Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen FDP stellt Opposition Ultimatum
Nachrichten Politik Niedersachsen FDP stellt Opposition Ultimatum
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:45 14.08.2012
FDP-Fraktionschef Christian Dürr erklärt sich nach Ablauf des Ultimatums für Verhandlungen in Sachen Schuldenbremse nicht mehr bereit. (Archiv) Quelle: Burkert
Anzeige
Osnabrück

FDP-Fraktionschef Christian Dürr kündigte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am Dienstag an, der Opposition noch bis zu einem Spitzengespräch am 6. September Zeit zu geben, mit der schwarz-gelben Landesregierung eine Einigung zu erzielen. „Nach Ablauf des Ultimatums bin ich nicht mehr bereit, weiter zu verhandeln. Schließlich liegt unser Gesetzentwurf seit März 2011 auf dem Tisch“, sagte Dürr.

CDU und FDP wollen eine Verfassungsänderung, nach der das Land spätestens ab 2017 keine neuen Schulden mehr machen darf. Die SPD glaubt nicht an einen Landeshaushalt ohne neue Schulden vor 2020.

Anzeige

Ohne die Stimmen der Sozialdemokraten gibt es jedoch nicht die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung. Nach der Föderalismusreform müssen alle Länder ab 2020 ohnehin einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

dpa

Karl Doeleke 14.08.2012