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Niedersachsen Althusmann will Grundsteuer abschaffen – die Kommunen nicht
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Finanzen: Althusmann will Grundsteuer abschaffen – die Kommunen nicht

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18:09 13.05.2019
Der Streit um eine Reform der Grundsteuer auf Immobilien geht weiter. Quelle: Oliver Berg/dpa
Hannover

Im Streit um die Reform der Grundsteuer auf Immobilien hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) die Abschaffung dieser Steuer gefordert – und damit die Kommunen verärgert. „Die aktuelle Steuerschätzung macht deutlich, dass die Vorschläge von Minister Althusmann keine Alternative für die Kommunen in Niedersachsen darstellen können“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Jan Arning, am Montag. Die Grundsteuer sei konstant und zuverlässig, betonte Arning. „Diese benötigen unsere Kommunen unbedingt.“

Um die Kommunen für die Grundsteuer zu entschädigen, hatte Althusmann gefordert, einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer zu gewähren. „Zudem sollte den Ländern durch eine Öffnungsklausel der Weg zu eigenverantwortlichen Regelungen freigemacht werden“, sagte der Wirtschaftsminister der „Rheinischen Post“. Arning betonte, dass ein Zuschlag zur Einkommenssteuer aus kommunaler Sicht nicht akzeptabel sei. Städte, Gemeinden und Samtgemeinden würden es nicht hinnehmen, ihre zuverlässigste Einnahme zur Disposition zu stellen, weil man auf Bundesebene keinen politischen Kompromiss erreiche.

Finanzminister Hilbers sieht Vorstoß skeptisch

Auch Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sieht den Vorstoß seines Kabinettskollegen skeptisch. „Für Kommunen ist das eine wichtige Steuer“, sagte Hilbers. Man müsse sehen, dass die Gemeinden ihre Bedürfnisse finanzieren könnten. „Die von Althusmann ganz aktuell geforderte Umlage der Grundsteuer auf Lohn und Gehalt würde die Einkommen aus Immobilienbesitz entlasten und die Durchschnittseinkommen belasten. Das wäre zutiefst sozial ungerecht“, kritisierte Stefan Wenzel (Grüne).

Von Marco Seng

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