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Niedersachsen FDP warnt vor Bürokratie bei Hartz-IV-Reform
Nachrichten Politik Niedersachsen FDP warnt vor Bürokratie bei Hartz-IV-Reform
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09:13 29.12.2010
Nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung soll das Bildungspaket 740 Millionen Euro an Unterstützung bringen, der Verwaltungsaufwand dafür wird allerdings 135 Millionen Euro verschlingen. Quelle: dpa
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Im Streit um die Hartz-IV-Reform hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) die Pläne der Bundesregierung als zu bürokratisch kritisiert. Bei der Umsetzung des Bildungspakets für bedürftige Kinder gebe es „dringenden Verbesserungsbedarf“, sagte der Minister dieser Zeitung. Bode, der im Vermittlungsausschuss als Ländervertreter um den Hartz-IV-Kompromiss verhandelt, fordert mehr Geld für die Kommunen.

Statt 1300 Jobcenter-Mitarbeiter für den Einsatz mit Hartz-IV-Kindern umzuschulen und eine neue Verwaltung aufzubauen, wie es Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plane, solle man das Geld besser direkt den Kommunen geben, sagt der Minister. Dort könnten die Leistungen je nach Bedarf flexibel und passgenau angeboten werden. „Ich bin für mehr Geld für die Kinder und weniger Geld für die Bürokratie“, sagt Bode.

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Nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung soll das Bildungspaket 740 Millionen Euro an Unterstützung bringen, der Verwaltungsaufwand dafür wird allerdings 135 Millionen Euro verschlingen. Für die Verteilung sollen die Jobcenter zuständig sein, nur auf Wunsch sollen Jugendämter Aufgaben übernehmen können. Dies hält Bode für einen Fehler. Er wolle den Kommunen die alleinige Zuständigkeit geben und dafür den Bund bezahlen lassen. Dies spare Verwaltung und schaffe das nötige Miteinander zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Es müsse sichergestellt werden, dass die Kommunen nicht am Ende für die Reform aus Berlin zahlen müssten. „Die Skepsis in den Städten und Gemeinden in Niedersachsen und anderswo ist groß.“

Nachdem die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Reform der Hartz-IV-Sätze für Kinder im Bundesrat gescheitert war, verhandelt der Vermittlungsausschuss über einen Kompromiss. Solange dieser nicht beschlossen ist, gibt es weder die neu berechneten Hartz-IV-Regelsätze mit einer Erhöhung um fünf auf 364 Euro noch Förderleistungen aus dem Bildungspaket. Die Gutscheine sollen Kinder von Hartz-IV-Empfängern unterstützen, Schulbücher und ein Schul­essen zu kaufen sowie Mitgliedsbeiträge für Sportvereine, Musikschulen oder Nachhilfeunterricht zu finanzieren.

Eine Absage erteilte Niedersachsens Vizeregierungschef Forderungen der SPD nach einem flächendeckenden Mindestlohn in den Hartz-IV-Verhandlungen. „Da könnte man genauso gut den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan zur Bedingung machen.“

Der schwierige Kompromiss soll bis zum 11. Februar beschlossen werden. Hartz-IV-Empfänger müssen sich dennoch womöglich erheblich länger gedulden, bis sie die geplanten Erhöhungen rückwirkend erhalten. „Wir brauchen Vorlauf bis Ende März, um das Geld rückwirkend ab Januar zu überweisen“, sagte gestern der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt.

Dirk Schmaler