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Niedersachsen FDP wirft Landesregierung Wahlbetrug vor
Nachrichten Politik Niedersachsen FDP wirft Landesregierung Wahlbetrug vor
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12:35 11.12.2013
Bildung sei zu einer „Belastungsoffensive“ für Lehrer geworden: Björn Försterling (FDP) spricht im niedersächsischen Landtag.
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„Das ist Willkür, das ist Vertrauensbruch, das ist skandalös und unverschämt“, sagte der CDU-Abgeordnete Kai Seefried am Mittwoch im Plenum. Die Pädagogen sollen vom kommenden Sommer an 24,5 Stunden pro Woche unterrichten – eine Stunde mehr als bisher. Viele Gymnasiallehrer wollen aus Verärgerung keine Klassenfahrten mehr leiten. Am Vortag hatten vor dem Landtag 150 Lehrer demonstriert.

Die Opposition wirft der Regierung Sparwut auf Kosten der Lehrer vor. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) widersprach der Kritik: „Wir setzen nicht den Rotstift an in der Bildungspolitik, sondern erhöhen den Bildungsetat in nie gekannter Weise.“ Sie habe Verständnis für die Sorgen der Lehrer und hohen Respekt für ihre Leistung. Politisches Ziel sei aber Bildungsgerechtigkeit für alle.

Die FDP warf der Landesregierung Wahlbetrug vor. Die versprochene Zukunftsoffensive Bildung sei zu einer „Belastungsoffensive“ für Lehrer geworden, sagte der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling. Der SPD-Abgeordnete Claus Peter Poppe warf der Opposition Polemik und verbale Entgleisungen vor. „Das beschädigt die Kultur der politischen Auseinandersetzung“, betonte der ehemalige Schulleiter.

dpa

Michael B. Berger 10.12.2013
Klaus Wallbaum 13.12.2013
Klaus Wallbaum 08.12.2013