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Niedersachsen FDP will Kursänderung im Land
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18:06 28.09.2009
Philipp Rösler
Philipp Rösler Quelle: Martin Steiner
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Der niedersächsische Generalsekretär der Partei, Oliver Liersch, kündigte am Montag in Hannover an, die FDP werde in der schwarz-gelben Koalition ihre Stärke nutzen, um ihre Positionen noch stärker zu vertreten. Die größten Differenzen gebe es in Niedersachsen in der Innen- und Rechtspolitik mit Innenminister Uwe Schünemann (CDU), sagte Liersch. Er nannte unter anderem das Versammlungsrecht und das Bleiberecht für Flüchtlinge, die seit langem im Land leben.

Schünemann warnte die FDP vor „Effekthascherei“: „Wir haben in Niedersachsen keine neue politische Lage, sondern eine angespannte Terrorlage in Deutschland und damit auch in Niedersachsen. Daran müssen sich die sicherheitspolitischen Maßnahmen auch weiterhin orientieren“, sagte Schünemann.

Der FDP-Generalsekretär schloss einen Wechsel von Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nach Berlin aus. „Da wird sich nichts ändern“, sagte er. Allerdings müsse ein starker FDP-Landesverband auch in Berlin berücksichtigt werden. Ob andere personelle Wechsel zu erwarten seien, wollte Liersch nichts sagen.

Die FDP hat ihr bestes Wahlergebnis bei Bundestagswahlen seit 1949 im Bund und auch in Niedersachsen geholt. Im Bundesland kam sie auf 13,3 Prozent der Stimmen. Mit einer schwarz-gelben Bundesregierung werde auch für die Landesregierung die Arbeit leichter, sagte Liersch. Die FDP schickt neun Abgeordnete aus Niedersachsen in den Bundestag, bisher waren es sechs.

lni