mit welchen Unterrichtsfächern an den jeweiligen Schulen“ benötigt werden. Auch wünschen die Liberalen beim kommenden Einstellungstermin für Lehrer Lockerungen bei den Voraussetzungen – „nicht immer zeigt ein Spitzenexamen, ob einer auch ein guter Lehrer ist“, sagt einer der Delegierten. Und während das Ministerium behauptet, der Lehrermarkt sei leer gefegt, fordert die FDP mehr Kreativität – eine Werbekampagne sei das Mindeste.

Doch Nadelstiche bekommt auf einem ansonsten so gut wie spannungsfreien Parteitag auch Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ab. Mit Argusaugen betrachten die Liberalen Schünemanns Pläne für ein neues Versammlungsgesetz – auch weil sie die konkrete Gesetzesvorlage offiziell noch gar nicht zu sehen bekommen haben. „Wir wollen ein bürgerfreundliches Versammlungsrecht ohne obligatorische Videoüberwachung“, sagt Oliver Liersch, ehrenamtlicher Generalsekretär der FDP und klagt über bürokratische Hürden, mit denen Schünemann das Versammlungsrecht einschränken wolle. Nur der Holzmindener FDP-Bezirksvorsitzende und frühere Polizeichef Heinrich Fockenbrock wagt bei der Debatte um das künftige Versammlungsrecht einen Einspruch. Der FDP-Vorschlag, bei Versammlungen unter 20 Leuten ganz auf eine Anzeigepflicht zu verzichten, behagt ihm nicht: „Da schütten wir das Kind mit dem Bade aus – gerade diese Freiheit nutzen die rechten Kameradschaften.“ Doch Fockenbrock blitzt mit seinem Einwand ab. Die Eckpunkte für ein liberales Versammlungsrecht werden am Ende ohne Gegenstimme angenommen.

„Wir werden mit diesem Punkt und der Schulpolitik noch lebhafte Koalitionsgespräche haben“, schwant FDP-Chef Philipp Rösler.