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Niedersachsen Absprachen früher egal und jetzt ein Skandal?
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21:59 08.08.2017
Von Heiko Randermann
Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD). Quelle: Peter Steffen
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Hannover

Hat Ministerpräsident Stephan Weil sich eine Regierungserklärung vor dem Landtag vom Volkswagen-Konzern umschreiben lassen? Nach Bekanntwerden des Verdachts haben CDU und FDP umgehend den Rücktritt des niedersächsischen Regierungschefs gefordert. Doch sie waren über wesentliche Punkte des Sachverhalts bereits vor einem Jahr in einer vertraulichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag informiert worden - und fanden damals nichts Skandalöses an dem Vorgang.

Die FDP hatte damals schon gefragt, wie viel Einfluss der VW-Konzern wohl auf die Unterrichtung des Landtags durch Weil im Oktober 2015 genommen hatte. Um die Sache zu klären, bot die Landesregierung im September 2016 eine vertrauliche Unterrichtung im Landtag an.

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Laut Protokoll der Sitzung, welches der HAZ vorliegt, argumentierten Wirtschaftsminister Olaf Lies und Regierungssprecherin Anke Pörksen damals genauso, wie es die Landesregierung jetzt tut: Es habe nur eine rechtliche Abstimmung mit dem Volkswagen-Konzern gegeben, der sich im Herbst 2015 mit intensiven Ermittlungen in den USA konfrontiert sah.

Auch dass VW-Cheflobbyist Thomas Steg den Redetext vorab bekam, wurde in der Ausschusssitzung von Pörksen angesprochen. Es sei dabei aber immer um die Überprüfung von Fakten und die rechtliche Bewertung gegangen. „Ob und welche Rückmeldungen seitens des Konzerns übernommen werden, entscheidet jeweils die Regierungssprecherin in enger Absprache mit dem Ministerpräsidenten“, sagte Lies laut Protokoll.

Informationen vorenthalten?

FDP-Fraktionsvize Jörg Bode war damals auch einverstanden mit der Erklärung der Landesregierung. Gestern sagte er aber, es seien damals offenbar Informationen vorenthalten worden und verweist auf einen Bericht der „Bild am Sonntag“. Darin wurden am Wochenende Textbausteine aus der Staatskanzlei zitiert, die angeblich von VW zensiert wurden.

Ein Sprecher der Staatskanzlei wies das zurück. Am Sonntag habe man bereits einen Redeentwurf der Staatskanzlei samt Änderungswünschen von VW veröffentlicht. Darüber hinaus habe es zu dieser Rede keinen Austausch von Texten zwischen Landesregierung und Unternehmen gegeben.

Bei den Textstücken, auf die Bode sich bezieht, handelt es sich nach Angaben der Staatskanzlei um Vorschläge eines ihrer Referenten. Diese Textteile seien niemals an VW geschickt worden und hätten deshalb auch nicht verändert werden können. Bemerkenswert sei aber, dass diese Entwurftexte auch in einem Ordner enthalten waren, der im Oktober 2015 für einige Wochen im Landtag verschollen war. Die Hintergründe wurden nie geklärt. Gefunden wurde der Ordner von den Oppositionspolitikern Jörg Bode (FDP) und Dirk Toepffer (CDU).

Heiko Randermann 10.08.2017
Michael B. Berger 10.08.2017