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Niedersachsen FDP und Grüne: Koalitions-Pläne sind verfassungswidrig
Nachrichten Politik Niedersachsen FDP und Grüne: Koalitions-Pläne sind verfassungswidrig
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16:44 02.05.2019
Polizisten begleiten im September 2018 in Hannover den Demonstrationszug des Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz. Quelle: Swen Pförtner/dpa
Hannover

FDP und Grüne haben das neue Polizeigesetz am Donnerstag als teilweise verfassungswidrig kritisiert. „Die Fraktionen von SPD und CDU haben heute einem offen verfassungswidrigen Gesetz zugestimmt“, sagte der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen nach einer Sitzung des Innenausschusses im Landtag. Das habe auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags bestätigt. „Damit soll die Polizei nach dem Willen von SPD und CDU zukünftig mit nachweislich verfassungswidrigen Normen arbeiten“, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Belit Onay.

Landtags-Juristen weisen auf großen Zeitdruck hin

Der Ausschuss hatte den Gesetzentwurf der großen Koalition nach monatelangem Streit mit den Stimmen von SPD, CDU und AfD beschlossen. Der Landtag muss im Mai noch abschließend darüber beraten. FDP und Grüne warfen der Koalition vor, das Gesetz mit aller Macht durchpeitschen zu wollen, um den Termin für die Verabschiedung im Landtag nicht erneut verschieben zu müssen. Auch die Landtags-Juristen wiesen am Donnerstag noch einmal auf den enormen Zeitdruck hin. Es könne sein, dass der Gesetzentwurf diesmal nicht in der gewohnten Form fertiggestellt werden könne, hieß es.

Der Kompromiss zwischen SPD und CDU sei faul und brüchig, erklärte Onay. Zahlreiche Normen – von der automatischen KFZ-Kennzeichenerfassung über die Schleierfahndung bis zur Body-Cam – belegten die Verfassungswidrigkeit. „Verfassungsrechtlich mindestens problematisch ist zudem die überlange Präventivhaft von bis zu 35 Tagen, für die weiterhin keine ausreichende Begründung vorliegt. Rot-Schwarz tritt die Grundrechte mit Füßen“, sagte Oetjen.

Linke rufen zu Demonstration in Hannover auf

Die Linken, die nicht im Landtag vertreten sind, riefen zur Teilnahme an einer weiteren Demonstration gegen des Polizeigesetz am 11. Mai in Hannover auf. „Auch wenn die Präventivhaft jetzt 35 Tage beträgt und nicht mehr 74 ist das ein schlechter Witz. Das Polizeigesetz bleibt antidemokratisch“, erklärte Daphne Weber, Mitglied im Landesvorstandes.

Von Marco Seng

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